Christian Dusch aus Rheinau ist Direktor des Regionalverbands Südlicher Oberrhein. | Foto: fl

Christian Dusch im Interview

Neuer Regionalverbandsdirektor: Wir legen Wert auf Grünzüge

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Christian Dusch ist neuer Direktor des Regionalverbands Südlicher Oberrhein. Mit dem Juristen aus Rheinau sprach unser Redaktionsmitglied Frank Löhnig über das Spannungsfeld zwischen Wachstum und Naturschutz – und das Verhältnis zu den Gemeinden.

Der Regionalverband im fernen Freiburg trifft Entscheidungen, die den Gemeinden vor Ort manchmal ganz schön weh tun können – man denke an die Verhinderung der Edeka-Ansiedlung in Achern und die Frage, welche politischen Kräfte da im Hintergrund gewirkt haben. Da haben Sie keinen leichten Job …

Christian Dusch: Die Hauptaufgabe des Regionalverbands sind Themen und Planungen, die von den Gemeinden nicht allein behandelt werden sollen oder können. Da kann sich nicht jedes Interesse zu hundert Prozent durchsetzen, das liegt in der Natur der Dinge. Das Spannungsverhältnis zwischen der Sicht der Kommunen und der übergeordneten Betrachtung des Regionalverbands lässt sich daher nicht auflösen. Wir müssen die Entscheidungen treffen und dann nachvollziehbar kommunizieren.

Dass die Verbandsversammlung nicht direkt gewählt wird, kommt in solchen Konflikten immer wieder auf den Tisch. Ist das nicht ein stets wunder Punkt?

Dusch: Die Verbandsversammlung wird durch die Gemeinderäte und Kreistage gewählt – und ist damit legitimiert. Wir haben die regionalen Entscheider versammelt, und wenn wir beraten, dann ist das wie in einem Parlament. Im Idealfall setzt sich das beste Argument durch. Als Verbandsdirektor bin ich dann für den Vollzug zuständig.

Eine Konstruktion, die einmal funktioniert haben mag. Doch der Druck steigt, die Konkurrenz um Flächen für Landwirtschaft, Wohnungsbau, Industrie oder Verkehr wächst immens. Wo und wann stößt die Regionalplanung an ihre Grenzen?

Dusch: Der Regionalverband ist wichtig, aber er ist nicht der allein entscheidende Faktor. Es geht oft auch um die Frage, welche Bodenpolitik betrieben wurde, welche Flächen für Naturschutz oder Landwirtschaft von besonderem Interesse sind. Letztlich haben wir uns vor der Fortschreibung des Regionalplans mit allen Städten und Gemeinden auseinander gesetzt, gefragt, wie ihre Vorstellungen sind. Wir achten also sehr darauf, was auf kommunaler Ebene entwickelt wurde. Es gibt nicht immer diesen Konflikt, den Sie da ansprechen. Sowohl in der Phase der Regionalplan-Erarbeitung als auch im Rahmen der Beteiligungsverfahren gab es vielfältige Spielräume, regionale und kommunale Belange in Einklang zu bringen. Denken Sie an den regionalen Grünzug zwischen Freistett und Rheinbischofsheim, der wurde letztlich zurückgenommen. Gleiches erfolgte in Achern-Fautenbach für die Erweiterung der Firma Fischer Edelstahlrohre und in Oberachern zwischen Acher und Bahnstrecke. Aber wir blicken mit unseren Planungen sehr weit in die Zukunft, und da wird es immer Widersprüche zu den sich verändernden städtebaulichen Vorstellungen der Kommune geben. Im Moment haben wir aber einen relativ neuen Regionalplan – vom September 2017 – und da brauchen wir schon sehr starke Argumente, um davon abzuweichen.

Der Fläschenverbrauch wird hoch bleiben, man denke an den Ausbau von Bahn und Autobahn oder auch die Nordtangente für die Erschließung des Krankenhauses. Wie geht das unter einen Hut?

Dusch: Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass mit dem Boden sorgsam umgegangen wird. Sorgsam bedeutet aber nicht, dass gar nichts mehr geht. Und wenn man zum Beispiel auf den Raum Stuttgart blickt, wird man feststellen, dass die Zersiedelung der Landschaft hier in der Ortenau noch nicht so weit fortgeschritten ist. Wir legen Wert auf Grünzüge, nicht nur wegen des Naturschutzes und als Rückzugsgebiet für Flora und Fauna, sondern auch, um die Siedlungsbereiche klar gegeneinander abzugrenzen.

Schwierig, wenn nun die Paragraf-13-Baugebiete aus dem Boden gestampft werden können. Könnte man nicht auf eine stärkere Innenentwicklung der Kommunen drängen?

Dusch: Wir können und wollen keine Vorgaben bis hin zur einzelnen Baulücke machen. Das wäre auch problematisch, die Gemeinden haben das Recht, sich selbst zu entwickeln. Aber die Innenentwicklung, die wir stets anregen, und ebenso die Nachverdichtung werden inzwischen auch von den Investoren als durchaus wirtschaftlich wahrgenommen. Das ist auch städtebaulich eine positive Entwicklung.

Das neue Acherner Krankenhaus und die Zufahrt werden eine Menge Flächen „vernichten“. Gibt es dazu schon eine Meinung im Regionalverband?

Dusch: Der Klinikstandort „Brachfeld“ ist raumplanerisch positiv einzuschätzen. Mit der Zufahrt über die Nordtangente haben wir uns noch nicht im Einzelnen befasst. Sowohl die Flächeninanspruchnahme als auch die verkehrlichen Auswirkungen sind Fragen, die zuerst die Gemeinden abwägen müssen, bevor wir als Regionalverband dazu Aussagen treffen können.

Der Kiesabbau ist ein großes Thema bei der Fortschreibung des Regionalplans gewesen. Ein kniffliges Thema …

Dusch: Der aktuelle Regionalplan bildet den Bedarf in der Region ab, es gibt derzeit keine Notwendigkeit, an neue Standorte ranzugehen. Wir haben die Kommunen und die Kieswerksbesitzer bei der Planung beteiligt, konnten aber naturgemäß nicht jeden Wunsch für oder gegen den Kiesabbau berücksichtigen. Da ist es nachvollziehbar, dass nicht alle jubeln, doch unsere Aufgabe ist nicht in erster Linie, die Betreiber von Kieswerken zufriedenzustellen, sondern den Bedarf in der Region abzubilden. Das haben wir zu 100 Prozent geschafft.