Polizei Kamera
Kritik von der Gewerkschaft gab es zur Abschaltung der Kameras. Im Bild Michael Heß, Andreas Bix, MdB Johannes Fechner und Revierleiter Guido Kühn vor dem Acherner Polizeirevier. | Foto: red

Lösung erst jetzt in Sicht

Bald freie Sicht für die Kameras an Polizeirevieren?

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Der Fall Achern hatte landesweite Folgen: Mehr als zwei Jahre dauert bereits die Hängepartie um die Überwachungskameras an den Polizeirevieren im Südwesten. Jetzt erst ist eine Lösung in Sicht – nachdem das Land eigens im Juni eine Änderung des Datenschutzgesetzes auf den Weg gebracht und die Latte für eine Videoüberwachung deutlich niedriger gelegt hatte. Wie schnell sie umgesetzt werden kann, steht aber in den Sternen: Zwar sind die rechtlichen Rahmenbedingungen nun so präzisiert, dass die Polizei die Kameras theoretisch auch dann wieder in Betrieb nehmen könnte, wenn für das betreffende Revier keine konkrete Gefährdung vorliegt.

Wie weit darf die Kamera sehen?

Doch die Frage, wie weit der Blick der zumeist sehr weitwinkligen Optik schweifen darf, ist damit noch immer nicht geklärt. Dazu sei, so sagt Patrick Bergmann als Sprecher des Polizeipräsidiums Offenburg, noch eine gesonderte „Datenschutzfolgeabschätzung“ erforderlich. Ob die Rahmenbedingungen dafür noch in diesem Jahr feststehen werden? Bergmann zuckt mit den Schultern. Die beiden Polizeipräsidien in Karlsruhe und Offenburg haben jetzt die Aufgabe, diese in den kommenden Monaten auszuarbeiten.
Damit ist klar: Auch, wenn sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner jüngst bei einem Termin am Acherner Revier vor der noch immer abgeklebten Kamera ablichten ließ und die Lösung des Problems verkündete, ausgestanden ist der peinliche Fall fürs Erste noch nicht.

Mehrfach Dienstfahrzeuge beschädigt

Wozu Kameras an den Polizeirevieren? Diese Frage beantwortet ein Blick auf die Straftaten, die sich seit der Abschaltung der Optiken an den zumeist auch durch mechanische Sperren gut gesicherten Dienststellen ereigneten. Gleich drei Mal wurden beispielsweise am zentral gelegenen Offenburger Polizeirevier Dienstfahrzeuge entweder beschädigt oder mit beleidigenden Schriftzügen versehen; in Achern verstieg sich ein Unbekannter Übeltäter ebenfalls dazu, das die Polizei beleidigende Kürzel „ACAB“ (All Cops Are Bastards) ausgerechnet auf das Polizeischild aufzutragen. Den Vogel schossen Unbekannte am Polizeiposten in Appenweier ab: Dort stahlen sie dreist das Dienststellenschild.

Geschichte begann vor zwei Jahren in Achern

Dass die Polizei ihre Überwachungskameras abschalten musste, hatte vor mehr als zwei Jahren in Achern seinen Ausgang genommen. Ein Bühler Bürger hatte zunächst nur die zum Kreisverkehr hin gerichtete Kamera am neuen Revier kritisiert, die auch Passanten und vorbeifahrende Fahrzeuge aufnehme. Bald aber setzt sich im Offenburger Präsidium die Erkenntnis durch, dass das Problem weit tiefer geht. Spätestens vor einem Jahr verlagerte sich die Kontroverse auf Landesebene, wo man bald zu Erkenntnis kam, dass die Rechtsgrundlage für die Überwachung rund um die Reviere fehlt, es sei denn, es gibt eine konkrete Bedrohung für das Revier und seine Beamten. Die Folge: Die Kameras wurden nicht nur in der Ortenau abgeschaltet. Einzige Ausnahme im Bereich des Polizeipräsidiums war Lahr, wo es unweit der Dienststelle eine, wenn auch weithin folgenlose, Sprengstoffexplosion gegeben hatte.

Vergessen, rechtliche Lücken zu schließen

Dies wiederum rief die Gewerkschaft der Polizei auf den Plan, die den Schritt in Zeiten wachsender terroristischer Bedrohung harsch kritisierte: „Der baden-württembergische Dienstherr hat vergessen, rechtliche Lücken zu schließen“, hieß es im vergangenen Sommer unter Verweis auf das Terrornetzwerk des Islamischen Staats, das explizit zum Angriff auf Polizeidienststellen aufgefordert habe. Bei einem Besuch des Acherner Reviers begrüßten nun der Landesvorsitzende der Polizeigewerkschaft, Andreas Bix, und sein Geschäftsführer Michael Heß, dass das Land nun zu einer Neuregelung gefunden habe: „Die Beamten müssen wissen, was vor ihrer Haustüre passiert“.

Umfangreicher Arbeitsauftrag aus Stuttgart

Wie genau die Angelegenheit nun geregelt werden soll, müssen jetzt die beiden Präsidien in Karlsruhe und Offenburg herausfinden. Dies ist Teil eines umfangreichen Arbeitsauftrags, der von Stuttgart an die Polizeipräsidien im Land weitergereicht wurde. Bei dahin bleiben die Kameras erst mal abgeklebt.