Zu neugierig: Die Kameras am Polizeirevier Achern sind seit Jahren verklebt.
Zu neugierig: Die Kameras am Polizeirevier Achern sind seit Jahren verklebt. | Foto: Archivfoto: sp

Mehr Sicherheit

Die Kameras am Polizeirevier Achern sind seit Jahren verklebt – Gehen sie bald wieder in Betrieb?

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Die dreieinhalb Jahre währende Hängepartie um den Datenschutz und die Kameras an den Fassaden der Polizeireviere im Ortenaukreis steht vor dem Ende. Voraussichtlich noch in diesem Jahr werden die Abdeckungen von den ersten Linsen entfernt, sagte am Dienstag Karen Stürzel, Sprecherin des Polizeipräsidiums. Welche es sein werden, dies ließ sie „aus polizeitaktischen Gesichtspunkten“ offen.

Es gibt Grund zur Vorsicht. Schon mehrfach wurden zuletzt Reviere oder die davor stehenden Streifenwagen beschädigt. Ob aus dem Kalkül heraus, dass die Kameras wegen des Datenschutzes lahm gelegt wurden, das blieb offen.

Klar ist aber: Die Polizei hat ein vitales Interesse an der Überwachungstechnik. Dennoch dauerte es fast dreieinhalb Jahre, um zunächst die Dimension des Problems zu erkennen und dann eine Lösung zu finden.

Auf den ersten Blick nämlich hatte vieles dafür gesprochen, dass nur die weitwinkligen Linsen am erst Ende 2011 in Betrieb genommenen Acherner Polizeirevier zu neugierig sind.

Der Datenschutzbeauftragte des Landes hatte im Sommer 2016 beklagt, dass das Auge des Gesetzes etwas zu genau hinschaut, weil die Kamera an der verklinkerten Fassade auch einen naheliegenden Kreisverkehr überwacht.

Ein Jahr später war dann klar: Das Problem ist nicht auf Achern beschränkt. „Wir haben die Polizeipräsidien 2017 auf die Rechtslage hingewiesen“, sagt Carsten Dehner, stellvertretender Sprecher im Innenministerium.

Das Ministerium tat noch mehr. Es delegierte, nach einer Änderung des Landesdatenschutzgesetzes, die heikle Entscheidung an die Präsidien. „Diese müssen im Einzelfall sehen, ob die Voraussetzungen für eine Kameraüberwachung vorliegen“, so Dehner.

Sicherheit contra Datenschutz – erst jetzt hat man sich in Offenburg zu einer Entscheidung durchringen können, welche Kameras wieder in Betrieb gehen können. Nach Informationen dieser Zeitung werden es mit ziemlicher Sicherheit nicht alle sein. Doch auch dazu wollte man sich nicht äußern: „polizeitaktische Gesichtspunkte“.