Baumstämme Önsbach
Die Baumstämme in der Önsbacher Schwarzwaldstraße – hier wieder vollständig – bewegen die Gemüter. | Foto: Reinhard Brunner

Baumstämme bleiben Politikum

Griff zur Kettensäge bewegt den Ortschaftsrat Önsbach

Von Reinhard Brunner und Frank Löhnig

Die Baumstämme in der Schwarzwaldstraße in Achern-Önsbach bewegen weiter die Gemüter. Dass ein, wie es heißt, stadtbekannter Politiker, zudem Vorsitzender einer großen Gemeinderatsfraktion, zur Kettensäge und mithin zur Selbsthilfe gegriffen haben soll, war jedenfalls Anlass für den Ortschaftsrat, in seiner jüngsten Sitzung das Therma noch einmal eingehend zu erörtern. Die Stadt Achern hält sich unterdessen bedeckt: Die Stämme seien „geduldet“, hieß es in dürren Worten aus dem Rathaus. Wer im Zweifel haftbar zu machen sei, falls beispielsweise ein Motorradfahrer daran zu Fall kommt und sich verletzt, dazu wollte die Stadt am Freitagvormittag keine Stellung mehr beziehen. Man werde sich dazu in der kommenden Woche äußern. Offen bleibt auch, wer genau angeordnet hat, die Stämme auszulegen.

Gemeinderat soll selbst Platz geschaffen haben

„Das ist ein großes Thema im Dorf, und wir werden beobachten, was wir tun und was dabei raus kommt“, so Ortschaftsrat Klaus Pflüger. Weil keine freien Parkplätze im Umfeld von Rathaus und Pfarrkirche Önsbach vorhanden waren, soll sich vor wenigen Wochen ein Gemeinderat eine Motorsäge geschnappt und die in der Schwarzwaldstraße aufgestellten Baumstämme durchgesägt haben. So soll er sich einen Parkplatz für sein Auto geschaffen haben, war in der Sitzung zu hören.

Polizei und Ordnungsamt verfolgen die Angelegenheit

„Mit dieser Aktion hat er nicht nur Eigentum zerstört, sondern sich widerrechtlich einen Parkplatz geschaffen“, so Pflüger weiter. Es könne nicht sein, dass man das Recht in die Hand nehme und eigene Regelungen mache. Er wolle wissen, ob Anzeige wegen Falschparkens und Sachbeschädigung erstattet worden sei. Sie habe alles in die Wege geleitet, sagte Ortsvorsteherin Christine Rösch. Die Polizei Achern wie auch das Ordnungsamt der Stadt würden die Angelegenheit mit Nachdruck verfolgen.

Anlage wird laut Stadt Achern „geduldet“

Empört zeigte sich Eva König: Sie können nicht verstehen und auch nicht hinnehmen, dass ein stadtbekannter Gemeinderat so etwas machen dürfe und möglicherweise noch davonkomme. Ortschaftsrat Reinhard Brenneisen zufolge könne man diese Tat nur als Falschparken belangen, und dann werde sie nur als Ordnungswidrigkeit ausgelegt, sagte er. „Eine Anzeige wegen Sachbeschädigung wird es nicht geben, da die Baumstämme illegal dort liegen“, so Brenneisen. Auf ABB-Nachfrage erklärt die Stadt Achern allerdings, dass die Baumstämme nicht rechtswidrig dort liegen, sondern die Einsehbarkeit in die Kreuzung gewährleisten sollen und geduldet würden, bis eine endgültige Lösung gefunden werde.

Pflanzbeet statt provisorischer Baumstämme

„Wir haben damals die Parkplätze aufgrund von Sichtbehinderungen gesperrt und dies auch angeordnet“, so Hans Heizmann vom Ordnungsamt der Stadt Achern. Da dort aber trotz Parkverbot immer wieder geparkt worden sei, entschloss sich der Ortschaftsrat zu der Installation dieser Baumstämme, um das Parken zu verhindern. Dies sei aber immer als Provisorium angedacht gewesen, so Christine Rösch. Daher soll der Bereich wie berichtet mit Pflanzbeeten eingefasst werden.