Hohe Hürden für deutsche Handwerker: Das Entsendegesetz benachteiligt vor allem kleinere Betriebe, die im Elsass arbeiten wollen. | Foto: Felix Kästle

IHK Südlicher Oberrhein

Erste Betriebe haben vor dem Entsendegesetz bereits kapituliert

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Bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der Region ist noch immer Sand im Getriebe. „Viele Betriebe haben ihre Aktivitäten in Frankreich bereits eingestellt“, sagt Steffen Auer, Präsident der Industrie- und Handelskammer Südlicher Oberrhein. Das sogenannte Entsendegesetz, in den Augen vieler Unternehmer ein bürokratisches Monster, zeigt Wirkung. Die Regelungen sollen eigentlich Lohndumping und Schwarzarbeit im grenzüberschreitenden Austausch von Waren und Dienstleistungen verhindern. In der Praxis aber wenden sich die ersten deutschen Betriebe vom französischen Markt ab. Die Franzosen sind, so zeigt eine von der Kammer gestartete Umfrage bei Unternehmen in der Region, weit über das Ziel hinausgeschossen – möglicherweise mit Bedacht.

Entschärfung war keine

Die Wirtschaft ächzt unter der Entsenderegelung für deutsche Arbeitnehmer ins benachbarte Ausland. Doch nichts passiert: Die als „Entschärfung“ in Deutschland erwartete jüngste Änderung des französischen Gesetzes und der begleitenden Umsetzungsrichtlinien hat wie berichtet nichts gebracht. Jetzt spricht die Industrie- und Handelskammer Südlicher Oberrhein Klartext und wirft den Franzosen Protektionismus vor. Die Kontrollen des unter Emmanuel Macron als Wirtschaftsminister entworfenen Gesetzes hätten just in dem Moment begonnen, als Macron zum Staatspräsidenten wurde – dann aber mit aller Macht. Es seien sogar neue Mitarbeiter dazu eingestellt worden, sagte Pascale Mollet-Piffert, Bereichsleiterin für den Geschäftsbereich International am Dienstag in einem Pressegespräch in Lahr. Auch deutsche Aussteller auf französischen Messen seien plötzlich mit strengen Überprüfungen konfrontiert gewesen.

Chefs mit Wut im Bauch

Vorgestellt hat die Kammer in Lahr das Ergebnis ihrer Umfrage unter den Betrieben nicht nur am Oberrhein. 425 Unternehmen hätten geantwortet, sagte IHK-Präsident Steffen Auer, so viele Chefs wie nie zuvor hätten die Gelegenheit genutzt, noch persönliche Anmerkungen anzufügen. Ergebnis: Bei der Wirtschaft ist Wut im Bauch. Sie macht in der Region rund 15 Prozent ihres Umsatzes mit dem Frankreich-Geschäft, und das droht jetzt wegzubrechen. Hilfe der deutschen Politik erhofft sich Auer nicht wirklich. Berlin habe schließlich sein eigenes Entsendegesetz, beschränkt zwar nur auf wenige Branchen, aber man wolle wohl an dem Thema nicht rühren, mutmaßte der IHK-Chef.

Eine Stunde pro Einsatz und Mitarbeiter

Die Entsenderegelung ist, dem Grunde nach, etwas Gutes: Sie soll sicherstellen, dass beim Austausch von Waren und Dienstleistungen im europäischen Binnenmarkt nicht beiläufig noch Sozialstandards geschleift werden. Doch die Franzosen haben es übertrieben. Rund eine Stunde brauche ein Betrieb, um die notwendigen Unterlagen auszufüllen, und das für jeden Mitarbeiter und für jeden Tag, an dem er in Frankreich arbeite. Drei Jahre seien, rechnerisch, so allein für die Kammerbetriebe bislang an Verwaltungsaufwand entstanden.

Resolution brachte nichts

Eine gemeinsame Resolution der Kammern aus der gesamten Metropolregion habe bislang an der von den Franzosen geforderten Praxis nichts geändert. Jetzt geben die ersten deutschen Betriebe auf, wenden sich vom französischen Markt ab, sagt Auer – und fordert Nachbesserungen: „Wir plädieren nicht dafür, das Entsendegesetz abzuschaffen. Das wäre nicht sinnvoll. Aber wir wollen eine Vereinfachung“. Zum Beispiel, wenn Mitarbeiter für mehrere Tage, Wochen oder Monate in Frankreich im Einsatz sind. Das müsste, so die Kammer, doch mit einem einzigen Antrag zu bewerkstelligen sein.

Niederlassungen im Elsass

Die Betriebe leiden unter der Regelung, auch diejenigen, die selbst eine Niederlassung im Elsass haben wie die Gamshurster Firma Kasto: Auch hier müsse immer ein Entsendeantrag gestellt werden, wenn ein Mitarbeiter ins Schwesterwerk reist – Armin Stolzer, Geschäftsführender Gesellschafter von Kasto, fordert in einer eigens von der Kammer erstellten Broschüre gleich ein ganzes Bündel von Nachbesserungen.

Rege Geschäftsbeziehungen

425 Unternehmen hatten auf die Kammerumfrage geantwortet. Dabei wird deutlich, wie vielfältig die Geschäftsbeziehungen über den Rhein sind:

  • 40 Prozent der Betriebe liefern Waren nach Frankreich oder holen sie dort ab.
  • Jeder zweite schickt Mitarbeiter zu Kunden- oder Lieferantenbesuchen ins Elsass.
  • Zwei Drittel schließlich erledigen in Frankreich Arbeiten oder Reparaturen (Mehrfachnennungen möglich).

Lange Wunschliste der Betriebe

Entsprechend lang die Auflistung der Probleme, die sich aus den Anforderungen des Entsendegesetzes ergeben. Dabei, so die Kammer in ihrer Bewertung, spiele auch eine Rolle, dass das Interesse am Erlernen der französischen Sprache in Deutschland stagniere.

  • Zwei Drittel der Betriebe beklagen, dass die Dokumente in Französisch ausgefüllt werden müssen.
  • Fast ebenso viele kritisieren den hohen Zeitaufwand für die Einstellung der Daten in das Meldeportal SIPSI.
  • Fast 60 Prozent der Nennungen beziehen sich auf Probleme durch die Suche eines französischsprachigen Ansprechpartners, wie er verlangt wird.
  • Ebenso hoch ist die Zahl der Unternehmer, die die Weitergabe datenschutzrechtlich relevanter Informationen an Dritte kritisieren.

Mithin steht der Verzicht auf eine Meldepflicht ebenso bei kurzfristigen wie bei kurzzeitigen Einsätzen ganz oben auf der Wunschliste der regionalen Wirtschaft, gefolgt von der Forderung, die Dokumente nicht ins Französische übersetzen zu müssen sowie der Reduzierung der geforderten Unterlagen – beispielsweise verlangen die Franzosen einmal jährlich ein Gesundheitszeugnis des Mitarbeiters.

Gutachten vorgestellt: Tanja Bohner-Auer, Steffen Auer, Unternehmer Christian Löffler,
Stefanie Blum und Pascale Mollet-Piffert (beide IHK).
| Foto: fl

Sorgen machen sich die Betriebe um die Vertraulichkeit der Daten; gefordert wird zudem ein Verzicht auf die Meldepflicht bei Entsendungen innerhalb des eigenen Unternehmens beispielsweise in eine elsässische Niederlassung.

Druck auf kleinere Betriebe

Vor allem kleinere Unternehmen, so machte Auer am Dienstag deutlich, litten unter den Auswirkungen der Entsenderegelung – und planen den ganzen oder teilweisen Ausstieg aus dem Frankreichgeschäft. 42 Prozent haben laut Kammer ihre entsprechenden Aktivitäten bereits zurückgefahren, bei den Unternehmen, die pro Jahr weniger als 50 Mal Mitarbeiter entsandt hatten, sei die Zahl sogar noch etwas höher. Fast ein Viertel von ihnen werde künftig keine Beschäftigten mehr nach Frankreich schicken, über die gesamte Wirtschaft hinweg haben laut Kammer 13 Prozent der Unternehmen angekündigt, die Aktivitäten im Nachbarland einzustellen.

Keine Ofenbauer in Frankreich

Dies schadet auch der französischen Wirtschaft. So habe eine elsässische Sägerei bereits die Arbeit unterbrechen müssen, weil der deutsche Dienstleister nicht mehr für Wartungen und Reparaturen zur Verfügung stand. Auch Privatleute seien betroffen. In ganz Frankreich gebe es das Berufsbild der Ofenbauer nicht mehr, die Kunden seien auf die deutschen Unternehmen angewiesen.