Der Ortenaukreis hält an seiner Krankenhausreform fest. Ohne Nebenanlagen lägen die Investitionskosten bei unter einer Milliarde Euro, sagt Landrat Frank Scherer im Interview. | Foto: Bockwoldt

Ortenaukreis

Landrat sieht „keinen Stimmungsumschwung“ bei Krankenhausreform in Corona-Zeiten

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Die Kritik an der Krankenhausreform im Ortenaukreis hat an Umfang und an Schärfe wieder zugenommen. Vor allem die Corona-Pandemie wird dabei als Argument gegen die geplante Schließung drei kleinerer Klinikstandorte in Oberkirch, Ettenheim und Kehl genutzt.

Hält der Kreis, größter kommunaler Klinikträger im Südwesten, an seinen Plänen fest? Und wie will er bei wegbrechenden Steuereinnahmen die Finanzierung stemmen? ABB-Redakteur Frank Löhnig hat bei Landrat Frank Scherer nachgefragt. Wichtigste Botschaft: Der Kreis will noch vor der Sommerpause ein Finanzierungskonzept vorlegen.

Das Land hat eine erste Einschätzung der finanziellen Folgen aus dem Corona-Shutdown veröffentlicht. Demnach entstehen tiefe Löcher im Landeshaushalt, die nur mit massiven Einsparungen oder Kreditaufnahmen zu schließen sind. Erwarten Sie, dass das Land dennoch an seiner Förderung von Klinikneubauten in der bisherigen Höhe festhält? Gibt es dazu bereits Zusagen?

Frank Scherer: Ja, davon gehe ich aus, erst recht nach den Erfahrungen und Erkenntnissen der Corona-Krise. Sozialminister Manne Lucha hat gegenüber der Presse erst kürzlich geäußert, dass die Corona-Krise kein Grund sei, bisher für sinnvoll erachtete langfristige Strukturplanungen in Zweifel zu ziehen, die Pandemie sei kein Anlass um die Krankenhauspolitik des Landes zu ändern, sondern das Land fühle sich in seinem bisherigen Kurs bestätigt.

Der anhaltende Widerstand gegen die Krankenhausreform in den betroffenen Regionen entsteht auch durch die Tatsache, dass der Kreis auch nach zwei Jahren keine sinnvollen Folgenutzungen der Standorte nennen kann. Woran liegt das?

Scherer: Zunächst einmal stimmt das so nicht. Für Gengenbach gibt es ein beschlossenes Konzept zur Folgenutzung, das nun schrittweise umgesetzt wird. Für die weiteren Standorte erarbeitet die Kommunale Gesundheitskonferenz derzeit Konzepte mit allen Beteiligten im Wege eines partnerschaftlichen Dialogs. Erste Handlungsempfehlungen liegen bereits vor und sind in den Gremien auf breite Zustimmung gestoßen.

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Ziel ist, am Ende des Prozesses eine realistische Planung für den Ortenaukreis unter Einbeziehung dieser Standorte vorliegen zu haben, in der stationäre, ambulante und Notfall-Versorgung optimal aufeinander abgestimmt sind. Dafür ist mit Blick auf die Umsetzung der Klinikreform bis 2030 einerseits keine Eile geboten, andererseits wollen wir aber so schnell wie möglich konkrete Konzepte entwickeln, um Planungssicherheit zu haben.

Aus Oberkirch kommt immer wieder die Forderung, auf das Acherner Krankenhaus zu verzichten. Unter anderem wird auf das Angebot den Klinikums Mittelbaden verwiesen. Wäre eine Krankenhausreform auch ohne einen Neubau in Achern oder sogar gänzlich ohne den Standort in Achern denkbar?

Scherer: In der Diskussion um die Agenda 2030 ist die Frage ausführlich behandelt und entschieden worden. Die Variante mit vier Klinikstandorten und einem Neubau in Achern hat der Kreistag 2018 bei seinem Beschluss als beste Lösung erachtet, um die Ortenauer Bevölkerung mit hoher medizinischer Qualität umfassend zu versorgen. Grundlage für diesen Beschluss waren externe und interne Expertenmeinungen bis hin zum zuständigen Sozialministerium, dass unseren Weg – für den wir bundesweit gelobt werden – immer nachdrücklich und konstruktiv unterstützt hat. Und heute sind wir in der Umsetzung der Agenda 2030 schon zwei Jahre erfolgreich weiter, ohne dass sich daran was geändert hat.

Das Finanzierungsmodell der Kreisräte Muttach (CDU) und Kopp (SPD) ist darauf ausgerichtet, durch eine weitgehende Kreditfinanzierung und eine Streckung der Kosten möglichst wenig unmittelbare Schmerzen zu erzeugen – sieht aber eine deutliche Anhebung der Kreisumlage vor. Ist das so noch realistisch?

Scherer: An der Notwendigkeit, die Strukturen des Ortenau Klinikums zu reformieren, hat sich nichts geändert. Unser Klinikverbund ist nur zukunftsfähig, wenn die beschlossene Agenda 2030 umgesetzt wird. Mit dem Konzept der Kreistagsfraktionen von CDU und SPD liegt ein gut durchdachter und konstruktiver Ansatz für die Finanzierung vor. Der Kreis und das Ortenau Klinikum erstellen zurzeit eine Hochrechnung der finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise. Wenn diese Hochrechnungen abgeschlossen sind, werden die Kreisgremien informiert und das Konzept weiter diskutiert.

Natürlich wird die Corona-Krise eine finanzielle Delle hinterlassen, aus meiner Sicht kann die aber ausgebeult werden, ohne die Kreisumlage deshalb zusätzlich zu heben. Im Übrigen mögen diejenigen, die jetzt wieder auf ein Scheitern der Agenda 2030 hoffen, die Alternative durchdenken: Deutlich höhere Defizite bei schlechterer medizinischer Versorgung.

Sind an Sie Erkenntnisse herangetragen worden, die eine Abkehr von den jetzigen Reformplänen aus medizinischer Sicht insbesondere durch die Corona-Krise erforderlich machen würden? Und falls ja, müsste man dann die Zahl der Klinikstandorte eher wieder erhöhen oder weiter reduzieren?

Scherer: Nein, im Gegenteil. Die Erfahrungen aus der Corona-Krise haben die Reformpläne aus medizinischer Sicht eindeutig bestätigt. Es hat sich beispielsweise gezeigt, dass bei dem in kürzester Zeit zu organisierenden Ausbau der Intensivkapazitäten größere, fachlich leistungsfähigere Einheiten mehr Effizienz und Flexibilität bieten.

Wir mussten deshalb standortübergreifend die Kräfte an den größeren Häusern bündeln. Daneben haben wir wichtige Erkenntnisse erlangt, die wir in die Bauplanungen einfließen lassen, wie zum Beispiel zur Raumplanung für Intensivbetten oder hinsichtlich des größeren Bedarfs an Zugängen und Schleusen zu Notaufnahmen.

Setzt weiter auf die Agenda 2030: Landrat Frank Scherer will noch vor der Sommerpause einen Entwurf zur Finanzierung der Klinikreform vorstellen. | Foto: Landratsamt Ortenaukreis

Wann ist der Punkt gekommen, an dem im Ortenaukreis über die Vergabe der Krankenhausleistungen an einen privaten Investor, also einen Klinikkonzern, nachzudenken wäre? Was hätte dies zur Folge?

Der Punkt wird nicht kommen, wenn wir die Agenda 2030 weiter konsequent und ohne Verzögerungen umsetzen. Weder der Kreistag noch ich wollen eine Privatisierung, weil sich dann das Angebot an stationären Behandlungen und Leistungen an nur noch zwei Standorten stark verringern würde.

Gilt die von Ihnen im vergangenen Jahr genannte Summe von maximal 1,3 Milliarden Euro für die Klinikreform noch immer? Wie könnten Kreis und Kommunen dies stemmen?

Scherer: Der maximale Gesamtbetrag an 1,3 Milliarden Euro umfasst auch alle Baumaßnahmen im nicht-klinischen Bereich, wie beispielsweise Wohnheime, Parkhäuser oder Ärztehäuser. Der Kreis kann selbst entscheiden, ob und in welcher Höhe er diese nichtklinischen Maßnahmen selber baut und finanziert oder Dritte dies machen lässt. Die Kosten für den klinischen Bereich liegen klar unter einer Milliarde Euro.

Wann wird das Landratsamt einen eigenen Finanzierungsvorschlag vorlegen? Wann sind konkrete Aussagen aus Stuttgart zu erwarten?

Scherer: Ich hatte mit meiner Verwaltung parallel zu den Fraktionen von CDU und SPD einen Finanzierungsvorschlag erarbeitet, der sich nur in Nuancen unterschied. Deshalb schreiben wir jetzt gemeinsam den Fraktionsvorschlag fort. Zudem werde ich einen Vorschlag zum Umgang mit den finanziellen Folgen der Corona-Krise machen.

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Beides werden wir noch vor der Sommerpause in den Kreisgremien beraten, um die Haushaltsberatungen im Herbst vorzubereiten. Minister Lucha hat sich immer klar geäußert und uns eine maximal mögliche Förderung in Aussicht gestellt. Ich bin mir sicher, dass er bald sein Versprechen wahr machen und im Kreistag dazu sprechen wird.

Die Gegner der Reform haben sich in den vergangenen Wochen und Monaten wieder massiv zu Wort gemeldet. Ist da womöglich ein Stimmungsumschwung zu konstatieren?

Scherer: Diejenigen, die dagegen waren, sind immer noch dagegen – und die, die dafür waren, sind immer noch dafür. Von daher sehe ich keinen Stimmungsumschwung, nur sind die Gegner teilweise lauter geworden. Das ändert aber nichts an der Sinnhaftigkeit der Reformbeschlüsse des Kreistags.