Günther Petry verlässt die SPD nach 39 Jahren. | Foto: rul

Nach dem GroKo-Votum

Kehler Ex-OB verlässt die SPD

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Paukenschlag des ehemaligen Kehler Oberbürgermeisters: Günther Petry hat am Dienstag beim Landesvorstand seinen sofortigen Austritt aus der SPD erklärt. Auch sein Kreistagsmandat wird der 68-Jährige abgeben, da er es seinerzeit über die Liste der SPD erhielt, wie Petry auf Anfrage bestätigt.

Heftige Kritik an GroKo-Neuauflage

In seinem Kündigungsschreiben, das bnn.de vorliegt, übt das einstige Stadtoberhaupt heftige Kritik an der Neuauflage der Großen Koalition und der programmatischen Ausrichtung der Sozialdemokraten. Die SPD habe sich, so Petry, von einer „kritischen, von ökonomischem Sachverstand geprägten und der Gerechtigkeit verbundenen friedliebenden Partei heute zu einer neoliberal angepassten, unkritischen Partei entwickelt, die keine Vorstellungen über ihre Klientel hat“.

Austritt nach 39 Jahren

Petry verlässt die Partei somit nach 39 Jahren. „Damals war Willy Brandt Parteivorsitzender, das Grundsatzprogramm der SPD war das Godesberger Programm“, blickt der Kehler Ex-OB in seinem Schreiben zurück. „Heute sprechen die Zahl der Mitglieder und die Zahl der Wählerinnen und Wähler der SPD eine deutliche Sprache“, meint Petry.

SPD habe Erneuerungsprozess verpasst

Die SPD habe seit der Abwahl Gerhard Schröders einen wirklichen Erneuerungsprozess verpasst. Die Partei sei durch ihre langjährige Mitwirkung an der Regierung unter Rot-Grün wie Schwarz-Rot für die Situation in Deutschland ebenso verantwortlich. Dabei zeichnet Petry ein düsteres Bild: Er sehe eine zunehmende Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich. Eine Mitverantwortung trage die SPD auch für das Erstarken der AfD, für den Ärztemangel und den Pflegenotstand, ebenso für die aus seiner Sicht „lasche Regulierung von Finanzmärkten und Großunternehmen“. Angesichts dessen bedauert Günther Petry, dass die Parteiführung der SPD sehr entschlossen den Wiedereintritt in die Große Koalition durchgesetzt habe. „Das ist falsch und wird weiter in den Abgrund führen“, ist Petry überzeugt.

Erfolgloser Erneuerungsprozess

Der Kehler Ex-OB bemängelt, dass sich die SPD seit Jahren letztlich erfolglos erneuern wolle. Er sehe keinen Weg, der „wieder zu den Wurzeln der Sozialdemokratie führt. Da gehört die SPD nämlich eigentlich hin“, ist Petry überzeugt. Ein aus seiner Sicht positives Beispiel eines programmatischen Erneuerungsprozesses sei laut Petry die Entwicklung der britischen Labor-Party in der Opposition als Gegenentwurf zur New-Labor-Party des ehemaligen Premierministers Tony Blair. Petry zieht ein ernüchterndes Fazit: „Die SPD von heute kann ich durch meine Mitgliedschaft nicht mehr unterstützen. Deshalb trete ich mit sofortiger Wirkung aus der SPD aus.“

Landesverband bedauert Entscheidung

Der Entschluss Petrys trifft im SPD-Landesverband auf Bedauern. „Letztendlich muss es der ehemalige Kehler Oberbürgermeister selbst entscheiden“, teilt Andreas Reißig, Sprecher der Landes-SPD auf Anfrage mit. Im geringen Umfang gebe es seit Wochenbeginn landesweit vereinzelte Austritte aus der Partei. Dennoch verzeichnen die Sozialdemokraten nach eigenen Angaben bereits vor dem Mitgliedervotum zur Neuauflage der Großen Koalition deutlich mehr Eintritte. Laut Reißig wollen „politisch interessierte Menschen den Erneuerungsprozess der SPD mitgestalten“. Hierzu Petry: „Wenn sich jemand mit der heutigen SPD identifiziert, ist das für mich okay.“ Parteipolitisch habe er keine Heimat mehr. „Da gibt es nichts, was mich interessiert.“