Eine Rodung bei der ehemaligen Ziegelei Kegelmann beschäftigte jetzt das Amtsgericht Offenburg. Hier ein Bild aus dem Spätsommer 2018. | Foto: bfc/Archiv

Büschel-Nelke zerstört

Rodungsarbeiten an Oberacherner Ziegelei werden juristisch nicht weiter verfolgt

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Der massive Eingriff in das Biotop an der ehemaligen Ziegelei Kegelmann in Oberachern bleibt ohne strafrechtliche Folgen. Das Offenburger Amtsgericht stellte am Dienstag ein Bußgeldverfahren gegen den Acherner Investor ein, der die Arbeiten kurz nach dem Kauf des Grundstücks in Auftrag gegeben hatte.

Eine zentrale Rolle spielte dabei für Amtsrichterin Burckhart die Erkenntnis, dass die bei der Aktion zu Schaden gekommene Büschel-Nelke zwar in Achern höchst selten, auf der anderen Seite aber auch recht unscheinbar ist. Damit habe weder der Investor noch das ausführende Unternehmen zwingend auf die in der Stadt nur an dieser Stelle vorkommende Pflanze aufmerksam werden müssen. Juristische Schlussfolgerung: Damit entfallen der Vorsatz und in der Folge auch die Strafbarkeit des Eingriffs. Der Bußgeldbescheid über 2.500 Euro wurde aufgehoben.

„Tabula Rasa“ unnötig

Die übrigen Arbeiten hielt das Gericht – und übrigens dem Grunde nach auch der als Zeuge auftretende Acherner Umweltschutzbeauftragte Stephan Engel – für vertretbar. Man habe, so die Erkenntnis aus der gut einstündigen Verhandlung vor dem Offenburger Amtsgericht, zwar nicht unbedingt „Tabula rasa“ machen müssen, doch ein Einschreiten des Investors nach dem Grunderwerb und im Juni, also mitten in der Vegetationsperiode, sei in diesem Fall durchaus geboten gewesen.

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Die Hinterlassenschaften der Ziegelei seien eine Gefahr vor allem für Kinder und Jugendliche gewesen. „Ein lebensgefährlicher Zustand“, barmte der Anwalt des Unternehmers, Christian Forcher. Dem folgte die Richterin.

Unscheinbare Nelke

Konnte der Investor wissen, dass sein Eingriff eine wertvolle Magerwiese, bestanden mit der seltenen Büschel-Nelke, trifft? „Ich persönlich hätte wohl auch nur gedacht, schöne Blümel“, meinte Richterin Burckhart und nährte so Zweifel in der Frage, ob der zerstörerische Eingriff mit entsprechendem Vorsatz erfolgte. Und auch der Investor wies jede Absicht von sich: „Wenn da ein Schild gestanden hätte mit der Aufschrift Vorsicht Biotop, dann wäre das was Anderes gewesen“.

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Letztlich standen, auch in der öffentlichen Debatte samt Diskussion im Gemeinderat nach dem Eingriff in das Biotop, drei Vorwürfe im Raum. Neben dem Schicksal des Büschel-Nelke, die nach Ansicht des Gerichts trotz Blüte zu unscheinbar war, um als gefährdet und schützenswert wahrgenommen zu werden, ging es für das Gericht um den Zeitpunkt der Rodung mitten in der Vegetationszeit.

Gefahr durch Schächte

Die aber hat die Richterin wegen der Gefahren durch Eisenteile und wassergefüllte Schächte auf dem Grundstück als vertretbar angesehen. Blieb der Vorwurf des Eingriffs in eine nach der Flora-Fauna-Habitat (FFH)-Richtlinie geschütztes Gebiet. Diese entkräftete der Acherner Umweltschutzbeauftragte Stephan Engel als Zeuge höchstselbst: Die Abgrenzung des Gebiets, so erklärte er auf Nachfrage von Christian Forcher, sei noch gar nicht festgelegt.

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Engel, seit fast drei Jahrzehnten streitbarer Umweltschutzbeauftragter im Acherner Rathaus, schilderte dem Gericht noch einmal eindringlich die Eingriffe in die Natur, auch anhand älterer Bilder, die er schon Jahre vor dem Vorfall aufgenommen hatte.

Gutes Gespür

„Ich habe“, so erklärte er auf die Frage des Anwalts, warum er den Zustand des Geländes damals dokumentiert habe, „inzwischen ein gutes Gespür dafür, wann in Achern etwas in Gefahr gerät“. Das Gelände habe sich inzwischen teilweise regeneriert, auch weil der Investor selbst es wieder herstellen ließ. Das gelte für weite Tee der Natur, „aber nicht für die gefährdeten Arten, für die als, die besonders wertvoll sind“.

Bis diese zurückkommen, könne es noch Jahre dauern.