Die Klinikreform im Kreis wird mehr als eine Milliarde Euro kosten. CDU und SPD haben jetzt einen Finanzierungsvorschlag. | Foto: Dedert

Kreisumlage würde steigen

Finanzierungsmodell von CDU und SPD: Krankenhausreform im Ortenaukreis für 1,34 Milliarden

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Ihr eigenes Modell zur Finanzierung der Agenda 2030 genannten Krankenhausreform im Ortenaukreis haben die Kreistagsfraktionen von CDU und SPD ersonnen. Es sieht eine Anhebung der Kreisumlage um rund 2,2 Punkte vor. Bei Probeabstimmungen in den Fraktionen habe das Model eine breite Mehrheit gefunden.

Das sagten in einem Pressegespräch die Fraktionschefs Kai-Achim Klare (SPD) und Wolfgang Brucker (CDU). Im gleichen Atemzug machten sie allerdings klar, dass das Finanzierungsmodell nicht in Stein gemeißelt ist. „So genau die Zahlen jetzt aussehen, es wird noch zig Veränderungen geben“, sagte der Offenburger Finanzbürgermeister Hans-Peter Kopp, der das Zahlenwerk gemeinsam mit dem Acherner Oberbürgermeister Klaus Muttach gerechnet hatte.

So genau die Zahlen jetzt aussehen, es wird noch zig Veränderungen geben.

Offenburgs Finanzbürgermeister Hans-Peter Kopp

Damit dürfte er recht behalten: Mit den massiven Umsatzrückgängen durch die bundesweit sinkenden Patientenzahlen zeichnet sich der erste Korrekturbedarf bereits ab. Landrat Frank Scherer, mit dem das Papier nicht abgestimmt war, lobte die Vorschläge in einer ersten Stellungnahme als „gut durchdacht und konstruktiv“. Man werde sie jetzt in der Finanzkommission einbringen.

Agenda 2030 wird nicht angetastet

Wer sich für Zahlen nicht so sehr interessiert, der durfte am Mittwoch eine Botschaft aus der Pressekonferenz der beiden Fraktionen mitnehmen: An die Agenda 2030 soll nicht mehr Hand angelegt werden. Weder an die Neubauten noch an die geplanten Schließung der drei Häuser in Ettenheim, Oberkirch und Kehl.

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Eine Absage erteilen die beiden Fraktionen aber auch den Überlegungen, angesichts sinkender Patientenzahlen und steigender Defizite das Haus in Oberkirch unter Umständen schon deutlich vor 2030 zu schließen. „Am Modell Landrat wird nicht gerüttelt“, hieß es unisono auf Nachfrage.

100 Millionen extra

Vorgesehen sind in den insgesamt 1,34 Milliarden Euro umfassenden Gesamtpaket 100 Millionen Euro zusätzlich, um eine attraktive Folgenutzung der drei Häuser in Ettenheim, Kehl und Oberkirch auf den Weg zu bringen. Dabei will man weniger auf Fristen als auf Inhalte achten. Mit anderen Worten: Ergebe sich für eines der drei Häuser schon früher ein „tolles Nachnutzungskonzept“, dann werde man neu entscheiden.

Dann hätten wir nicht nur keine zukunftsfähige Versorgung im Kreis, sondern finanziell auch die schlechteste Lösung.

Laut Acherns OB Klaus Muttach würde das passieren, wenn man die Kliniken in ihrer jetzigen Form weiterführen würde.

Das Finanzierungsmodell ist ein klares Statement für die Agenda 2030. Wenn man die Kliniken in ihrer jetzigen Form weiterführe, dann ergäbe sich pro Jahr ein Defizit von rund 25 Millionen Euro – umgerechnet 3,3 Punkte Kreisumlage. „Dann hätten wir nicht nur keine zukunftsfähige Versorgung im Kreis, sondern finanziell auch die schlechteste Lösung“, so Acherns Oberbürgermeister Klaus Muttach.

Er ging auch auf die erbitterten Debatten um die Klinikschließungen und die Nachnutzung der Häuser ein: „Ich halte es nicht für zielführend, sich gegenseitig jeden Tag das Misstrauen auszusprechen“.

Kreisumlage steigt

Der Finanzierungsvorschlag der beiden Fraktionen bricht gleich mit zwei alten Tabus der Kreispolitik. Er sieht nicht nur vor, die aufgelaufenen Verluste der Häuser aus dem laufenden Betrieb zu übernehmen, sondern er lastet die Kosten für die gesamte Agenda 2030 allein dem Kreisetat auf, die Krankenhäuser würden erst von 2030 an durch die Abschöpfung der Gewinne an den horrenden Ausgaben beteiligt.

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Um das zu stemmen, soll der vom Kreistag erst im Zuge der Haushaltsberatungen auf zehn Millionen Euro eingedampfte Ansparbetrag für den Baufonds auf 15 Millionen jährlich angehoben werden.
Vorgesehen ist neben der Kreditfinanzierung der Klinikbauten auch eine – leistbare – Anhebung der Kreisumlage um zunächst 1,8 Punkte vom kommenden Jahr an sowie um 2,2 Punkte nach 2030.

50 Euro pro Kopf und Jahr

Insgesamt, so Kopp, würde man, auf die kommenden 35 Jahre gerechnet, pro Einwohner des Kreises und pro Jahr zwischen 40 und 50 Euro für die Krankenhausversorgung zusätzlich ausgeben. Dies sei, so CDU-Fraktionschef Wolfgang Brucker, ein „klares Bekenntnis zu all den Dingen, die wir bereits beschlossen haben“. Brucker: „Wir drehen nichts zurück“.