Protest: Von Demonstranten empfangen wurden die Kreisräte zur Entscheidung über die Zukunft des Ortenau Klinikums. | Foto: Frank Löhnig

Kreistag beschließt Reform

Ortenau Klinikum steht vor Umbruch – es ist nicht der letzte

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Nach der Reform ist vor der Reform. Der Kreistag des Ortenaukreises hat an diesem Dienstag die Umwandlungen der Kliniken in Oberkirch Kehl und Ettenheim in so genannte Portalkrankenhäuser auf den Weg gebracht; Gengenbach wird ab dem dritten Quartal 2018 überhaupt kein Akutkrankenhaus mehr sein. Die Entscheidung fiel mit großer Mehrheit: Nur neun Kreisräte stimmten gegen die als „Modell Landrat“ nach umfangreichen Debatten entstandene „kleine“ Lösung, zwei enthielten sich. Der schmerzvoller Weg für das Ortenau Klinikum ist damit allerdings noch lange nicht zu Ende: Im kommenden Frühjahr geht es dann um den großen Wurf und die Frage, ob der Kreis die Zahl seiner derzeit neun Klinikstandorte auf drei oder vier eindampft.

Die Debatte geht weiter

Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass genau diese Frage, nämlich drei oder vier Häuser, die Debatte der kommenden Monate dominieren wird. Interessant ist die Antwort darauf vor allem für die nördliche Ortenau. Nachdem Wolfach und Lahr wegen der Größe des Ortenaukreises als gesetzt gelten, geht es nun eigentlich nur noch darum, ob die mittlere und nördliche Ortenau ein oder zwei Kliniken erhalten. Ein einziges Haus würde vermutlich auf der grünen Wiese irgendwo bei Appenweier entstehen, bei der Variante mit zwei Kliniken könnten sich Offenburg wie auch Achern Hoffnungen machen, auch langfristig Krankenhausstandort zu bleiben.

Sorge bei Personalvertretung

Befürchtungen der Personalvertretung in den Ortenauer Häusern, dass mit der Entscheidung von diesem Dienstag bereits eine Vorfestlegung für die Lösung mit nur einem Haus irgendwo zwischen Achern und Offenburg bedeute, wurden in der Diskussion nicht weiter thematisiert. Der Gesamtpersonalrat sprach in seiner schriftlichen Stellungnahme von einer „weiteren Schwächung des Nordverbunds“ durch die Zuordnung des Kehler Klinikums zum Standort Offenburg. In die gleiche Richtung ziele der Ausbau der Wirbelsäulenchirurgie in Offenburg, was einen Fallverlust am Acherner Wirbelsäulenzentrum erwarten lasse. Geschwächt werde ebenfalls das Bildungszentrum in Achern, weil die praktischen Ausbildungsplätze in Kehl verloren gehen, wie es weiter heißt: „Insgesamt hat der Gesamtpersonalrat den Eindruck, dass hier eine Weichenstellung stattfindet, die eine zukünftige Vier-Standorte-Variante im Kreis unmöglich macht“.

Ist die große Lösung vorgezeichnet?

Das Schreiben war dem Kreistag und den Medien erst unmittelbar vor der Sitzung zur Verfügung gestellt worden – ebenso wie die Antwort der Klinikverwaltung, die lediglich darauf hinweist, dass die Zuordnung des Standorts Kehl zu Offenburg „keine Schwächung des Klinikverbunds insgesamt“ darstelle. Allerdings räumt Geschäftsführer Christian Keller ein, dass insbesondere Achern als „Nordspitze“ in der flächendeckenden Versorgung gestärkt werden müsse. Wie dies konkret aussehen soll, lässt er offen – man werde gemeinsam mit Krankenhausleitung, Chefärzten und dem Personalrat „eine Konzeption zur Weiterentwicklung des Standorts erarbeiten“.

Gengenbach kein Akutkrankenhaus mehr

Thema war auch die Zukunft des Gengenbacher Hauses und die dort geplante Einrichtung einer so genannten stationären Heimbeatmung für Kinder. Für die Sozialdemokraten hatte Martina Bregler, selbst Ärztin, auf die Bedenken des Chefs der Kinderklinik am Offenburger Ebertplatz verwiesen, der einen zu großen räumlichen Abstand zwischen den beiden Standorten sah. Letztlich konnte Landrat Frank Scherer der Debatte die Spitze nehmen mit der Zusage, bei ernsten medizinischen Bedenken diese Lösung noch einmal auf den Prüfstand zu stellen.

Fraktionen mit klarer Zielrichtung

Unbeeindruckt von einer Kundgebung gegen die Sparpläne an den Krankenhäusern – die auch vom laufenden Bundestagswahlkampf geprägt war – stellten sich die Sprecher aller Fraktionen hinter die Pläne des Landrats und der Klinikverwaltung. Graduelle Unterschiede in der Einschätzung betrafen vor allem die Frage, wie überraschend die ganze Misere in den Krankenhäusern für den Kreis gekommen war.

CDU: Mehr Geld ist keine Lösung

„Eine höhere Kreisumlage schafft nicht per se eine flächendeckendere medizinische Versorgung“, hatte Klaus Muttach für die CDU die Debatte mit der Reaktion auf die Forderung eröffnet, einfach mehr Steuergelder ins System zu pumpen. „Wir haben“, so Muttach weiter, „in den letzten Jahren gemeinsam Vieles richtig gemacht“. Jetzt mit Panikmache zu reagieren oder das Thema für den Wahlkampf zu nutzen, diene der Suche nach einer langfristigen Strategie nicht. Außerdem sei ihm aufgefallen, dass an den beiden Klausurtagungen zum Klinikum weder die Vertreter von AfD noch   der Linken teilgenommen hätten: „Wer sich so verhält, nimmt die Anliegen der Menschen nicht ernst“.

FW: Gutachten ein Beruhigungsmittel

Differenziert, teilweise auch selbstkritisch, setzte sich Jürgen Nowak (FW) mit dem Thema auseinander: „Herr Lörch“ – der frühere Klinikgeschäftsführer – „hat uns immer vor Augen geführt, dass die Effekte durch Synergien endlich sind, Wir haben das zur Kenntnis genommen, aber keine großen Gefahren für unseren Klinikbetrieb am Horizont gesehen“. Das Gutachten vor Pro Klinik, das vor einigen Jahren auf den Tisch kam und die Bedeutung der kleineren Häuser unterstrichen hatte, sei „letztlich ein bisschen ein Beruhigungsmittel für uns“ gewesen. Erst beim Ausblick auf die Jahre 2017 und 2018 habe man dann die „relativ erschreckenden Zahlen“ wahrgenommen. Nun stehe man vor einem steinigen Weg.

SPD: „Wünsch‘ Dir was“

„In die Kategorie Wünsch‘ Dir was“ gehört laut Martina Bregler (SPD) der langfristige Erhalt aller neun Standorte. Die SPD lege aber größten Wert darauf, dass auch bei Einschnitten in der Kliniklandschaft die flächendeckende Versorgung beispielsweise durch so genannte medizinische Versorgungszentren sichergestellt wird. Man unterstütze das Modell Landrat nun „als Zwischenlösung“ – zumindest mehrheitlich.

Grüne: Notfallversorgung wichtig

„Ganz oben auf der Agenda steht die ambulante Notfallversorgung im ländlichen Raum“, unterstrich Alfred Baum für die Grünen-Fraktion, der einräumte, dass der medizinische Fortschritt „uns die kleinen Krankenhaus-Standorte kosten“ wird.

FDP: Probleme waren absehbar

„Wer in den vergangenen Jahren die Bilanzen kritisch gelesen hat, für den kommen die Probleme nicht ganz überraschend“, sagte Eberhard von Hodenberg (FDP), während Friedrich Preuschoff (Die Linke) in seiner Jungfernrede vor dem Kreistag – er war wenige Minuten zuvor verpflichtet worden – sich gegen die geplanten Einschnitte aussprach. Begleitet wurde er von Beifall aus dem Publikum.