Bezieht Position: Landrat Frank Scherer will den größten kommunalen Klinikbetrieb im Südwesten grundlegend reformieren. Betroffen sind 5400 Mitarbeiter. | Foto: red

Vorschlag liegt auf dem Tisch

Landrat zu Klinikreform: „Ich spreche von ehrlichen, reellen Chancen“

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Der Ball liegt jetzt beim Kreistag: Landrat Frank Scherer und Klinik-Geschäftsführer Christian Keller haben sich festgelegt, wie sie sich die „große“ Klinikreform bis 2030 vorstellen. Über die Qualität der Debatte um die Krankenhäuser, die Chancen des Reformmodells und über die politische Kultur insgesamt im Ortenaukreis sprach Scherer im ABB-Interview mit Redakteur Frank Löhnig

Man sieht Ihnen, bitte entschuldigen Sie die taktlose Bemerkung, die Strapazen der letzten Wochen an. In welcher Stimmung sind Sie nun, da die Verwaltung ihre Arbeit erst einmal getan hat – erleichtert oder angespannt?

Scherer: Weder noch. Ich bin froh, dass ich jetzt schon einen Vorschlag vorlegen kann, der eine bessere Versorgung der gesamten Bevölkerung ermöglicht und der finanzierbar ist.

Wie waren die ersten Rückmeldungen aus der Ortenau? Und vor allem: Wie stellt sich Stuttgart zu diesen Plänen, die ja zwei teure Neubauten in Achern und Offenburg vorsehen?

Scherer: Die Rückmeldungen sind ganz unterschiedlich und unterscheiden sich manchmal auch danach, ob sie unter vier Augen oder öffentlich erfolgen. Klar ist natürlich, dass die Reaktionen aus den Bereichen, die 2030 nicht mehr Standort eines Akutkrankenhauses wären, eher verhalten bis negativ sind, aus den anderen Kommunen deutlich positiver. Was Stuttgart sagt, weiß ich noch nicht. Ich stelle demnächst bei Minister Lucha unsere Pläne vor. Es wird aber mit hoher Wahrscheinlichkeit darauf hinauslaufen, dass wir für den Erhalt des Status quo keine Fördermittel bekommen würden, sondern nur bei drei oder vier Standorten.

Gilt das auch für den Neubau in Achern?

Scherer: Ich denke schon. Ich gehe davon aus, dass Stuttgart das positiv sieht.

Rechnen Sie damit, dass der Vorschlag der Verwaltung im Kreistag eine Mehrheit findet? In der Vergangenheit hat es immer wieder hoch kontrovers diskutierte Themen gegeben, die letztlich doch breite Zustimmung fanden …

Scherer: Ich kann im Moment überhaupt nicht abschätzen, ob dieses Modell mehrheitsfähig ist. Ich bin diese Aufgabe, wie alle anderen zuvor auch, sachorientiert angegangen. Man darf aber nicht vergessen, dass nur wenige Themen im politischen Bereich so emotional sind wie die Gesundheitsversorgung. Das Vierer-Modell hat den Vorteil, dass wir hier die bestmögliche Versorgung in der Fläche mit der besten Qualität verbinden. Im Vorfeld habe ich auch mit vielen Fachleuten auch aus dem Medizinsektor außerhalb der Ortenau gesprochen und alle haben mir bestätigt, dass der Erhalt des Status quo dahinter weit zurückstehen würde. Das gilt vor allem für die Behandlungsqualität und Bindung und Gewinnung von medizinischem Personal.

In den großen Fraktionen scheint man auf ein Modell „vier plus X“ zusteuern zu wollen. Würde das, was Sie am Dienstag präsentiert haben, diese Bezeichnung bereits verdienen? Immerhin eröffnen Sie eine Perspektive für Oberkirch, Kehl und Ettenheim, die einige Kritiker zu besänftigen scheint. Andere würden das einen geschickten Schachzug nennen …

Scherer: Kein Schachzug. Das ist kein Spiel, dazu ist das Thema zu ernst. Diese Feststellung ist mir ganz wichtig. Alle Beteiligten in dieser Diskussion eint, dass sie die beste Lösung für die Bevölkerung wollen. Was jetzt auf dem Tisch ist, habe ich aus dieser Überzeugung vorgelegt, nachdem Herr Keller und ich in einer intensiven Klausur waren. Was das X angeht, stellt sich die Frage, was man darunter versteht. Ich verstehe darunter nicht, dass es weitere stationäre Kliniken als die vier genannten geben soll, sondern Gesundheitszentren mit Portalfunktionen mit einer intelligenten Verknüpfung von stationärer, ambulanter und Notfallversorgung.

Man könnte das Modell auch ein Placebo für Oberkirch, Kehl und Ettenheim nennen. Denn wenn man jetzt sagt, die Kliniken hätten die Chance, sich auf dem Markt zu positionieren und so quasi unersetzlich zu werden, so stellt sich die Frage, warum das nicht bereits in den vergangenen 20 Jahren geschehen ist.

Scherer: Ich spreche von einer ehrlich gemeinten, reellen Chance für die nächsten Jahre. Das Gesundheitssystem verändert sich in rasanter Geschwindigkeit, da kann sich noch unheimlich viel tun, bei der medizinischen Versorgung, im Vergütungssystem oder auch bei den Patientenströmen. Wer weiß schon, was sich da alles entwickelt. Und wenn das für unsere Standorte in Ettenheim, Kehl und Oberkirch positiv ist, dann dürfen wir uns nicht kasteien, wir müssen neuen Erkenntnissen und Entwicklungen Rechnungen tragen können. Denn es wird noch geraume Zeit dauern, bis wir überall unumkehrbare Entscheidungen zu treffen haben. Die Häuser werden nicht morgen zugemacht, sie sollen noch zwölf Jahre bestehen! Deshalb werden wir in dieser Zeit auch noch investieren.

So könnten die Abteilungen des Klinikums neu geordnet werden – jedenfalls nach aktuellem Diskussionsstand

Wie viele Änderungen durch die Politik würden Sie am Vorschlag der Verwaltung denn hinnehmen, bis Sie sagen, so hat es keinen Sinn mehr …?

Scherer: Das ist eine Frage, die ich so nicht beantworten kann. Wenn weitere gute Ideen in Sachen X vorgelegt werden, werde ich mich damit auseinandersetzen, und dann müssen wir sehen, ob es dafür eine Mehrheit gibt. Extrem schwierig wäre es mit Sicherheit, wenn „plus X“ mit „plus eins“ übersetzt würde, denn dann müssten wir den beiden anderen Standorten erklären, warum ausgerechnet sie 2030 nicht mehr am Netz sind. Das wäre politisch kaum zu vermitteln.

Die Verwaltung hat eine Reihe überzeugender Argumente vorgetragen. Doch die werden schlicht ignoriert – nicht nur bei den Bürgerinitiativen, wo man es ja verstehen könnte, sondern auch in vielen Kommunen. Da werden gebetsmühlenartig die immer gleichen Argumente vorgetragen, die auf die Aussage hinauslaufen: „Wir wollen unser Krankenhaus behalten“. Was läuft da schief in der Kommunikation?

Scherer: Es wohnt solchen Diskussionen inne, dass sie genau so ablaufen, da haben wir im Ortenaukreis keine Ausnahmesituation. Wir verstehen unsere Rolle im Landratsamt so, dass wir die Dinge sachlich fundiert und objektiv aufbereiten und dann der Kreispolitik vorschlagen, wie nach unserer Auffassung entschieden werden sollte. Da stehen keinerlei taktische Überlegungen dahinter, weil die das hohe Gut der Gesundheitsversorgung nicht verträgt.

Vor wenigen Wochen beklagten Sie die in der Klinikfrage verrohte Streitkultur im Kreistag. Haben sich die Wogen wieder geglättet?

Scherer: Das wird sich zeigen. Die Streitkultur hat sich in unserer Demokratie insgesamt verändert, da ist der Ortenaukreis keine Ausnahme. Ich denke, dass der Kreistag verantwortungsbewusst diskutieren und entscheiden wird, auch wenn das Thema hoch emotional ist. Das zeigt auch der Blick zu den Kollegen in anderen Landkreisen. Zudem sind die Dinge fachlich hoch komplex, so dass es sehr schwer ist, manche wichtigen Aspekte zu kommunizieren. Sehen Sie nur auf die Debatte über die Qualität der Notfallversorgung, die in den letzten Tagen an Fahrt gewonnen hat. Es gibt Kliniken, die nicht den Anforderungen entsprechen, die demnächst in den Notfallrichtlinien vorgegeben werden. Und doch vermittelt es den Menschen ein Sicherheitsgefühl, ein solches Haus in der Nähe zu wissen – auch wenn man zum Beispiel mit den berühmten „undefinierten Brustschmerzen“ schon heute niemals dort eingeliefert würde.

Ein heißes Eisen ist die Neuordnung der Gynäkologie und Geburtshilfe im Norden der Ortenau. Warum fasst man dieses Thema jetzt an – als ob es nicht schon genug Baustellen und Reibungspunkte gäbe?

Scherer: Sie haben recht, aber es muss schon jetzt sein. Denn mir ist sehr daran gelegen, eine gute Geburtshilfe im Norden der Ortenau aufrecht zu erhalten. Deshalb müssen wir die großen anstehenden Probleme bei der personellen Ausstattung und im Bereich der Versicherung und Haftungsfragen unverzüglich lösen. Der Kreistag hat ja seinerzeit beschlossen, dass die Geburtshilfe in Oberkirch so lange Bestand hat, wie das Belegarztsystem funktioniert.

Der Vorschlag der Verwaltung lässt den Standort einer zusammengelegten Geburtshilfe ausdrücklich offen. Warum? Ist da ein Deal gelaufen, so nach dem Motto Achern bekommt sein neues Krankenhaus und Oberkirch die Geburtshilfe?

Scherer: Das Thema ist für politische Deals nicht geeignet. Wir müssen bei dieser Frage schlicht vorher wissen, wie die Klinikstruktur in Zukunft aussehen soll, und ob eine Auswahl zwischen Achern und Oberkirch überhaupt möglich ist.

Wird es noch vor der Sommerpause wie ursprünglich angekündigt eine Entscheidung über die Krankenhäuser geben?

Scherer: Ich rechne damit. Wenn nicht, dann wird meines Erachtens in den nächsten zwei Jahren nichts mehr passieren und wir würden unser Ziel verfehlen. Nächstes Jahr ist Kommunalwahl und im kommenden Kreistag werden viele der heutigen Meinungsbildner nicht mehr sitzen, weil sie nicht mehr zur Wahl antreten. Dann würde die ganze Debatte wieder von vorne losgehen.

Details im Internet unter www.agenda2030-ortenau-klinikum.de