Die Gesundheitsversorgung im Ortenaukreis ist weiter umstritten. Am 22. Oktober will die Verwaltung die Agenda 2030 nochmals umfassend auf den Tisch legen. | Foto: Rolf

Drastische Mehrkosten

Klinikreform im Ortenaukreis: Vier Kommissionen sollen es jetzt richten

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Wie wird der Ortenaukreis die horrenden Mehrkosten für die Klinikreform stemmen? Die Gretchenfrage beim größten Vorhaben in der Geschichte des Kreises blieb in der ersten Sitzung des neu gewählten Krankenhausausschusses am Montagnachmittag unbeantwortet. Er werde, so kündigte Landrat Frank Scherer an, erste Finanzierungsmodelle an diesem Tag nichtöffentlich vorstellen und „ansatzweise vordiskutieren“ lassen. Wann ein Konzept auf den Tisch kommt, das blieb offen.

Vier Kommissionen werden eingerichtet

Der Kreis greift zu einem bewährten Mittel bei Schwierigkeiten und richtet erst einmal eine Kommission ein – genauer gesagt vier: Die erste, besetzt mit Mitgliedern des Kreistages und der Verwaltung, soll sich dem Thema Finanzierung widmen. Drei weitere werden die Baubeschlüsse in Achern, Offenburg und Lahr begleiten. Hier sollen auch die Standortkommunen mitsprechen.
Der neue Kreistag hat, für diese Erkenntnis brauchte es nicht den im allgemeinen Konsens mittlerweile in einen „Fragenkatalog“ umgedeuteten fraktionsübergreifenden Antrag, viele Fragen. Dies zeigte sich am Montag allein schon an den ungewöhnlich langwierigen Beratungen in dieser ungeplant eingeschobenen Sitzung. Die Verwerfungen der vergangenen Wochen, so wurde deutlich, haben tiefe Spuren hinterlassen. Dreieinhalb Stunden hatte man bereits nichtöffentlich getagt, als man unterbrach, um die öffentliche Sitzung einzuschieben. Anschließend ging es wieder hinter verschlossenen Türen weiter – mit einer nochmals sportlichen Tagesordnung.

Karger öffentlicher Sitzungsteil

Im kargen öffentlichen Teil gab es neben dem Jahresabschluss der Kliniken nicht viel Konkretes. Außer vielleicht der Erkenntnis, dass die Oberkircher weiter den Neubau eines Klinikums in Achern infrage stellen, auch wenn dies nur durch die Blume gesagt wird. „Wir sollten uns fragen, ob wir die Beschlüsse nicht noch einmal neu bewerten“, beendete Oberkirchs OB Matthias Braun einen längeren Exkurs zur Frage, welche finanziellen Risiken neben der bekannt gewordenen Kostensteigerung noch lauern. Zum Beispiel die Gefahr, dass bei den genannten 1,3 Milliarden Euro das letzte Wort noch nicht gesprochen ist, oder auch, dass das Land nicht wie erwartet einen 50-prozentigen Zuschuss anweist: „Ich bin enttäuscht, dass der fraktionsübergreifende Antrag nicht formell im Kreistag beraten worden ist.“

OB Muttach fürchtet Domino-Effekt

Acherns OB Klaus Muttach roch den Braten und warnte: „Wenn wir ein Stück aus der Reform herausbrechen, setzen wir einen Domino-Effekt in Gang.“ Derzeit sei es Konsens aller Fraktionen, dass man keine Privatisierung der Kliniken wolle – genau dies werde aber eintreten, wenn man den Agenda-Prozess nicht weiter verfolge.

Gesamtbetrachtung am 22. Oktober

Landrat Frank Scherer betonte unterdessen – erneut – dass die Reform mit den geplanten Neubauten im Ergebnis günstiger sei als ein Festhalten am Bestand: „Herr Keller und ich“, so sagte er mit einem Seitenblick auf den Klinik-Geschäftsführer, „beantworten das mit einem Ja.“ Nur in zeitgemäßen Strukturen könnten die Häuser hinreichend wirtschaftlich arbeiten. Scherer kündigte an, dem Kreistag am 22. Oktober eine „Gesamtbetrachtung“ der Agenda 2030 vorzustellen. Die Daten sollten anschließend auch wieder für die Öffentlichkeit aufgearbeitet werden: „Wir werden alles noch mal darstellen.“

Parkhäuser als Einkommensquelle?

In den kommenden Sitzungen soll auch über die so genannten nichtklinischen Einrichtungen gesprochen werden: Parkhäuser, Kitas, Schwesternwohnheime. Da werde es, so Scherer, darum gehen, ob man diese Dinge selbst betreibt oder extern vergibt – „das muss gut überlegt sein, auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten, das eine mag sich sogar lohnen und das Defizit reduzieren, das andere nicht“.
Zitate zur Klinikreform

„Voraussichtlich“

Klinik-Chef Christian Keller an OB Matthias Braun zur Frage, ob das chirurgische Versorgungszentrum in Oberkirch 2022 fertig ist

„Voraussichtlich, das höre ich oft. Viel zu oft“

Brauns Replik

„Dass wir bei diesem Thema nicht so schlecht sind, zeigt das Beispiel Gengenbach“

Landrat Frank Scherer zur Debatte um die Nachnutzungskonzepte für die aufzugebenden Standorte Oberkirch, Ettenheim, Kehl

„Wer zu zaghaft rangeht, der wird nie ein großes Werk stemmen“

OB Klaus Muttach (CDU) wirbt für die Agenda 2030

„Das ist nicht eine Fünf-Millionen-Kiste, die halt mal teurer wird, sondern etwas, das durchaus relevant ist für die finanzielle Leistungskraft des Kreises“

Bruno Metz (CDU), Bürgermeister in Ettenheim, zu dem Milliardenprojekt

„Wir wollen keinen Schritt mehr zurück machen“

Edgar Gleiß (FW)

„Die Agenda 2030 ist ein bisschen in Schwierigkeiten geraten. Das kann aber nicht bedeuten, dass jetzt eine der Kliniken herunterrutscht“

Alfred Baum (Grüne)

„Mir ist wichtig, dass das Projekt und die Finanzierung getrennt werden. Wir müssen dies umsetzen, wenn wir künftig noch eine vernünftige Patientenversorgung haben wollen“.

Jens-Uwe Folkens (SPD) langjähriger Chefarzt am Klinikum Offenburg

„Wer die Privatisierung will, muss die Agenda verhindern“

Klaus Muttach warnt vor dramatischen Konsequenzen

„Es kann auch sein, dass die Kosten wieder sinken“

Landrat Frank Scherer, hoffnungsvoll