Nach kontroverser Diskussion haben die Rheinauer Räte nun den Weg freigemacht, dass öffentliche Plätze und Gebäude mit Kameras überwacht werden können, um die Vandalismusproblematik einzudämmen. | Foto: Carsten Rehder

Videoüberwachung in Rheinau

Konsequenzen wegen Vandalismus

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„Wir wollen Orwell in Rheinau nicht einführen“: Mit diesem Satz lehnte Bürgermeister Michael Welsche in der Sitzung am 9. Mai die Forderung eines Freistetter Bürgers nach Videoüberwachung ab, nachdem dieser sich über Vandalismusschäden am Freistetter Schulzentrum beschwerte. Nun die Kehrtwende, eine Konsequenz weiterer Sachbeschädigungen an öffentlichen Gebäuden und Plätzen in Rheinau. Mit sechs Gegenstimmen votierte der Gemeinderat, dass Videoüberwachung in Rheinau grundsätzlich eingeführt werden kann. Über einzelne Installationen entscheidet die Verwaltung dann nach Vorschlag der Ortschaftsgremien im Bedarfsfall. Kameras werden an Orten installiert, die besonders betroffen sind von Sachbeschädigungen. Hinweistafeln kündigen an, dass der Bereich videoüberwacht ist. Für den Haushalt 2019 stellt die Stadtverwaltung hierzu 25.000 Euro bereit.

Michael Förger, Kommissar im Polizeiposten Rheinau, erklärte in der Sitzung, dass eine zeitweilige Installation von Kameras nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft möglich ist an „besonders gefährdeten Orten“. Dabei müsse jedoch eine Vandalismusserie vorliegen. „Wenn Beschmierungen an einer bestimmten Wand vorkommen, kann die Kamera diesen Bereich erfassen. Die Serie könnte dann abreisen“, so Förger. Als Beispiel nannte er eine Reihe von Sachbeschädigungen an Autos im Bereich der Gaststätte Waldhorn. Wegen der Überwachung sei diese Serie dann „abgerissen“. Zudem erläuterte Michael Förger, dass fest installierte Kameras nicht dauerhaft ausgewertet werden. Die Aufnahmen seien lediglich ein Hilfsmittel, wenn es zu konkreten, massiven Schäden komme. Der Kommissar ergänzt: „Kameras filmen nur zu entsprechenden Zeiten, an denen Vandalismus angenommen wird.“

Jugendliche auf Hallendach unterwegs

Ein konkretes Beispiel nennt Bürgermeister Michael Welsche, dass Videoüberwachung Aufklärungsarbeit leisten könne. Am vergangenen Dienstag habe man auf dem Dach des Freistetter Schulzentrums eine Sitzbank und ein Fahrrad gefunden sowie weitere Schäden festgestellt. Eine Gruppe Jugendlicher, die sich am Basketballplatz aufhielt, dementierte, auf dem Dach gewesen zu sein. „Eine Kamera hätte es belegen können“, meinte Welsche. Klemens Zimmer (SPD/FW) hat dennoch seine Zweifel: „Die Installation von Kameras ist ein Eingriff in bürgerliche Freiheitsrechte“, betonte er. Dies sei nicht der richtige Weg. Zudem gab er zu bedenken, dass Vandalismus an anderen Plätzen stattfindet, wenn Standorte der Kameras bekannt seien.

Zustände am Schulzentrum seien untragbar

Horst Siehl (SPD/FW) räumte ein, dass sich seine Fraktion mit der Grundsatzentscheidung schwertue. Doch es gehe auch um den Eigenschutz der Jugendlichen, damit sich diese nicht mehr auf Dächern aufhalten. Achim Feurer von der IG Handel betonte, dass die Vorkommnisse am Schulzentrum Freistett nicht mehr tragbar seien. „Es geht um die Sicherheit der Schüler. Da liegen Scherben herum und es sind Gullydeckel geöffnet.“ Er sei zuvor gegen eine Überwachung gewesen, doch nun spricht er sich dafür aus.

Mehr Vandalismus trotz Sozialarbeiter?

Christian Dusch (CDU/FWG) erklärte, dass die Mehrheit seiner Fraktion mit der Grundsatzentscheidung mitgehen könne. Zugleich wundert er sich, dass trotz zusätzlicher Sozialarbeiter die Vandalismusschäden in Rheinau steigen: „Wie passt das zusammen?“ Bürgermeister Michael Welsche stellte die Gegenfrage: „Was wäre gewesen, wenn wir kein zusätzliches Personal eingestellt hätten?“ Die Schulsozialarbeit habe viel geleistet. Dies sei in Zahlen jedoch nicht zu belegen. Hauptamtsleiter Thomas Bantel ergänzte, dass Sozialarbeiter mit auffällig gewordenen Jugendlichen vertrauensvoll kooperieren und sie über Konsequenzen von Vandalismus aufklären.