Der neue Sitzungssaal im Amtsgericht Achern ist mit einem Seiteneingang ausgestattet | Foto: Philipp Fess

Mehr Sicherheitsvorkehrungen

Neuer Sitzungssaal im Amtsgericht Achern

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Das Amtsgericht Achern hat, so drückt Direktor Lars Niesler es aus, der Öffentlichkeit „endlich auch einmal etwas Plastisches“ zu bieten. Der neue Sitzungssaal steht stellvertretend für den Ausbau der Sicherheitsvorkehrungen im Gerichtsgebäude, der wiederum auf eine Sicherheitsoffensive des Landes zurückgeht. Die Kosten für den neuen Saal, etwa 50 000 Euro, trägt das in Freiburg ansässige Amt für Vermögen und Bau Baden-Württemberg.

Von unserem Redaktionsmitglied
Philipp Fess

Der Sitzungssaal befindet sich nicht mehr im ersten Ober-, sondern im barrierefrei zugänglichen Erdgeschoss des Gebäudes. Was zunächst erstaunt, ist, dass im neuen Raum nur 32 statt der vorherigen 35 Sitzplätze zur Verfügung stehen, von der Einrichtung, die vom alten Saal übernommen wurde, sind also „drei Stühle übrig“, wie Niesler anmerkt. „Aber auf die kommt es nicht an. Es war früher sehr eng, jetzt wird das alles luftiger“.

Erstmals Fluchtweg für Richter und Zeugen

Neben dem barrierefreien Zugang ist besonders die seitliche Ausgangstür am Kopfende des Saals eine Verbesserung. Und zwar in puncto Sicherheit: Bedrohungssituationen war der Richter im geschlossenen Vorgängersaal nämlich hilflos ausgeliefert, jetzt kann er sich im Notfall in Sicherheit bringen. Außerdem gibt es künftig die Möglichkeit, Zeugen durch diesen separaten Eingang an potenziellen Bedrohungen vorbei zu schleusen. Das ist nur ein Aspekt des umfangreichen Konzepts, das die Räumlichkeiten sicherheitstechnisch auf Vordermann bringt.

Weitere Umbauarbeiten

Denn der Saal ist nicht das einzige Neue im Amtsgericht, wo zur Zeit große Umbauarbeiten stattfinden. „Es gibt drei Gründe, warum sich hier gerade alles im Umbruch befindet“, sagt Direktor Niesler. Zum einen sei das Notariat in private Hand gewandert, woraufhin zwei Räume frei geworden sind, die künftig den Mitarbeitern der Betreuungsabteilung zur Verfügung stehen sollen. Diese haben sich bis jetzt zu zweit in ein Büro gezwängt, jetzt bekommt jeder sein eigenes.

E-Akte kommt 2021

Zum anderen wird bis 2021 die E-Akte eingeführt werden, zunächst nur im Zivilrecht, dann im Straf- und schließlich auch im Betreuungsrecht. Im Unterschied zur Polizei, die kürzlich aufgrund ihrer Nutzung von Amazon-Servern in die Kritik geraten ist, werde man sich nur deutscher Server aus Staatshand bedienen. „Das ist schließlich ein hoheitlicher Auftrag“, sagt der Direktor. Der neue Sitzungssaal ist deshalb auch mit elektrischen Anschlüssen ausgestattet, ganze zehn Kilometer Kabel wurden insgesamt im Haus verlegt und hinter den Wänden versteckt. Zuvor habe man alles „analog“ gemacht, jetzt kann sich der Richter die Verfahrensdokumente direkt auf dem Bildschirm anzeigen lassen.

Wachmann soll Personen kontrollieren

Der dritte und entscheidende Grund für die Umbauarbeiten ist Lars Niesler zufolge aber die „Sicherheitsoffensive der neuen Landesregierung“, die das Amtsgericht gegen Ausschreitungen und unbefugtes Betreten absichern soll. Zu diesem Zweck wird in Zukunft ein Justizbeamter als Wachdienst eingesetzt, der zur Hälfte in Achern und zur Hälfte im Landgericht Baden-Baden eingesetzt wird. Der Wachmann soll nicht nur Personen beim Betreten des Sitzungssaals auf illegale Mitbringsel hin untersuchen, er wird auch schon im Erdgeschoss durch ein Sichtfenster kontrollieren können, wer das Gebäude betritt.

Glastrennwand gegen unbefugtes Betreten

Zu besagter Sicherheitsoffensive gehört außerdem die Trennung von öffentlichen und nicht-öffentlichen Bereich. „Bislang konnte hier jeder rein und raus und wir wollen einfach nicht, dass plötzlich jemand vor der Tür steht und keiner weiß Bescheid“, bekräftigt Niesler. Aus diesem Grund wurde im Erdgeschoss eine Glaswand mit einer Tür angebracht, die nur mit einer elektronischen Chipkarte geöffnet werden kann. Damit beuge man auch dem „Gerangel“ vor, das vorher nicht zu vermeiden war, weil manche Parteien ihren Streit schon im Treppenhaus austrugen.

Gesonderter Warteraum für Zeugen

Damit gefährdete Zeugen dieser Situation nicht ausgesetzt werden, hat man im Erdgeschoss zusätzlich einen Warteraum eingerichtet. Türen sollen darüber hinaus auch nicht mehr wie bisher per Klinke von außen geöffnet werden können, sondern nur noch von innen, und dann per Knopfdruck. Im Erdgeschoss wird es im Übrigen gar keine Büros mehr geben. Aktuell seien noch Kleinigkeiten wie die elektrischen Anschlüsse und die Einrichtung der neu genutzten Räume zu erledigen, Direktor Niesler ist aber zuversichtlich, dass die Umbauarbeiten im Sommer abgeschlossen werden können.