Unter gewaltigem Kostendruck stehen die Krankenhäuser. Im Ortenaukreis ist deshalb eine große Klinikreform geplant. Doch der Ton beim größten kommunalen Krankenhausträger im Südwesten wird zunehmend rauer. | Foto: Bochwoldt

Tauziehen im Ortenaukreis

Hinter den Kulissen geht es bei der Klinikreform heftig zur Sache

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Möglichst noch vor der Sommerpause will Landrat Frank Scherer eine Entscheidung über die Zukunft des Ortenau Klinikums herbeiführen. Doch die vom Spardiktat ebenso wie von personellen Zwängen ausgelöste Debatte über die „Agenda 2030“ für die bislang neun Krankenhausstandorte im Kreis droht zur politischen und gesellschaftlichen Zerreißprobe zu werden: Scherer wie auch Klinik-Geschäftsführer Christian Keller sehen sich massiven Angriffen ausgesetzt, die in Drohungen und Durchstechereien vermeintlicher „Skandale“ gipfeln. Auch im zuständigen Krankenhausausschuss ist das Klima – vor allem in den nichtöffentlichen Sitzungen – inzwischen vergiftet. „Wir hatten“, so der Landrat im Gespräch mit dieser Zeitung, „bisher im Kreistag eine positive Grundstimmung. Seit der Krankenhaus-Debatte ist das nicht mehr so“.

Super-Gau nicht auszuschließen

Scherer mag inzwischen auch nicht mehr die Hand dafür ins Feuer legen, dass in diesem Jahr wie geplant tatsächlich eine Entscheidung über die Zukunft des Klinikums fällt, die ja nach bisheriger Gemengelage die Reduzierung auf drei oder höchstens vier Klinikstandorte vorgesehen hatte: „Der Super-Gau wäre, wenn wir gar nichts machen“. Denn das jetzige Klinikmodell stehe nicht nur finanziell unter Druck, es werde auch immer schwieriger, vor allem für die kleinen Häuser in Randlage ausreichend qualifizierte Mitarbeiter zu finden.

Erste Reformen beschlossen

Landrat Frank Scherer und Klinik-Geschäftsführer Keller hatten im vergangenen Jahr in einer für viele Kreisräte und Bürgermeister sicher überraschenden Geschwindigkeit und Konsequenz den ersten Schritt zur Klinikreform durch die Instanzen getrieben – auch wenn dieser letztlich gegenüber den ersten Plänen für das so genannte „Modell Landrat“ nochmals deutlich abgemildert worden war. Er betraf vor allem die Häuser in Gengenbach, das bald keine Akutklinik mehr sein wird, sowie Ettenheim, Kehl und Oberkirch.

Sorge um die politische Kultur: Landrat Frank Scherer | Foto: Seeger

Diese ersten Reformen sollten die Millionen bringen, um den Klinikbetrieb auf Sicht ohne erhebliches Defizit fortführen zu können. Der zweite Schnitt wird weit tiefer gehen, geplant ist bekanntlich nach dem bislang vorliegenden Gutachten einer Beratungsgesellschaft die Reduzierung auf drei Häuser in Lahr, Wolfach und der nördlichen Ortenau oder alternativ auf vier Kliniken in Lahr, Wolfach, Offenburg und Achern. Je radikaler das Modell, um so ungewisser die Zustimmung des Kreistags: „Eine Lösung mit nur drei Standorten wird schwer“ sagte Scherer am Dienstag.

Warten auf die zweite Expertise

Ohnedies sei jetzt die 2017 in Auftrag gegebene zweite Expertise abzuwarten, die dem Krankenhausausschuss und der Öffentlichkeit am 19. April vorgelegt werden soll. Falls diese auch eine Perspektive für die kleineren Häuser ausdeutet, umso besser, so der Landrat: „Um Gerüchten vorzubeugen, es gibt noch keinen Zwischenstand, ich weiß nicht, was da rauskommt“. Am 15. Mai, so Scherer, werde der Krankenhausausschuss das Papier erstmals beraten und vielleicht schon erste Tendenzen festlegen, am 12. Juni, so hoffe er, werde der Ausschuss dann eine Beschlussempfehlung an den Kreistag verfassen. Dieser soll möglichst am 24. Juli und damit noch vor der Sommerpause abschließend entscheiden.

„Da wird mit harten Bandagen gearbeitet“

Der Weg dahin wird allerdings steinig sein. Seit geraumer Zeit, so Scherer, sähen er wie Klinik-Geschäftsführer Keller sich teils offen vorgetragenen, teils verdeckt lancierten Angriffen ausgesetzt, bis hin zu anonymen Drohungen, die sich im Briefkasten fänden. Auch politisch hat sich der Ton verändert: „Da wird mit harten Bandagen gearbeitet, und das wird noch heftiger werden“, so der Landrat. Gerade in nichtöffentlichen Sitzungen des Krankenhausausschusses gebe es inzwischen aus unterschiedlichen Bewegggründen und von verschiedener Seite massive Versuche, das ganze Entscheidungsverfahren zu destabilisieren, so Scherer. Das Vertrauen in den Landrat und die Verwaltung sei zwar noch vorhanden, doch derzeit „wirken andere Mechanismen“.

Politische Gemengelage ist unklar

Scherer beklagte „bösartiges Agieren“ auch außerhalb der politischen Gremien, das selbst vor persönlichen Angriffen auf ihn oder seine Familie nicht haltmache. Schwer einzuschätzen sei mittlerweile die politische Gemengelage im Kreistag – nur bei ganz wenigen Fraktionen könne er derzeit eine einheitliche Tendenz erkennen, oftmals träten vermeintliche oder tatsächliche regionale Interessen in den Vordergrund, die ja teilweise auch in Widerspruch zueinander stünden.

Ein Sieg der Vernunft?

Auf der anderen Seite gebe es eine ganze Reihe von Kreisräten, die mit dem schwierigen Thema durchaus differenziert umgingen: „Ich hoffe, dass letztlich die Vernunft siegt“.