Fühlt sich hintergangen: Der Oberkircher OB Matthias Braun hadert mit der Klinikreform des Kreises. | Foto: Stadt Oberkirch

Massive Kritik

Klinikreform in der Ortenau: Oberkircher Oberbürgermeister beklagt „abgekartete Strategie“

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Mit massiver Kritik reagiert Oberbürgermeister Matthias Braun (CDU) auf die neuerliche Debatte über die Zukunft des Oberkircher Krankenhauses. „Das kommt mir vor wie eine abgekartete Strategie“, sagt der Rathauschef aus dem Renchtal zur Ankündigung des Ortenau Klinikums, angesichts der angespannten Finanzsituation an den Krankenhäusern über die vorzeitige Schließung einer Klinik nachzudenken.

Wie berichtet, kommt dafür nur das Oberkircher Haus in Frage, das inzwischen mit einer einzigen Station und nur noch 55 Betten am Netz ist. Kehl und Ettenheim, so hatte Klinik-Geschäftsführer Christian Keller in einem Pressegespräch am Montag betont, seien im Grunde unverzichtbar. Ansonsten fehlten für die Zeit bis zur Inbetriebnahme der Neubauten 2030 Betten.

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Sinkende Patientenzahlen

In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass der Kreis bei der Finanzierung der Klinikneubauten mit einer zusätzlichen Hypothek von 240 Millionen Euro aus dem weiteren Betrieb der bestehenden Krankenhäuser bis zum Jahr 2030 rechnet (der ABB berichtete). Zusätzlich geraten die Krankenhäuser durch weitere gesetzliche Änderungen und durch sinkende Patientenzahlen unter Druck.

Weitere Sparvorschläge

Konsequenz des Klinikums: In den kommenden Wochen werde weitere Sparvorschläge auf den Tisch kommen. Das „Modell Landrat“, das das Defizit bis 2030 begrenzen soll, wird damit weiter verschärft. Keller kündigte an, alle nicht systemrelevanten Leistungen auf den Prüfstand zu stellen – und er warf die Frage auf, ob man nicht ein Krankenhaus bereits vor 2030 zumachen kann. „Ich habe dem Landrat immer gesagt, ich trage vieles mit, aber wenn ich verschaukelt werde, dann hört es bei mir auf“, begründet Braun (Foto: red) seine Kritik.

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Beschlüsse auf Prüfstand?

Nicht zum ersten Mal stellt es in diesem Zusammenhang die Forderung, die Beschlüsse zur Agenda 2030 noch einmal auf den Prüfstand zu stellen. Da inzwischen nicht auszuschließen sei, dass neben Offenburg und Achern auch ein Neubau in Lahr nötig werde, müsse man die Frage stellen, wo die ganze Reform hinziele – und ob es nicht letztlich auf ein einziges Großklinikum in der Ortenau „irgendwo zwischen Offenburg und Lahr“ hinauslaufe.

Landesförderung gesichert?

Zudem frage sich, ob die Landesförderung überhaupt in der erwarteten Höhe komme. „Ansonsten müssen wir nochmals über die Beschlüsse von damals nachdenken“, so Braun, der bei einem Großklinikum eine wichtigere Rolle für die verbleibenden Standorte erhofft – zum Beispiel in der Nachsorge.

Folgenutzung fraglich

Das Problem des Kreises in Oberkirch: Die gescheiterte Verlegung der Unfallchirurgischen Reha von Offenburg nach Oberkirch macht die Frage nach der Folgenutzung für das Oberkircher Haus um so dringlicher. Derzeit sieht man im Renchtal keine Perspektive. „Ich hätte das genommen, wohl wissend, dass wir dann eine Rehaeinrichtung sind und kein Krankenhaus mehr“, so Braun im Gespräch mit dieser Zeitung.

OB nicht informiert

Der OB beklagt auch, dass er über die jüngsten Überlegungen zu Oberkirch nicht informiert worden sei: „Man hat mir nicht gesagt, wie es weitergeht“. Es habe eine sehr gute Veranstaltung der Kommunalen Gesundheitskonferenz in Oberkirch gegeben – „diese Botschaft jetzt haut alles kaputt“. Insgesamt fehle eine nachvollziehbare Konzeption nicht nur für das Oberkircher Krankenhaus. „Es krankt daran, wie die ganze Reform gemanagt wird. Man hatte gesagt, wie man schließt und was man ab 2030 machen will. Aber das glaubt doch jetzt niemand mehr“.