Vor Wohnungen von Kreisräten, die die Klinikreform befürworten, haben Unbekannte Parolen auf den Gehweg geschrieben. | Foto: red

Schmierereien bei Kreisräten

„Politterror“ vor Klinikentscheidung in der Ortenau

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Setzen Gegner der Klinikreform Kreisräte und ihre Familien unter Druck? Die CDU Kreistagsfraktion beklagte in einer Pressemitteilung am Freitag Schmierereien und Plakataktionen in ihrem persönlichen Umfeld. Die CDU hat am Freitag eine Erklärung veröffentlicht, in der von Schmierereien in der Nacht zum Freitag gesprochen wird.

Landrat beklagt Sittenverfall

Schon im Frühjahr hatte Landrat Frank Scherer einen Verfall der ansonsten in der Ortenau geltenden politischen Sitten beklagt – inklusive übler Nachrede (der ABB berichtete ausführlich). Jetzt hat die Auseinandersetzung offenbar zwei Wochen vor der entscheidenden Kreistagssitzung eine neue Qualität erreicht – der Acherner Oberbürgermeister Klaus Muttach spricht von Politterror und kritisiert, dass hier Methoden angewandt würden, wie man sie sonst nur aus totalitären Regimen der Vergangenheit kenne.

Auch Wurfsendungen in der Nachbarschaft

 

Zusätzlich fanden Nachbarn von Kreisräten Wurfsendungen in ihren Briefkästen. Foto: red | Foto: red

„Offensichtlich soll gegen die Familien der Agenda 2030-Befürworter im Kreistag Psychoterror ausgeübt und die Kreisräte auf diese Weise unter Druck gesetzt werden“, so der Acherner Oberbürgermeister und CDU-Fraktionschef im Kreistag, Klaus Muttach. Er selbst wie auch andere Kreisräte seien Opfer von Schmierereien mit Parolen der Agenda 2030-Kritiker unmittelbar beim privaten Anwesen geworden. Nachbarn von Kreisräten fanden demnach am Freitag Wurfsendungen in ihren Briefkästen mit der Ansage „Krankenhausschließer leben unter uns…sie wohnen auch teilweise in unserer Nachbarschaft!“

Agenda-Befürworter attackiert

Dieser bewusste Eingriff in das private Umfeld der Kreisräte habe offensichtlich System, wurden doch mehrere Kreisräte, welche die Agenda 2030 befürworten, auf diese Weise attackiert, wie es weiter in der Pressemitteilung aus dem Büro des Acherner Oberbürgermeisters heißt. Den Tätern sei zweifellos bewusst, welche belastende Situation sie damit für die Familien der Kreisräte herstellen, wenn sie nachts um private Anwesen der Kreisräte schleichen und ihr Unwesen treiben.

Vorgehen erinnert an SED-Regime und Drittes Reich

„Mich erinnert dieses Vorgehen an die schlechte alte Zeit des SED-Regimes in der DDR und der Nazis im Dritten Reich, als auch die Familien demokratischer Politiker gezielt in Sippenhaft genommen worden sind. Das Vorgehen passt dann gut zur Tatsache, dass deren politische und geistige Erben in Deutschland wieder auf dem Vormarsch sind“, so Klaus Muttach. Der Angriff auf Familien und Privatsphäre von Kreisräten habe mit politischer Auseinandersetzung nichts mehr zu tun. Die Befürworter der Agenda 2030 nähmen ihre Verantwortung wahr, damit auch mittelfristig ein funktionierendes Gesundheitswesen im Ortenaukreis besteht.

Er hoffe nicht, so Muttach, dass Kreisräte unter diesem jetzt ausgeübten Druck ihre Überzeugung aufgeben, auch wenn die Situation sehr belastend ist. Polit-Terror müsse der Zusammenhalt aller demokratischen Kräfte entgegengehalten werden. „Ich erwarte, dass die Kritiker der Agenda 2030 sich sofort und klar von dieser Form der politischen Auseinandersetzung distanzieren“, so Klaus Muttach.

Reformgegner kritisieren Muttach

Muttachs Aufforderung an die Gegner der Agenda 2030, sich von diesem Vorgehen zu distanzieren, wies Reform-Kritiker Karlheinz Bayer (FDP) umgehend zurück, er kritisierte seinerseits Muttachs Wortwahl als „übertreibende Verallgemeinerung“. Linken-Kreisrat Andreas Kirchgessner warf Muttach vor, mit Kanonen auf Spatzen zu schießen um „von der geplanten sozialen Ungerechtigkeit abzulenken“.