Die Zeit zum handeln ist jetzt: Das war die Botschaft bei der ersten Fridays-for-future-Demo in Bühl. Der Gemeinderat hat nun den Rahmen für die künftige Klimaschutzpolitik definiert. | Foto: Katrin König

Zweitägige Klausurtagung

Bühler Gemeinderat setzt den Rahmen für künftige Klimaschutzpolitik

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Vor einem halben Jahr hat der Bühler Gemeinderat den Klimanotstand ausgerufen. Nun hat das Gremium den Rahmen abgesteckt, innerhalb dessen die Stadtverwaltung künftig die Klimaschutzpolitik betreiben kann.

Der Bühler Gemeinderat hat in einer Klausurtagung den Rahmen für die künftige städtische Klimaschutzpolitik gesetzt. Oberbürgermeister Hubert Schnurr und Bürgermeister Wolfgang Jokerst haben am Mittwoch die Ergebnisse der zweitägigen Sitzung erläutert. Die Tagung wurde moderiert von Nikolaus Jacobi und Carsten Rothballer vom ICLEI Europasekretariat, die schon bei der Ausarbeitung des integrierten Klimaschutzkonzepts beteiligt waren.

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Zusammenarbeit mit Stadtwerken

Der Gemeinderat, der laut Schnurr bis auf den AfD-Vertreter vollzählig am Tisch saß, sei sich in den Eckpunkten einig gewesen, auch wenn noch keine konkreten Beschlüsse gefasst worden seien. Jokerst sprach von einer strategischen Grundlage für die kommende Arbeit; das erarbeitete Paket soll der Gemeinderat im Frühjahr mit einem Grundsatzbeschluss vollends schnüren. Eng zusammengearbeitet werde mit den Stadtwerken, deren Geschäftsführer ebenfalls an der Klausurtagung teilnahmen.

„Leitplanken“ eingezogen

Schnurr bezeichnete die Klausur im Windeck-Gymnasium als „Startschuss für eine ambitionierte Klimapolitik in Bühl“, die schlüssig, transparent, nachvollziehbar und überprüfbar sein solle. Jokerst berichtete, dass der Gemeinderat „Leitplanken“ eingezogen habe, an denen sich die künftige Arbeit in Verwaltung und Gemeinderat zu orientieren habe. Das betreffe strukturelle, organisatorische und inhaltliche Fragen.

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Referat Klimaschutz wird eingerichtet

Klare Verfahrensregeln sollen garantieren, dass der Klimaschutz bei allen städtischen Projekten berücksichtigt wird. Im Rathaus wird ein Referat Klimaschutz eingerichtet und zentral beim Oberbürgermeister angesiedelt. Die Leitung des Referats wird in diesem Monat ausgeschrieben. Mit der Stelle wird auch die Nachfolge der bisherigen Klimaschutzmanagerin Monika Brudler geregelt, die die Stadtverwaltung verlassen hat. Für den neuen Klimaschutzmanager wird aus bestehendem Personal aus den Bereichen Umwelt, Mobilität und Energie ein Team zusammengestellt. Im Klima- und Umweltausschuss des Gemeinderats werden sämtliche klimarelevanten Themen behandelt; geklärt werden muss noch, bis zu welchem Betrag der Ausschuss über Projekte entscheiden kann. Im erstmals eingerichteten Klimafonds stehen 150.000 Euro für kurzfristig anzugehende klimarelevante Maßnahmen bereit.

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Neun Handlungsfelder

Rund die Hälfte der insgesamt zehn Klausurstunden seien für thematische Fragen genutzt worden. Hier wurden insgesamt neun Handlungsfelder definiert, zu denen der Gemeinderat konkrete Schritte besprechen und auch beschließen möchte. Dazu zählen unter anderem verstärkte Anreize für den Umstieg aufs Fahrrad, intensivere Maßnahmen zur Energieeinsparung, eine stärkere Förderung des lokalen Einkaufs und der ökologischen Landwirtschaft sowie die Schaffung von Klimaschutz-Anreizen für Unternehmen.

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Rathausinterner Wettbewerb

Rathausintern will Schnurr einen Wettbewerb starten, bei dem die Mitarbeiter ihre Ideen und Anregungen einreichen können: „Klimaschutz sollte selbstverständlich sein. Jeder Mitarbeiter ist ein Klimaschutzmanager“, sagte Schnurr. Die Bürger können ihre Ideen über ein Online-Formular auf der städtischen Webseite www.buehl.de einbringen.

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Idee eines Umweltpreises

Schließlich ist bei der Klausur auch die Idee entwickelt worden, vergleichbar mit dem Förderpreis Junges Handwerk einen Umweltpreis auszuloben, um noch stärker auf das Thema aufmerksam zu machen.

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Änderungen beim Klimabeirat

Der Klimabeirat der Stadt soll entsprechend der umfassender gewordenen Bedeutung des Themas breiter aufgestellt werden. So sollen auch Wirtschaftsvertreter dem Gremium angehören, das künftig auch häufiger tagen soll als wie bislang dreimal im Jahr. Mit dabei sind bereits zwei Umweltmentoren vom Windeck-Gymnasium. Im Oktober werde der Klimabeirat im Gymnasium tagen, das bereits den Titel „Klimaschule“ trägt. Auch bei der jährlichen Jugendkonferenz werde der Klimaschutz ein Thema sein, kündigte Wolfgang Jokerst an.

Am Anfang der Klausurtagung stand ein Rückblick, der 1986 begann: Damals war Bühl eine der ersten Städte im Land, die eine Umweltabteilung einrichteten. Ein wesentlicher Punkt war das 2017 fertiggestellte integrierte Klimaschutzkonzept, das 24 Maßnahmen umfasst. Darauf werde jetzt auch aufgebaut, wobei die bisherigen Themen Klimaschutzkonzept und Klimafolgenanpassung zusammengeführt werden, sagte Bürgermeister Wolfgang Jokerst.