Ein Epilepsiezentrum mit bundesweitem Ruf betreibt die Diakonie Kork. Um die personelle Ausstattung der Wohngruppen für behinderte Menschen streitet man gerade heftig mit dem Ortenaukreis. | Foto: Hoffmann

Es geht um Millionen

Heftiges Tauziehen um neue Stellen für die Diakonie in Kork

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Die Diakonie Kork kann sich nicht mit dem Ortenaukreis auf die personelle Ausstattung für die Betreuung ihrer Wohngruppen einigen. Die Verhandlungen sind festgefahren, laut Diakonie, die mit ihrem Epilepsiezentrum einen bundesweiten Ruf genießt, können deshalb zwei in den Neurieder Ortsteilen Altenheim und Ichenheim gebaute neue Häuser und Förderstätten nicht wie geplant im September in Betrieb gehen. Es geht um Millionen – und eine angedrohte Insolvenz.

Mehr Personal gefordert

Da die Zahl der Häuser durch die beiden Neubauten von zehn auf zwölf anstieg und die der dann kleineren Wohngruppen von 40 auf 44 wachse, benötige die Diakonie Kork bei gleicher Bewohnerzahl mehr Personal, heißt es in Kork. Derzeit arbeite die Diakonie mit der „absoluten Mindestbesetzung“ in den Gruppen, insgesamt benötige man rund 23 Vollzeitstellen zusätzlich. Der Kreis hat etwas mehr als fünf Stellen angeboten – und verweist darauf, dass die Diakonie damit bereits im Landesvergleich bei der Personalausstattung einen Spitzenplatz vergleichbarer Einrichtungen einnehme.

Kreisräte angeschrieben

„Wir fragen uns, warum gelingt es nicht, mit diesen Zahlen eine qualitativ gute Betreuung sicherzustellen“, sagt Sozialdezernent Georg Benz, der die Kreisräte in einem dreiseitigen Brief über den Konflikt informiert hatte. Die fast 23 zusätzlichen Stellen, die die Diakonie derzeit fordere, würden die Sozialhilfeträger jährlich weitere 1,4 Millionen Euro kosten. Das sei, so Benz in seinem Schreiben, „weder darstellbar noch gerechtfertigt“.

Rasante Kostenentwicklung beklagt

Der Kreis hat bislang 5,08 Stellen angeboten und verweist auf die rasante Kostenentwicklung für das stationäre Wohnen in der Diakonie. Noch 2010 habe das Budget dafür bei knapp zwölf Millionen Euro jährlich gelegen, im laufenden Jahr seien es bereits 22,5 Millionen. Das sei auf Tariferhöhungen ebenso wie auf „deutliche Qualitätssteigerungen“ durch mehr Personal zurückzuführen.

Gespräche  stecken fest

Dass der Vorgang jetzt öffentlich wird, hat seine Gründe. Kreis und Diakonie haben sich in den Verhandlungen festgefahren, „die nächsten Wochen werden zeigen, ob es noch eine Lösung gibt“, so Benz am Mittwoch, doch die Gespräche steckten in einer Phase, in der es kaum noch Bewegung gebe. Vor ein paar Monaten seien bereits Verhandlungen über die personelle Ausstattung für den Bereich Tagesstruktur, also Werkstätten sowie die Betreuungs- und Fördergruppen, gescheitert. Auch ein Schiedsverfahren blieb ohne Erfolg, so dass beide Seiten, Diakonie wie Kreis, inzwischen das Sozialgericht angerufen haben.

Diakonie verweist auf Masterplan

Die Diakonie hält an ihren personellen Vorstellungen fest. Dies sei in den vergangenen Jahren immer wieder thematisiert und angemahnt worden und finde sich auch im Masterplan Wohnen als eine notwendige Bedingung für die Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben, heißt es. Die beiden Häuser seien gebaut worden, um die Anforderungen der Landesheimbauverordnung erfüllen zu können.

Personalsuche liegt auf Eis

Derzeit sind die Bemühungen, neues Personal zu gewinnen, gestoppt, sagte eine Sprecherin der Diakonie am Mittwoch. Mit dem vom Kreis angebotenen Personal sei es nicht möglich, eine fachlich verantwortbare Arbeit zu leisten und Teilhabe zu ermöglichen. Deshalb sehe die Diakonie keine Möglichkeit, die Häuser in Betrieb zu nehmen, bevor nicht eine Einigung auf dem Tisch liegt. Der Vorstand versichere, dass man weiterhin intensiv daran arbeiten werde.

„Zwangsläufige Insolvenz“?

Hinter den Kulissen wird inzwischen mit harten Bandagen gekämpft. Wie Benz die Kreisräte in seinem Rundbrief vor Ferienbeginn informierte, habe der Vorstandsvorsitzende der Diakonie, Frank Stefan, angekündigt, sich nun an die politisch Verantwortlichen zu wenden und von einer „zwangsläufigen Insolvenz“ gesprochen für den Fall, dass die beiden Häuser nicht in Betrieb genommen werden könnten.
Der Kreis seinerseits sehe, so der Sozialdezernent, keine Gründe, warum man die Häuser mit dem derzeit vom Kreis angebotenen Personal nicht belegen könne: „Das erschließt sich uns nicht“. Der Vorgang sei ziemlich einmalig, so Benz, der eine düstere Perspektive malt, weiter: „Wir sehen keine nennenswerte Möglichkeit, den Forderungen der Diakonie zu entsprechen“.