Nach 100 Tagen im Amt hat der Oberbürgermeister von Offenburg, Marco Steffens, schwierige Entscheidungen zu treffen. Vor allem was den potenziellen Standort des Groß-Klinikums betrifft. | Foto: Helmut Seller

Nach 100 Tagen im Amt

Offenburger OB muss Standortfrage des neuen Groß-Klinikums klären

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100 Tage nach dem Amtsantritt des charismatischen Willstätter Bürgermeisters Marco Steffens wird immer deutlicher: Allein mit Charme wird man in Offenburg nicht weiterkommen. Die Stadt steht vor gewaltigen Herausforderungen: Unerledigte Hausaufgaben bei der Verkehrslenkung, hohe Mieten, Fachkräftemangel. Dazu muss in den nächsten Wochen entschieden werden, wo das neue Offenburger Krankenhaus gebaut werden soll. Dass sich das Thema mit der Frage des mühsam erkämpften Güterzugtunnels überschneidet, macht die Dinge nicht einfacher.
Mit Steffens sprach unser Redaktionsmitglied Frank Löhnig.

 

100 Tage sind nicht lang. Sind Sie schon angekommen in Offenburg?

Marco Steffens. Ja. Und ich stehe vor einer ganzen Fülle von Themen, die ich mit einem gewissen Erfahrungsschatz jetzt angehen kann. Schließlich bin ich kein Neuling in der Kommunalpolitik. Meine Familie und ich werden im Herbst nach Offenburg ziehen – der OB gehört dorthin, wo sein Amt ist.

Gut, das Sie eine Wohnung gefunden haben. Das kann nicht jeder von sich sagen.

Steffens: Ja, wir hatten einige Angebote, und ich freue mich, nach Offenburg zu kommen. Mein Wahlprogramm stand nicht umsonst unter der Überschrift „mittendrin“.

Jetzt haben Sie gleich eine harte Nuss zu knacken. Offenburg soll ein neues Krankenhaus bekommen, und keiner will es haben. In Windschläg wie in Bühl und Griesheim regt sich Protest gegen die potenziellen Standorte.

Steffens: Ja, da wird gut plakatiert, jetzt stellt sich aber die Frage, ob dies eine breite Protestbewegung ist oder nur ein Signal einiger weniger, die besonders laut auftreten. Von April an werden wir das Thema offensiv kommunizieren; bis Ende März sollen die Vor- und Nachteile beider Standorte auf dem Tisch liegen, verbunden mit einer Bewertung durch Stadt- und Kreisverwaltung. Dass der Kreis dann bereits Anfang Mai im Kreistag eine Entscheidung herbeiführen will, ist aus Sicht der Stadt vielleicht ein wenig schwierig, aus Sicht des Kreises aber verständlich. Das Votum wird die Grundlage für die abschließende Entscheidungsfindung durch den Offenburger Gemeinderat sein.

Derzeit sieht es aus, als entgleite den beiden Verwaltungen die Debatte ein wenig – in der Bevölkerung wird heftig diskutiert, ohne dass Dinge wie die Verkehrsanbindung bereits klar sind. Wie fängt man das wieder ein?

Steffens: Zunächst einmal möchte ich betonen, dass es zwischen Stadt und Kreis keinen Dissens gibt. Wir wollen bis Ende März gemeinsam eine Entscheidungsmatrix erarbeiten. Ich finde es gut, dass der Kreis in seiner Planung bis 2030 blickt – und viele, die sich heute mit dem Thema befassen, werden vielleicht einmal genau dieses leistungsfähige Klinikum brauchen, das da entstehen soll. Wir wissen alle nicht, wann wir es einmal benötigen werden – aber wir werden dann froh sein, dass es da ist.

Bis Ende März sollen die Vor- und Nachteile beider Standorte des Klinikums auf dem Tisch liegen, verbunden mit einer Bewertung durch Stadt- und Kreisverwaltung

Jetzt hat die BI Bahntrasse die Befürchtung geäußert, dass sich durch ein Krankenhaus in Windschläg der Bau des Güterzugtunnels verzögern könnte …

Steffens: Die BI Bahntrasse hat meine volle Unterstützung. Offenburg hat Jahrzehnte für den Tunnel gekämpft und jetzt sollten wir gemeinsam schauen, dass die Bahn das Projekt zügig umsetzt. Der Güterzugtunnel ist für Offenburg elementar und richtig. Der Kreis hat ein externes Büro beauftragt, die Aussagen der Bahn zu hinterfragen und zu bewerten. Auch diese Ergebnisse sollen bis Ende März vorliegen.

Die Entscheidung in Offenburg fällt also erst nach der Kommunalwahl. Besteht da nicht die Gefahr, dass die ganze Debatte noch einmal aufgerollt werden muss, wenn neue Stadt- und Kreisräte neue Aspekte zu sehen glauben?

Steffens: Ganz viele Menschen wünschen sich jetzt eine Versachlichung des Themas. Wir versuchen, dazu beizutragen. Es geht hier schließlich nicht um ein Gefängnis oder eine Müllverbrennungsanlage, sondern um ein Krankenhaus. Das gibt es in diesen Tagen nicht so oft, dass eine Stadt sich mit der Standortsuche für einen Neubau auseinandersetzen muss – oder darf. Auch bei der Debatte um die Verkehrsbelastung müssen wir mal wieder auf den Teppich kommen: Sehr viele Patienten aus Kehl oder Oberkirch gehen auch jetzt schon nach Offenburg ins Klinikum. Dass Tag für Tag 12 000 Fahrzeuge durch Bühl fahren, will ich aber nicht kleinreden.

Bühl ist nicht allein: In Offenburg klemmt es beim Straßenverkehr an allen Ecken und Enden, und in den letzten Jahren ist nicht gerade viel geschehen, um Entlastung zu schaffen. Wo könnte man da ansetzen?

Steffens: Offenburg hat das Glück, eine wachsende Stadt zu sein. Jetzt müssen wir zunächst versuchen, die bestehende Infrastruktur optimal auszulasten. Da wird die Digitalisierung helfen, die uns bald den Parksuchverkehr erspart, aber auch die bessere Nutzung des Nahverkehrs, ein Ausbau der Fahrradinfrastruktur und vieles mehr. Ich habe gerade im Blick auf die Pendler auch schon die großen Arbeitgeber angeschrieben, um gemeinsam zu eruieren, wie man den Verkehr – den fließenden wie den ruhenden – ein wenig reduzieren könnte.

Hört sich gut an – aber wenn man sieht, wie schnell in den vergangenen Jahren die Zahl der Staus zugenommen hat, muss man fragen, ob das nicht der Tropfen auf dem heißen Stein ist.

Steffens: Wir werden neue Straßen bauen müssen. Ganz oben auf der Liste steht der seit Jahren diskutierte Südzubringer mit Autobahnanschluss, was gerade für den südlichen Bereich der Kernstadt massive Verbesserung bedeuten würde. Eine weitere Bahnquerung im Norden könnte die Union-Brücke und das nördliche Zentrum entlasten. Ein Problem bleibt die B3. Was da jeden Morgen abläuft, das ist schon eine Nummer. Auch darüber will ich zeitnah mit der Regierungspräsidentin sprechen.

Wir müssen die bestehende Infrastruktur optimal auslasten. Da wird die Digitalisierung helfen, die uns bald den Parksuchverkehr erspart, aber auch die bessere Nutzung des Nahverkehrs, ein Ausbau der Fahrradinfrastruktur und vieles mehr.

Das dürfte bis zur Umsetzung alles dauern.

Steffens: Ja, wir müssen bei solchen Projekten schneller werden. Kein Mensch kann verstehen, wenn der Ausbau der Rheintalbahn zwei Generationen benötigt, während uns die Schweiz vormacht, wie man in schwierigstem Gelände den Gotthard-Basistunnel baut. Es gibt zeitintensive Klagewege, dann fehlt wieder Geld, zuletzt entdecken wir, dass ein Biotop im Wege ist. Bei aller Notwendigkeit für Natur- und Umweltschutz – manchmal vergessen wir, dass das Schutzgut Mensch auch eine Rolle spielen sollte.

Eng ist es auch auf dem Wohnungsmarkt. Wo kann die Stadt in diesem weitgehend privatwirtschaftlich organisierten Bereich sinnvoll eingreifen?

Steffens: In den nächsten Jahren werden in Offenburg rund 1 200 neue Wohneinheiten geschaffen – 400 sind schon gebaut, 850 werden noch folgen. Wir benötigen sie nicht nur wegen steigender Einwohnerzahlen, sondern auch aufgrund anderer Lebensentwürfe mit mehr Singlehaushalten oder alleinerziehenden Elternteilen. Immer mehr Menschen brauchen immer mehr Platz. Wir haben die städtische Wohnbau befähigt, noch stärker in den sozialen Mietwohnungsbau einzusteigen, es gibt hier mehr als 1 200 Wohnungen, die in einem relativ günstigen Preissegment zu haben sind. Dazu gibt es noch weitere Wohnbaugesellschaften – und wir haben erstmals auch einen privaten Bauträger verpflichtet, auf dem Burda-Sportgelände auch geförderte Mietwohnungen anzubieten. Dieses Konzept ist ausbaufähig.