Windräder Schwarzwaldverein
Klagen gegen geplante Windräder: Oppenaus Bürgermeister Uwe Gaiser, Georg Keller (Präsident des Schwarzwaldvereins) und Peter Lutz (Naturschutzreferent Schwarzwaldverein) | Foto: Julia Trauden

EnBW plante Anlage

Stadt Oppenau und Schwarzwaldverein klagen gegen Windräder am Kutschenkopf

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Von Julia Trauden

Mit Klagen vor dem Verwaltungsgericht Freiburg gehen die Stadt Oppenau und der Schwarzwaldverein gegen eine vom Energieversorger EnBW anvisierte Errichtung von Windrädern auf dem Kutschenkopf vor. Der Schwarzwaldverein will mit der Klage auch verhindern, dass durch die Genehmigung der Windenergieanlagen ein Präzedenzfall geschaffen wird.

Geplante Standorte liegen in Landschaftsschutzgebieten

Konkreter Gegenstand beider Klagen ist die Befreiung der EnBW von Festsetzungen der Landschaftsschutzverordnung, die den Bau erst ermöglichen würden – denn die geplanten Standorte der vier Windräder liegen in bereits seit 1951 beziehungsweise 1975 bestehenden Landschaftsschutzgebieten. Das Landratsamt Ortenaukreis hatte den Antrag der EnBW für den Bau der Windenergieanlagen aus diesem Grund abgelehnt. Einem darauffolgenden Widerspruch der EnBW hatte das Regierungspräsidium (RP) Freiburg im Oktober stattgegeben.

Windräder würden Landschaftsbild beeinträchtigen

Die Windräder auf dem Kutschenkopf würden das Landschaftsbild in der Gegend um Oppenau stark beeinträchtigen, gleichzeitig sei ihr zu erwartender Ertrag gering: So begründet Georg Keller, der Präsident des Schwarzwaldvereins, warum man sich „gezwungen“ gesehen habe, Klage einzureichen. Es sei nicht vertretbar, dass „ein seit Jahrzehnten bestehendes Schutzgebiet einfach so vom Tisch gewischt wird“, während Windenergie an anderen Standorten – außerhalb von Landschaftsschutzgebieten – wesentlich effektiver genutzt werden könne: „ Es gibt genügend Standorte, an denen genügend Wind weht“.

Windkraft Schwarzwaldverein
Blick vom Schliffkopf nach Westen auf den Kutschenkopf. | Foto: Joachim Wimmer

Auch die Auswirkungen auf den Tourismus, einem Wirtschaftszweig, „der für uns eine immense Bedeutung hat“, müssten berücksichtigt werden. Die Landschaft sei schließlich „die Grundlage für Tourismus“ – und das Renchtal „eines der schönsten Täler“ im Schwarzwald mit dem „vielleicht schönsten Wanderweg Deutschlands“. Peter Lutz, der Naturschutzreferent des Vereins, erklärte bei einem Pressegespräch im Rathaus Oppenau, dass es auch darum gehe, die „Kulturlandschaft Schwarzwald an sich“ zu schützen. Der Schwarzwaldverein wolle verhindern, dass durch die Genehmigung der Anlagen auf dem Kutschenkopf ein Präzedenzfall geschaffen werde. Derzeit sei eine „schrotschussartige Aufstellung von Windanlagen“ zu bemerken, die „das gesamte Bild vom Schwarzwald beeinträchtigen“. Vor Gericht solle geklärt werden, welchen Stellenwert der Landschaftsschutz im behördlichen Genehmigungsverfahren habe.

Verfahren lief ohne obligatorische Beteiligung der Öffentlichkeit

Es sei für ihn als  Jurist unbegreiflich, wie man an einer Landschaftsschutzverordnung rütteln könne, erklärte Sven Staehlin, der sowohl die Stadt Oppenau als auch den Schwarzwaldverein in ihren Klagen am Verwaltungsgericht unterstützt. Er verwies darauf, dass das Genehmigungsverfahren für die Anlagen bei Oppenau außerdem ohne die obligatorische Beteiligung der Öffentlichkeit abgelaufen sei: „Das ist so nicht zulässig.“ Außerdem habe die EnBW bei dem Beweis der für die Erlaubnis von Windrädern erforderlichen Mindestwindgeschwindigkeit keine verlässlichen Daten geliefert. Die Messungen hätte der Energiekonzern selbst durchgeführt und die Werte an einen unabhängigen Gutachter übermittelt. Im Gutachten, dass dem RP vorgelegt wurde, stehe explizit: „Die Werte, die uns EnBW übermittelt hat, könnten falsch sein“.

Wann es zur Entscheidung kommt, steht noch nicht fest

Seiner persönlichen Einschätzung nach sei die Entscheidung des RP für die Windräder eine politische – zumal die EnBW ein landeseigener Energieversorger und das Land sich das Ziel gesetzt hat, bis 2020 zehn Prozent des Strombedarfs durch Windenergie zu decken. Die EnBW habe sich den Standort vermutlich ausgesucht, weil sie im Wettbewerb „an anderen Stellen nicht zum Zuge kommt“. Andere Energieversorger hätten sich wegen der geringen Rentabilität vermutlich gegen den Standort am Kutschenkopf entschieden. Wann es in dem Verfahren am Verwaltungsgericht zu einer Entscheidung kommt, steht noch nicht fest. Davon abgesehen, muss noch auf ein im Genehmigungsverfahren obligatorisches immissionsschutzrechtliches Gutachten gewartet werden. Die Stadt Oppenau und der Schwarzwaldverein haben ihre Klagen vorbehaltlich des Gutachtens eingereicht.