Am 1. Juni stieg der Bürgermeister von Waghäusel zum Oberbürgermeister auf. Thomas Deuschle (CDU) wurde nach 13 Jahren vom zweiten zum ersten Mann. Seitdem ist seine alte Stelle in der Stadtverwaltung unbesetzt, ein Gehalt wird derzeit gespart.
Die Große Kreisstadt soll im Frühjahr 2023 aber wieder die weitere Führungskraft bekommen. Das entschied der Gemeinderat am Montagabend einvernehmlich, als auch der Haushalt verabschiedet wurde.
Nach einer Ausschreibung im neuen Jahr soll bei der Gemeinderatssitzung am 24. April der oder die Beigeordnete mit der Amtsbezeichnung Bürgermeister gewählt werden. Die zweithöchste Stelle der Stadt wird nicht durch Bürgerwahl besetzt, sondern durch Stimmen der Stadträte und des OB. Die Amtszeit dauert acht Jahre, ebenso wie beim Stadtoberhaupt.
Deuschle baut um in der Waghäuseler Stadtverwaltung
Nach dem Vorschlag von Deuschle soll der oder die Neue vor allem fit sein bei den Themen Finanzen und Bauwesen. „Es gibt sehr viele Aufgaben in der mittelfristigen Finanzplanung, und wir haben große Bauvorhaben, da brauchen wir eine klare Steuerung, deshalb sollen die bislang getrennten Gebiete in einer Hand sein“, erklärte Deuschle den Badischen Neuesten Nachrichten.
Er hat dem Gemeinderat seine Struktur der Ämter-Zuordnung vorgelegt. Damit sieht der OB einige Punkte aus seinem Wahlprogramm erfüllt. „Außerdem hatte ich schon seit fünf Jahren Vorstöße gemacht, ein zentrales Gebäudemanagement einzuführen, was wir jetzt umsetzen, weil es mir sinnvoll erscheint, dass nicht die Chefs von Schulen und Kitas sich auch noch dezentral um die Energiekosten kümmern müssen“, so Deuschle.
Das Thema Stadtentwicklung und Planung wird ebenfalls unter einem neuen Fachbereich angesiedelt. Den teilweisen Umbau der Verwaltung muss der OB nun weiter mit den Mitarbeitern besprechen. „Und mit Skepsis wie Aufbruchstimmung gut umgehen“, sagte er.
Fachkraft für Finanzen in Waghäusel gesucht
Der Gemeinderat folgte dem Stadtchef auf dem Weg für die Bürgermeisterstelle: CDU-Fraktionschef Uli Roß erwartet dadurch eine Aufwertung der Konsolidierungsbestrebungen für die städtischen Finanzen sowie der immer noch brach liegenden Stadtplanung. SPD-Fraktionsvorsitzender Roland Herberger sieht in der Aufteilung der Geschäftsbereiche zunächst nur einen Entwurf, der mit dem künftigen Bürgermeister oder der Bürgermeisterin noch abgestimmt werden muss.
Roland Liebl von der Fraktion Die Unabhängigen zeigte sich dankbar, dass für die Stelle des oder der Ersten Beigeordneten eine Fachkraft für Finanzen gesucht wird.
Manche Gemeinden sparen Beigeordneten wieder ein
Die politische Führung mit einem zweiten Chef, dem Beigeordneten ist möglich, wenn es in der Gemeinde über 10.000 Einwohner gibt. So hatte sich Waghäusels Nachbar St. Leon-Rot vor Jahrzehnten einmal dafür entschieden. Mittlerweile verabschiedete man sich wieder von diesem Modell der doppelten Spitze.
Ebenso in der Stadt Philippsburg. Im Juni wurde der Beigeordnete Dieter Day in den Ruhestand verabschiedet. Schon lange zuvor hatte der Gemeinderat entschieden, seine Stelle nicht wieder zu besetzen. Der langjährige Rechnungsamtsleiter Day, der schon während den Zeiten der früheren Bürgermeister Fritz Dürrschnabel (CDU) und Jürgen Schmidt (SPD) bei der Stadtverwaltung arbeitete, wurde 2006 zusätzlich Beigeordneter. Eine Wiederwahl folgte 2014.
In der Großen Kreisstadt Bruchsal war es immer klar, dass es die Führungskräfte OB und Bürgermeister gibt. Der aktuelle Bürgermeister Andreas Glaser (parteilos) löste 2016 als Bürgermeister Ulli Hockenberger (CDU) ab, der Landtagsabgeordneter wurde. Glaser gehört im Kreistag der Fraktion CDU/Junge Liste an.
Der Beigeordnete als Druckmittel
In Kraichtal spielte Bürgermeister Tobias Borho (SPD) vor einem Jahr das Modell Beigeordneter durch. Obwohl die nicht mit finanziellem Überfluss gesegnete Stadt eine relativ teure Stelle bekommen hätte. Es war klar, dass der Gemeinderat die Idee von Borho samt Stellenausschreibung nicht mittragen würde.
Es ging dem Bürgermeister auch um etwas anderes: Er wollte mit einer Ratsvorlage Druck ausüben, damit der Gemeinderat aus seinen Reihen die ehrenamtliche Stellvertretung besetzt. Was dann auch klappte. Selbst wo es noch keinen Beigeordneten gibt, kann er also Einfluss haben.
