Kommentar
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Hürden für Handwerker

Die Entsenderegelung macht der Wirtschaft in der Ortenau Sorgen

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Haben die Franzosen schon die Nase voll von der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit? Nach dem Motto „France First“ gewissermaßen? Hat das Miteinander an der Grenze den Zenit schon überschritten? Nein. Doch eine irrlichternde Bürokratie droht, das in den vergangenen Jahrzehnten mühsam aufgebaute Vertrauen zu zerschlagen. Eine seltsam repressive Kontrolle deutscher Messeaussteller, die gewaltige Schlagzeilen machte, die Besorgnis der Kammern, was die verschärften Entsenderegeln für das Handwerk anbelangt, restriktive Vorgaben für den Smogalarm in der Eurométropole – all dies hinterlässt das seltsame Gefühl einer bizarr gegensätzlichen Entwicklung. Auf der einen Seite stehen die großen Gesten und Worte der grenzüberschreitenden Freundschaft, auf der anderen Seite der Alltag mit wachsendem Frustrationspotenzial.
Dass der Lahrer Oberbürgermeister Wolfgang G. Müller jetzt in einem Zwischenruf den Eurodistrikt aufgefordert hat, sich zumindest einmal mit den Entsenderegeln deutscher Mitarbeiter ins benachbarte Ausland zu befassen, kam keinen Tag zu früh. Vielleicht findet der noch immer mit grenzüberschreitenden Fahrradtouren und dem Verteilern kommunaler Gelder für symbolträchtiges Getue offensichtlich ausgelastete Eurodistrikt auf diese Weise endlich seine Bestimmung, die ihm von Optimisten von Anfang an zugemessen worden war.
Ein klares Wort zur „Entsenderegelung“ für Arbeitnehmer über die Grenze hinweg wäre ein guter Anfang. Dabei allerdings ist den Franzosen nur zur Umsetzung, nicht aber zur Absicht der Neuregelung, ein Vorwurf zu machen. Denn sie wollen auf diese Weise, das gestehen auch Kritiker zu, die Einhaltung von Sozialstandards sicherstellen, Lohndumping durch dreiste Tricksereien vermeiden.
Doch wie dies geschieht, das treibt seltsame Blüten. Dass Bauhandwerker nun nicht so einfach im Nachbarland tätig werden könne, das mag ja noch auf der Hand liegen. Doch inzwischen schmerzen die strengen Regel. Zum Beispiel leben nicht wenige Möbelhändler auf der deutschen Rheinseite von französischen Kunden, gerade deutsche Küchen sind beliebt. Kaufen kann man sie auch, doch mit dem Aufbau wird es dann schon schwierig: Ohne Papierkram darf kein deutscher Schreiner mehr im Elsass zur Stichsäge greifen. Doch wer legt schon einen fünfstelligen Betrag für eine Küche hin, die er letztlich selbst zusammenschustern muss? Noch absurder wird es, wenn mal ein Scharnier klemmt: Jemanden einfach mal über die Grenze schicken, um dies zu erledigen? Dieser Kundendienst könnte die Betriebe teuer zu stehen bekommen. Und so beginnt das in den vergangenen 20 Jahren gewachsene Miteinander an der Grenze langsam aber sicher zu wanken. Ist das wirklich gewollt?