Karin Binder bewirbt sich für die Linke um ein Mandat im Wahlkreis Offenburg | Foto: Christoph Breithaupt

Kandidaten zur Bundestagswahl

Karin Binder (Die Linke): „Klinik nicht als Wirtschaftsunternehmen begreifen“

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Sechs Männer und Frauen bewerben sich bei der Bundestagswahl am 24. September im Wahlkreis Offenburg um ein Direktmandat. ABB-Redakteur Frank Löhnig hat sie zu ihren Motiven, politischen Ansichten und zu den Problemen in der Region befragt. Heute: Karin Binder, Die Linke

 

Eigentlich wollten Sie doch gar nicht mehr für den Bundestag kandidieren?

Karin Binder: Ja, ich halte es für wichtig, dass es personelle Wechsel in der Politik gibt. Und außerdem bin ich in einem Alter, wo man auch einmal mit einem Kapitel abschließen kann. Nun aber hatten wir das Problem, dass uns in der Ortenau der Kandidat abhandengekommen ist. Lukas Oßwald konnte aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr antreten. Das führte zur Frage, wie man so gschwind mal einen Kandidaten aus dem Ärmel schüttelt. Da kam unsere Landespartei auf mich zu und fragte, ob ich mir es nicht vorstellen könnte. Sie waren happy, als ich zugesagt habe und wir das dann noch schnell einfädeln konnten.

Aber es ist ja ziemlich klar, dass in diesem Wahlkreis für die Linken eher kein Mandat drin ist?

Binder: Sagen wir mal so: Wenn ich als Linke Herrn Schäuble das Direktmandat abnehmen würde, dann würde ich mit dem Triumphmarsch in Berlin einziehen. Doch ich fürchte, da brauchen wir noch ein paar Jährchen, bis es in Baden-Württemberg zu Direktmandaten für uns reicht. Aber Spaß beiseite, im Vordergrund steht, dass ich mit meinen Erfahrungen hier in der Ortenau linke Politik vertreten will. Ich stehe nicht auf der Landesliste, die war ja schon aufgestellt, als sich das mit meiner Wahlkreiskandidatur ergeben hat.

Sie sind überzeugte Bahnfahrerin. Wir haben erst jetzt wieder gelernt, dass die Verkehrsinfrastruktur in der Region in vielen Bereichen am Rande ihrer Belastbarkeit ist. Dass der Ausbau der Rheintalbahn weit hinter dem Zeitplan hinterherhinkt zum Beispiel wussten wir alle ja schon lange vor den Problemen mit dem Rastatter Tunnel.

Binder: Das ist ein Skandal. Wir fingen mit dem Ausbau der Rheintalbahn erst an, als die Schweiz schon fertig war. Dass sie uns jetzt auf die Zehen steht, ist völlig korrekt. Das ganze Elend ist auch entstanden, weil man die Bahn privatisiert hat. Wir als Bundespolitiker haben damit nur noch einen ganz geringen Einfluss darauf, was bei der Bahn läuft. Man hat Gemeineigentum privatisiert und jetzt wird beteuert, dass man nichts für die daraus entstehenden Probleme könne.

Der Bund ist doch Eigentümer?

Binder: Natürlich, das ist doch die Unverschämtheit obendrauf. Man hat hier ganz klar die politische Mitbestimmung ausgehebelt. Im Endeffekt schadet es der ganzen Gesellschaft. Jetzt wird wieder der Schwarze Peter zwischen Bund und Land hin- und hergeschoben. Dabei wäre der Ausbau des öffentlichen Personenverkehrs dringend notwendig, um Allen Mobilität zu ermöglichen. Doch im „Ländle“ der Automobilindustrie hat man daran kein besonderes Interesse – nicht einmal mehr die Grünen. Genauso ist es mit dem Güterverkehr, da brauchen wir dringend eine Lösung. Man muss sich mal vor Augen führen, dass jeden Tag 350 Güterzüge auf der Rheintalbahn durch die Bahnhöfe und Ortschaften donnern. Wo bleibt da die Sicherheit? Der Güterverkehr dürfte überhaupt nicht durch die Ortschaften fahren. Man wundert sich, das da nicht mehr passiert. Aber die Bahn wird regelrecht kaputtgespart.

Was wäre Ihr konkreter Vorschlag, wie die Verkehrsprobleme in der Region gelöst werden können?

Binder: Statt einer Schnellbahntrasse brauchten wir die separate Gütertrasse. Das würde auf dem bestehenden Gleis Kapazitäten schaffen für einen guten Personennahverkehr, der die Ortschaften gut anbindet. Außerdem würde ich mir wünschen, dass statt über den Ausbau der Autobahn mehr über den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs nachgedacht wird. Viele Menschen können sich heute doch gar kein Auto mehr leisten, müssen aber trotzdem mobil sein. Das gilt natürlich vor allem, wenn der Dieselskandal weiter eskaliert – was er tun wird. Unsere Gesellschaft darf nicht länger auf den Individualverkehr setzen, auch weil wir alle älter werden und viele Menschen mit 80 Jahren eben nicht mehr Auto fahren können.

Die Linke ist die einzige Fraktion, die im Kreistag klar Position gegen eine Reform des Ortenau Klinikums bezogen hat. Warum? Die kleinen Kliniken haben inzwischen sogar Probleme, ausreichend Personal zu gewinnen. Die These, dass es ausreichen wird, mehr Geld ins System zu stecken, ist vor diesem Hintergrund doch zu bezweifeln.

Binder: Wir können nicht einfach sagen, mehr Geld und dann passt es. Aber wir sollten ein Krankenhaus nicht als Wirtschaftsunternehmen begreifen, das Profit abwerfen soll. Es dient dem Gemeinwohl, nämlich der Gesunderhaltung der Bevölkerung. Da ist für mich völlig klar, dass Krankenhäuser dezentral und möglichst wohnortnah zur Verfügung stehen müssen. Zumindest als Notfallversorgung mit stationären Betten. Das heißt, es muss auch ein OP und das medizinische Personal da sein.
Dass die Kliniken Profit erwirtschaften sollen, ist eine Behauptung, mit der immer wieder hantiert wird.

Ein Blick in den Wirtschaftsplan zeigt, dass das nicht stimmt. Der Kreis schießt zu, zumindest für Zins und Tilgung aus alten Investitionen, zuletzt auch für den laufenden Betrieb.

Binder: Wir haben als Linke im Wahlprogramm eine Forderung von zweieinhalb Milliarden, um den Investitionsstau in den Kliniken aufzulösen. Der ist entstanden, weil die Länder ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen sind. Die Kliniken haben deshalb selbst Kredite für Sanierungen und andere Dinge aufgenommen, die sie jetzt tilgen müssen – mit Geldern, die sie aus dem Budget für Pflegekräfte nehmen. Deshalb haben wir das Problem, dass viele Beschäftigte in der Pflege hoffnungslos überlastet sind. Wenn wir wieder Krankenhausmitarbeiter gewinnen wollen, dann müssen die Leute die Sicherheit haben, dass sie von ihrem Job nicht aufgefressen werden.

Es ist unstrittig, dass die Pflegekräfte durch die Sparmaßnahmen unter gewaltigem Leistungsdruck stehen. Doch es ist auch zunehmend schwierig Ärzte zu gewinnen, auch aus diesem Grund wurden in der Ortenau bereits Abteilungen geschlossen.

Binder: Schon der Umstand, dass Fachärzte so viel höhere Einkommen erzielen als niedergelassene praktische Ärzte, ist für mich nicht nachvollziehbar, ebenso wenig das Gehaltsgefüge für Krankenhausärzte. Wir brauchen ein Umdenken innerhalb der Ärzteschaft und wahrscheinlich auch ein Einlenken der Krankenkassen. Dann gäbe es vielleicht auch wieder Ärzte, die Lust haben, aufs flache Land zu gehen.

Die Frage zielte eigentlich eher auf die Klinikärzte ab. In größeren Häusern kann man eher Mediziner gewinnen, weil diese dort auch beruflichen Perspektiven geboten würden. Wie könnte man dieses Personalproblem lösen?

Binder: Wenn ich Kliniken in Randlage ihre Fachkompetenzen wegnehme, dann gewinne ich natürlich auch keine Ärzte für diese Häuser. Gerade junge Mediziner wollen sich ihre Fachkompetenz ja erst noch aneignen. Aber wir brauchen in den Außenbezirken eine breite Aufstellung der Kliniken für die wohnortnahe Notfallversorgung. Dann muss ich Anreize insbesondere für die jungen Mediziner entwickeln, vielleicht über allgemeine Förderprogramme zu beruflicher Weiterbildung und Entwicklung. Für mich stellt sich die Frage, ob es in der Notfallversorgung sinnvoll ist, bestimmte Operationen nur noch dann machen zu dürfen, wenn eine bestimmte Anzahl pro Jahr durchgeführt wird. Bis hin zur Geburtshilfe sollte es doch eigentlich so sein, dass auch nur sechs oder acht Fälle pro Jahr zu akzeptieren sind. Es darf doch nicht sein, dass eine hochschwangere Frau, nur weil gerade Berufsverkehr ist oder 30 Zentimeter Schnee liegen, drei Stunden Anfahrtszeit zu einem Krankenhaus auf sich nehmen muss.

Ein gefährliches Argument. Das Ortenau Klinikum wurde gerade verurteilt, hohen Schadenersatz an ein heute achtjähriges Mädchen zu zahlen, das bei der Geburt schwere Schädigungen erlitten hat. Dabei spielte auch der spätere Transport ins neonatologische Zentrum Offenburg eine Rolle in der Urteilsbegründung.

Binder: Das ist ja eine spezielle und sehr traurige Geschichte. Es wäre in jedem Fall gut und hilfreich, wenn das Personal regelmäßig entsprechend geschult und weitergebildet würde. Nicht alles kann durch Erfahrung abgedeckt werden, vieles muss über Bildung und Schulung sichergestellt werden.

Allerdings muss dies alles auch finanziert werden. Ist es bei der Linken ein Reflex, immer nach mehr Geld von Seiten des Staates zu rufen, wenn irgendwo ein Problem auftaucht?

Binder: Es geht nicht um Geld des Staates, es geht um Leistungen aus unserer Sozialversicherung, in die wir dafür Beiträge einzahlen. Aber Helmut Kohl hat diese Kassen nach dem Fall der Mauer zur Finanzierung der Wende ziemlich geschröpft. Da gab es plötzlich viele neue Mitglieder, die niemals Beiträge eingezahlt hatten. Dies hätte damals über Steuermittel aufgefangen werden müssen. Die Versicherungen haben sich zwar wieder berappelt, aber zu Lasten der Beitragszahler. Deshalb wäre es dringend notwendig, dass die gesetzliche Krankenversicherung zu einer Bürgerversicherung ausgebaut wird. Wie viele Menschen gibt es in Deutschland, die nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung sind, aber im Alter doch Leistungen benötigen. Warum zahlen Beamte, Manager, Selbstständige und viele Abgeordnete nicht in die gesetzliche Krankenversicherung? Wir wollen ein solidarisches System.

 

Karin Binder wurde am 28. August 1957 in Stuttgart geboren. Mitglied des Bundestags seit 2005; Mitglied der Fraktion Die Linke, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, Ernährungs- und verbraucherpolitische Sprecherin; Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft; Mitglied im Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz. Vorsitzende und Geschäftsführerin des DGB Region Mittelbaden. Weitere parteipolitische Funktionen und Mandate 1975 bis 1998 SPD-Mitglied mit unterschiedlichen Funktionen auf Orts-, Kreis- und Landesebene; 1990 bis 1992 Stadträtin in Stuttgart; seit 2005 Mitglied der Wahlalternative soziale Gerechtigkeit (WASG). 2010 bis 2016 Kreissprecherin Die Linke Karlsruhe. Mitglied Gewerkschaft Ver.di (seit 1975) und Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG); Amnesty International (AI); Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA); Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK); Foodwatch, Greenpeace und Bund Umwelt Naturschutz (BUND) Fördermitglied Linksjugend Solid Baden-Württemberg.
Internet: http://www.karin-binder.de