Der Ortenaukreis hat eine große Klinikreform beschlossen, drei Häuser werden bis 2030 geschlossen. | Foto: Warmuth

Ortenaukreis schließt Häuser

Auf der Zielgeraden der Klinikreform wurde es nochmals spannend

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Der Ortenaukreis will von 2030 an nur noch vier Krankenhäuser betreiben. Dies hat der Kreistag am Dienstag mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit und damit nach den jüngsten Signalen überraschend deutlich beschlossen. Wie berichtet, sollen in Achern und Offenburg neue Krankenhäuser gebaut werden. Erhalten bleiben die Standorte Lahr und Wolfach. Der Kreistag hat außerdem beschlossen, noch vor der großen Klinikreform die Gynäkologie und Geburtshilfe aus Achern, Kehl und Oberkirch bis Ende kommenden Jahres zu einer Hauptabteilung zusammenzulegen. Diese wird am Acherner Krankenhaus angesiedelt.

Neues Haus der Maximalversorgung

Der Kreis erhofft sich vor der Reform eine Verbesserung der Gesundheitsversorgung und wirtschaftlichere Strukturen. Offenburg und Lahr werden von 2030 an gemeinsam ein Haus der so genannten Maximalversorgung bilden, außerdem ist in der Kreisstadt eine Notfallversorgung der höchsten Ausbaustufe geplant. Weite Transporte schwerstverletzter Patienten in Spezialkliniken würden damit weithin entfallen. Ebenfalls mit deutlicher Mehrheit fiel der Beschluss, die Kliniken in Kehl, Oberkirch und Ettenheim zum Jahr 2030 zu schließen. Diese Absicht hatte den Plänen des Kreises zuletzt gehörig Gegenwind eingebracht.

5400 Mitarbeiter sind betroffen

Rund 150 Zuhörer verfolgten die öffentliche Debatte – das ist ebenso rekordverdächtig wie die Bedeutung des Beschlusses selbst. Es ist die mutmaßlich wichtigste Entscheidung, die der Kreistag jemals getroffen hat; sie betrifft immerhin 5400 Beschäftigte an den derzeit noch neun Klinkstandorten und natürlich jeden Bürger direkt. Die Umsetzung der Pläne, vor allem die Neubauten in Offenburg und Achern, werden einen hohen dreistelligen Millionenbetrag kosten. Dafür erhofft man sich namhafte Zuschüsse des Landes.

Am „goldenen Zügel“ herumgeführt?

Das Geld, so hatten die Gegner der Reform in den vergangenen Wochen immer lautstärker kritisiert, sei die wahre Motivation für die Reformpläne des Kreises, und auch am Dienstag war die Rede vom „goldenen Zügel“, an dem das Land den Kreis hier herumführe. Landrat Frank Scherer widersprach: „Der Euro und die Betriebswirtschaft standen für niemanden in diesem Saal im Vordergrund“. Der Kreis stehe vielmehr vor massiven Problemen bei der Personalgewinnung, und auch der medizinischen Fortschritt sorge dafür, dass sich die Rahmenbedingungen ändern. Gleichwohl verspricht sich der Kreis erhebliche Einsparungen durch die Konzentration auf vier Krankenhäuser – die Rede ist von einem mittleren zweistelligen Millionenbetrag, Jahr für Jahr.

Kreisräte wollten überzeugen

Während sich der Krankenhausausschuss bei der Vorbereitung des Beschlusses im Juni teilweise im Streit um Kleinigkeiten verbissen hatte, mühten sich die Kreisräte am Dienstag, die weitgehend als Gegner der Agende 2030 auftretenden Zuhörer zu überzeugen. „Wir haben eine längst fällige Reform in der Krankenhauslandschaft des Kreises angestoßen. Jetzt müssen der Landrat und der Geschäftsführer erfahren, wie Regiodenken und der Blick auf Wahlen das Thema überlagern“. Mit markanten Worten warb ausgerechnet für die FDP-Fraktion Eberhard von Hodenberg für die Neuordnung. Ausgerechnet, weil genau aus dieser Fraktion in Person des niedergelassenen Arztes Karlheinz Bayer in den vergangenen Wochen ein täglich anschwellendes Trommelfeuer von Einwänden gegen fast alle Aspekte der Agenda 2030 über Bürger und Medien niedergegangen war.

Fraktionen tief gespalten

Die Liberalen stehen damit beispielhaft für fast alle Kreistagsfraktionen, die die Klinikdebatte zuletzt beinahe zerrissen hätte – allen voran die CDU, in der die Interessen widersprüchlicher nicht sein konnten. Hier als Fraktionschef der Acherner OB Klaus Muttach, der auch am Dienstag noch einmal einen flammenden Appell für die Umsetzung der Agenda 2030 zum Besten gab – und der einen Krankenhausneubau auf die grüne Wiese gestellt bekommt, wenn das Land mitspielt. Dort die Oberbürgermeister von Kehl und Oberkirch, Toni Vetrano und Matthias Braun, die ihren Bürgern nun erklären müssen, warum die Kliniken in beiden Städten, wenn nicht noch ein Wunder geschieht, geschlossen werden. Beiden Häusern hatte es seit Jahren an der Auslastung gefehlt.

Oberbürgermeister scheitern

Braun wie Vetrano scheiterten am Dienstag mit dem Versucht, das Ruder noch einmal herumzureißen. Die von ihnen mitgetragenen Anträge, wahlweise auf den Schließungsbeschluss für alle drei Häuser (Braun) oder lediglich für die Kehler Klinik (Vetrano) zu verzichten, kamen nicht zur Abstimmung.

125 Millionen vom Land?

Zuvor hatte Landrat Frank Scherer davor gewarnt, zwar die Reduzierung auf vier Standorte, nicht aber die Schließung der nicht mehr benötigten Häuser zu verabschieden: „Wenn wir heute nicht beschließen, dann haben wir überhaupt keine konzeptionelle Basis, dann stehen wir vor dem Nichts“. Mit so einem Sachstrand brauche man gar nicht erst nach Stuttgart zu fahren um dort einen Landeszuschuss zu beantragen – es gehe, so Scherer, immerhin um 125 Millionen Euro. „Wir müssen“, so der Landrat, „eine Basis und eine Konzeption haben“. Sonst sei die Arbeit von mehreren Jahren umsonst gewesen.