Paul Witt war zwölf Jahre lang Rektor der Hochschule für öffentliche Verwaltung in Kehl. Im Interview bewertet er das Ergebnis der Kommunalwahlen. | Foto: red

Analyse des Urnengangs

Paul Witt: Fridays for Future hat Trends bei Kommunalwahl gesetzt

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Paul Witt war in den vergangenen zwölf Jahren Rektor der Hochschule in Kehl – und kennt damit die Kommunalpolitik wie kaum ein anderer in der Region. Witt hat die Hochschule gestärkt aus einer schwierigen Zeit herausgeführt – in Stuttgart hatte man zuvor laut über eine Fusion mit der Offenburger Hochschule oder der Verwaltungshochschule Ludwigsburg nachgedacht. Am 20. Juni übergibt er sein Amt an Joachim Beck. Im Gespräch mit ABB-Redakteur Frank Löhnig analysiert er die Kommunalwahl vom Sonntag.

Der enorme Einsatz unzähliger Wahlhelfer hat eine Katastrophe verhindert – die Software zur Stimmenauszählung hatte wohl mehr als nur eine Macke.

Paul Witt: Wir kennen noch nicht alle Details, aber wenn es wirklich an der Software liegt, dann ist das ganz schön blamabel. Dies vor allem wenn sich, wie es scheint, schon vor fünf Jahren erste Probleme abgezeichnet haben. Was in Ottenhöfen passiert ist, das nämlich nachträglich zwei bereits als gewählt verkündete Gemeinderäte gar nicht ins Gremium einziehen, so etwas ist natürlich der Supergau.

Kommunalwahlen sind ja, zumindest beim Blick auf den Parteiproporz, in der Regel nicht wirklich spannend. Gewählt werden schließlich Personen. Diesmal aber hat sich auch die Parteilandschaft verändert. Wie ist das zu bewerten?

Witt: Ich werde an der Hochschule ein Projekt anbieten unter der Überschrift „Die Kommunalwahl 2019 und ihre Folgen“. Dabei werden wir die Ergebnisse analysieren, fragen ob es nun mehr Frauen gibt oder mehr junge Gemeinderäte, welche Veränderungen es bei den Listen gegeben hat. Was man jetzt bereits sagen kann ist, dass die Gemeinderäte und Kreistage bunter geworden sind, es gab mehr Listen jenseits der klassischen Parteien, es sind mehr Gruppierungen in die Gremien gekommen.

Für den Kreistag in Offenburg trifft das nicht unbedingt zu.

Witt: Nein, aber für viele Gemeinderäte und für andere Kreistage.

Welche Trends und Entwicklungen stechen denn besonders heraus?

Witt: Es gibt ganz große Zuwächse bei den Grünen und moderate Zugewinne für die AfD. Letzteres verwundert mich ein bisschen, denn die AfD hatte praktisch keine kommunalen Themen, vielleicht einmal abgesehen von der Sicherheit. Der Zuwachs war aber nicht so deutlich, wie Herr Meuthen das im Vorfeld angekündigt hatte. Bei den Grünen ist der Trend natürlich auf die Bewegung „Fridays für Future“ zurückzuführen, die gerade bei der Klimadebatte für viel Furore gesorgt hat.

 

Ausgesprochen schwierig war die Stimmenauszählung nach der Kommunalwahl. Das lag wohl an Softwareproblemen.

Grüne und SPD haben in manchen Kommunen praktisch die Rollen getauscht, wenn man die Fraktionsgrößen und die sich daraus entstehenden Einflussmöglichkeiten betrachtet. Wird sich das verfestigen?

Witt: Das ist schwierig zu prognostizieren. Aber wenn die klassischen Parteien sich nicht grundlegend modernisieren, dann sehe ich ein enormes Problem auf sie zukommen. Man betrachte nur einmal die Nutzung der Sozialen Medien: Die Grünen sind da sehr aktiv, aber am aktivsten ist die AfD. Das zahlt sich natürlich in Wählerstimmen aus. Ein Doktorand hat das Thema einmal genauer unter die Lupe genommen, hinter AfD und Grünen kommt lange nichts mehr, dann die SPD, gefolgt von der CDU, die FPD liegt noch weiter hinten. Da nutzt es dann auch nichts mehr, wenn die klassischen Parteien ankündigen, ihr Profil schärfen zu wollen.

Sind die sozialen Medien nicht auch eine offene Flanke der Demokratie? Eine geschickt platzierte Kampagne wenige Stunden vor einer Wahl könnte erhebliche Folgen haben …

Witt: Darüber kann man reden, aber ich würde nicht so weit gehen wie die Vorsitzende der CDU. Wir haben schließlich Meinungsfreiheit in Deutschland. Die Parteien müssen vielleicht schneller reagieren, wenn so etwas kommt, und nicht sagen, in zwei oder drei Wochen haben wir dann auch ein Video online… Das Video von Rezo hat die CDU kalt erwischt.

Werden diese Mechanismen auch ein Thema für die Kommunalwahlen?

Witt: Auf dem Land sicher nicht in diesem Maße, aber in den Großstädten haben wir durchaus eine Mobilisierung durch die Sozialen Medien. Das hat man am Wahlergebnis gesehen, Grüne und AfD haben da überproportional gewonnen.

Die Wahlbeteiligung ist beachtlich gestiegen. Wurden da vor allem mehr Jugendliche mobilisiert?

Witt: Ich glaube schon, dass vor allem junge Menschen für das Mehr an Wahlbeteiligung gesorgt haben, mit dem Hintergrund „Fridays für Future“ und der Erkenntnis, dass es jetzt um die Wurst geht. Auch die klassischen Parteien haben im Wahlkampf mehr darauf abgehoben, dass es nun um die Zukunft Europas geht. Mich hat die höhere Wahlbeteiligung nicht überrascht.

Wird sich jetzt auch die Politik ändern?

Witt: Sicher. Wenn sich die Mehrheitsverhältnisse ändern, ändert sich auch die Politik. Aber es gibt keine grünen Gehwege und keine roten Kindergärten. Kommunalpolitik wird immer sachorientiert sein. Aber das Thema Umwelt wird eine größere Rolle spielen, und die Belange der Jugend.

Was wird das wichtigste Thema der kommenden Jahre sein? Das Klima? Die Finanzen?

Witt: Die Umwelt ist ja kein klassisches kommunales Thema, das spielt eher auf europäischer oder bundespolitischer Ebene. Die Finanzen werden immer auf der Tagesordnung sein, in guten wie in schlechten Zeiten.

Die Umwelt könnte man durchaus als kommunales Thema betrachten. Allein das rasante Wachstum der Städte und Gemeinden dürfte dafür sorgen.

Witt: Natürlich wird es beispielsweise um die Verdichtung gehen, oder um die Frage, ob noch mehr landwirtschaftliche Fläche in Baugebiet und Verkehrsflächen umgewandelt werden soll. Doch schauen Sie einmal nach Freiburg, da haben selbst die Grünen für ein riesiges neues Baugebiet gestimmt, weil es überall an Wohnraum fehlt.