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Gemeinderat

Gehalt für Waghäuseler Bürgermeister steht fest

Gewählt war er schon, jetzt ist auch seine Besoldungsgruppe klar: Mit dem Gehalt für Bürgermeister Andreas Emmerich hat sich der Waghäuseler Gemeinderat beschäftigt.

Andreas Emmerich
Andreas Emmerich tritt am 3. Juli sein Amt an. Foto: Tobias Schwerdt

Am 3. Juli tritt Andreas Emmerich rückwirkend zum 1. Juli 2023 seinen Dienst als Erster Beigeordneter mit der Amtsbezeichnung Bürgermeister im Rathaus der Großen Kreisstadt Waghäusel an.

Jetzt entschied der Gemeinderat, in welcher Besoldungsgruppe der Wahlbeamte eingestuft werden soll.

Einwohnerzahl ist ein Kriterium

Die Vorgaben sind im Landeskommunalbesoldungsgesetz Baden-Württemberg geregelt. Kriterien sind die Anzahl der Einwohner, aber auch die Größe des Geschäftsbereichs sowie gegebenenfalls vorherige Tätigkeiten als Beigeordneter oder Bürgermeister in einer anderen Kommune.

Andreas Emmerich war bisher Kämmerer und Bauamtsleiter in der Nachbargemeinde Neulußheim. Die gesetzliche Vorgabe sieht für Beigeordnete und Bürgermeister in Städten mit 20.000 bis 30.000 Einwohnern eine Einstufung in die Besoldungsgruppe B2 oder B3 vor. Bei einer Wiederwahl in acht Jahren erfolgt automatisch der Sprung in die höhere B3-Gruppe.

Eingruppierung gilt für acht Jahre

Salomonisch formulierte Uli Roß die Vorstellung der CDU-Fraktion: „Wir freuen uns, wenn sie 2031 wiedergewählt werden und wir sie dann in die Besoldungsgruppe B3 einstufen können.“

Auf Nachfrage des DU-Fraktionsvorsitzenden Roland Liebl bestätigte Oberbürgermeister Thomas Deuschle (CDU), dass die heute beschlossene Eingruppierung für die Dauer von acht Jahren Gültigkeit habe und während der Zeit eine Höhergruppierung nicht möglich sei. Die Entscheidung für die Besoldungsgruppe B2 fiel einvernehmlich. 

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