Die geplante Ostanbindung des Baden-Airparks und die Alternativen dazu erörterte die Kommission des Petitionsausschusses mit Vertretern der Bürgerinitiative, des Naturschutzes sowie der beteiligten Behörden. | Foto: kpm

Airpark-Anschluss im Fokus

Alternative zur Ostanbindung bekräftigt

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Die „Nordanbindung Plus“ mit Ortsumfahrung Hügelsheims als Alternative zur geplanten Ostanbindung des Baden-Airparks soll im Zuge des laufenden Planfeststellungsverfahrens mitgeprüft werden. Dies sicherten das Regierungspräsidium Karlsruhe als Planfeststellungsbehörde und das Landratsamt Rastatt am Donnerstag beim Vor-Ort-Termin des Petitionsausschusses des baden-württembergischen Landtags zu. Vor zahlreichen Gästen im Bürgersaal des Sinzheimer Rathauses befasste sich die Kommission über zwei Stunden lang mit dem Anliegen der Bürgerinitiative gegen die Ostanbindung, um sich dann direkt in Schiftung und Hügelsheim ein Bild von der Situation zu machen.

Kommission des Petitionsausschusses vor Ort

„Das Petitionsrecht ist ein sehr hohes Gut“, erläuterte MdL Hermino Katzenstein (Grüne), der mit seinem Landtagskollegen Boris Weirauch (SPD) nach Sinzheim gekommen war. Der Petitionsausschuss verstehe sich als Anwalt der Bürger und Moderator mit dem Ziel, im Idealfall eine Lösung zu finden, die allen Seiten gerecht werde.
In Sachen Airpark-Anbindung standen sich indes die Positionen an diesem Vormittag konträr gegenüber. Christiane Schneider aus Schiftung, die zusammen mit Roman Schmieder die Petition eingereicht hatte, verwies auf die Vorgeschichte. Demnach habe bereits 1999 der damalige Verkehrsminister die Ost anbindung für nicht durchsetzbar erklärt. Dennoch sei die „utopische Planung“ wieder aus der Schublade geholt worden; und das, obwohl das Vorhaben gegen EU-Recht verstoße.

Bürgerinitiative stellt Alternative vor

Schneider kritisierte, dass die Planungsunterlagen bei der Offenlage „unvollständig und nicht sachgerecht“ gewesen seien. So hätte die Variante 3b, also die von der BI favorisierte Alternative einer Nordanbindung mit Umfahrung Hügelsheims, mit berücksichtigt werden müssen. Auch die vorgezogene Bürgerinformation sei hinsichtlich der zu erwartenden Verkehrsströme nicht ausreichend gewesen. Ihre Forderung: „Die kommunalpolitisch gewollte Ostanbindung muss gestoppt werden.“ Sie bringe auch keine Entlastung für Hügelsheim.

Landkreis-Dezernent Claus Haberecht wies die Kritik zurück. Bei dem Kreistagsbeschluss 2014 habe es noch keine Variante 3b gegeben. Er verwies auf den Auftrag, eine direkte gebündelte Anbindung des Airparks an das überregionale Verkehrsnetz zu schaffen. Im Zuge der Offenlage von Dezember 2017 bis April 2018 gingen 428 Anregungen ein, die nun geprüft würden. Die Variante 3b „ist uns bis zum heutigen Tag noch nicht offiziell zugetragen worden“, sagte Haberecht. Ungeachtet dessen werde auch dieser Alternativvorschlag „in aller Tiefe“ untersucht.
„Machen wir uns ehrlich in dieser Geschichte“, entgegnete Beate Böhlen, die nicht als Vorsitzende des Petitionsausschusses, sondern als mittelbadische Landtagsabgeordnete an der Erörterung teilnahm. Ihre Aussage zufolge habe sie bereits 2016 Minister Winfried Hermann gebeten, die Variante 3b zu prüfen. „Wenn wir es schaffen, dass die Variante 3b in dem laufenden Verfahren geprüft wird, würden wir Zeit gewinnen“, meinte Hermino Katzenstein und erntete dafür Beifall vonseiten der Besucher. Das Verkehrsministerium, so war in der Sitzung zu hören, hält „alle Argumente im Planfeststellungsverfahren optimal aufgehoben“.

Variante 3b wird mitgeprüft

Im Zuge dieses Verfahrens würden neben der Ostanbindung alle anderen Varianten „inzident geprüft“, versicherte Bettina Rupp vom Regierungspräsidium Karlsruhe. Das heißt indes nicht, das die alternative Nordanbindung samt Umfahrung Hügelsheim automatisch zum Zuge kommt, sollte sich die Ostvariante nicht realisieren lassen. Dann beginnt das Verfahren von vorne. Die Kommission will nun alle vorgebrachten Argumente nochmals beraten und nach der Sommerpause eine Empfehlung an den Petitionsausschuss abgeben.

Nabu spricht von ökologischem Desaster

Der Naturschutzbund Deutschland lehnt die Ostanbindung des Baden-Airparks als ökologisches Desaster ab. Sie sei nicht genehmigungsfähig, sagte Martin Klatt in der Sitzung des Petitionsausschusses. „Der Schiftunger Bruch ist eine der letzten Landschaften, bei der man so etwas wie Stille erleben kann“, betonte Klatt und kritisierte einschneidende Veränderungen durch die Planung in dem Vogelschutz- und FFH-Gebiet, die dem EU-Recht widerspreche (wir berichteten bereits ausführlich). Der Naturschutzbund sieht dagegen in der Variante 3b eine „verträgliche und dauerhafte Verkehrslösung für Hügelsheim“. Diese stellte der fachliche Berater der Bürgerinitiative, Joachim Wald, vor. Die Variante sieht einen Anschluss an die Autobahn über die B 500 und L 75 und eine komplette Umfahrung Hügelsheims vor; letztere als Kombination von Trogbauweise, Galerie und zwei Tunnelröhren (an den Knoten L 75/K 3731 und Bruchweg). Damit wäre der Airpark ohne Ortsdurchfahrt an die A 5 angeschlossen.

Hügelsheim befürchtet Zweiteilung des Ortes

Die Gemeinde Hügelsheim lehnt laut Bürgermeister Reiner Dehmelt indes eine isolierte Nordanbindung als Alternative zur Ostanbindung ab. Dehmelt befürchtet unter anderem eine Zweiteilung des Ortes – 45 Prozent der Bürger wohnen in der Hochfeldsiedlung und im Wohnpark am Hardwald – sowie steigende Schadstoffbelastungen durch den Verkehr. Zudem verweist das Ortsoberhaupt auf Bodenverunreinigungen durch PFC. „Die Gemeinde Hügelsheim würde es begrüßen, dass die Petition das Planfeststellungsverfahren nicht hemmt beziehungsweise unnötig verzögert“, betonte Dehmelt.
Sein Sinzheimer Amtskollege Erik Ernst wies auf die Belastungen für Halberstung, Schiftung und Leiberstung hin und bedauerte, dass bei der Frage der Airpark-Anbindung ein Schulterschluss mit Hügelsheim „politisch nicht funktioniert“. Er sei froh, dass im Planfeststellungsverfahren die Varianten nochmals kritisch hinterfragt werden.“