Stromkonzession Ortenau
Der Strom kommt aus der Steckdose – doch von wem, das bleibt in der nördlichen Ortenau umstritten. Die Kommunen sind zum zweiten Mal vor Gericht gescheitert, guter Rat ist inzwischen teuer. | Foto: dpa

Hängepartie in der Ortenau

Streit um Stromkonzession kann noch Jahre dauern

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Die Vergabe der Stromkonzessionen in der nördlichen Ortenau wird immer mehr zur Hängepartie. Auch sieben Monate nach dem vorerst letzten Urteil in der inzwischen fast zehn Jahre währenden Geschichte um die Neuordnung der Stromversorgung in der Region reagiert man in den Rathäusern nur noch mit Achselzucken auf die Frage, wie es weitergehen soll.

Es gebe „einige interessante Urteile“, die jetzt geprüft würden, sagt der in der Angelegenheit federführende Acherner Baubürgermeister Dietmar Stiefel. Welche „Roadmap“ sich die fünf Kommunen für das weitere Vorgehen gegeben haben und welche grundsätzliche Linie man nun verfolgt – immerhin steht nun zur Debatte, das Vergabeverfahren für die Konzessionen zum dritten Mal zu starten oder stattdessen noch einmal sein Glück vor Gericht im Hauptsacheverfahren zu versuchen – auf all diese Fragen weiß man im Acherner Rathaus derzeit keine Antwort. Jedenfalls nicht gegenüber der Öffentlichkeit.

In den Kommunen ist man inzwischen wortkarg

Noch zugeknöpfter gibt man sich in den anderen Kommunen: Aus Rheinau ist gar keine Stellungnahme zu erhalten, der scheidende Sasbacher Bürgermeister Wolfgang Reinholz verweist bei den Knackpunkten auf seinen Nachfolger. Sasbachwaldens Bürgermeisterin Sonja Schuchter sieht „keine neuen Erkenntnisse“. Lediglich aus Renchen kommt so etwas wie ein Stoßseufzer: „Das ist eine unbefriedigende Situation, mit der so nie zu rechnen war“, sagt Bürgermeister Bernd Siefermann.

Gemeinden stecken in der Zwickmühle

Die Kommunen stecken in einer klassischen Zwickmühle. Wie sie sich auch entscheiden, es wird wieder Zeit kosten – der konzessionslose Zustand, diese Prognose ist wohl nicht sonderlich gewagt, dürfte noch Jahre andauern. Zwar hat das Freiburger Regierungspräsidium als Rechtsaufsicht auf Anfrage signalisiert, dass man vorerst nicht einzuschreiten gedenke; doch die Dauerbaustelle Konzessionsvergabe bleibt. Und sie wirft einen hässlichen Schatten auf das Energiewerk Ortenau, den zweiten Baustein der von den Kommunen 2010 angekündigten Neuordnung der Stromversorgung in der nördlichen Ortenau.

Seit Anfang April 2017 herrscht Schweigen

Die Schuld daran tragen zunächst einmal nicht die Städte und Gemeinden – sie sehen sich vielmehr einer höchst unübersichtlichen Situation gegenüber. Auch das Landgericht Mannheim und das Oberlandesgericht in Karlsruhe haben im vorliegenden Fall schließlich bereits diametral entgegengesetzte Urteile gesprochen. In letzter Instanz waren die Kommunen dabei mit ihrem ersten Versuch, die Konzession dem Frankfurter Energieversorger Süwag zugunsten der E-Werks Mittelbaden (EWM) in Lahr zu entziehen, baden gegangen. Es folgte ein zweiter Durchlauf, der erneut das EWM vorne sah. Auch diesen griff die Süwag juristisch an – und obsiegte im Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz. Das war Anfang April 2017. Seither herrscht bei den Städten und Gemeinden Schweigen im Walde. Das gilt nicht nur für die inhaltliche Marschroute, die man offenbar noch nicht gefunden hat, sondern sogar für den Zeitplan.

Acherns Bürgermeister hofft auf Entscheidung 2018

Ob es 2018 zu einer Entscheidung kommen werde? „Kann ich nicht sagen, aber ich hoffe es“, so Baubürgermeister Dietmar Stiefel. Zuversicht sieht anders aus. Derzeit, so Stiefel, nähmen die von der Stadt beauftragten Juristen drei Entscheidungen der Justiz aus den Monaten Juli, September und Oktober unter die Lupe. „Wir versuchen, darin Argumente zu finden“, sagt Bürgermeister Stiefel, „denn wir werden vermutlich doch wieder bei den selben Gerichten landen, bei denen wir schon waren“. Das Dilemma der Kommune wird verschärft durch den Umstand, dass es bislang keine abschließende Entscheidung gibt: „Jeder lauert darauf, ob einmal ein höchstrichterliches Urteil kommt“.


Die Neuordnung wird zum Marathon

Bis in das Jahr 2008 zurück reichen die Bemühungen der Städte und Gemeinden, die Energieversorgung selbst in die Hand zu nehmen. Hier ein kurzer Überblick:

  • 2008: In der Acherner Stadtverwaltung wird über die Gründung eines Regionalwerks zur Energieversorgung nachgedacht.
  • November 2009: Die Gemeinderäte von neuen Kommunen gründen eine Gesellschaft zur Rekommunalisierung der Energieversorgung.
  • März 2010: Neun Bürgermeister aus der nördlichen Ortenau und dem Kreis Rastatt kündigen angesichts auslaufender Konzessionsverträge an, die Verteilung des Stroms künftig selbst in die Hand zu nehmen. Ob mit einem Partner aus der Wirtschaft oder nicht, bleibt erst einmal offen.
  • Januar 2011: „Geht den Stromrebellen der Schwung verloren?“ fragt der Acher- und Bühler Bote. Doch hinter den Kulissen laufen die Gespräche mit potenziellen Partnern aus der Energiewirtschaft weiter. Gleichzeitig deutet sich an, dass sich die Reihen der Kommunen lichten.
  • April 2011: Der Bieterwettstreit läuft auf Hochtouren, die Süwag als Inhaber der alten Konzessionen gilt als Favorit.
  • Juli 2011: Die Angelegenheit sei nun entscheidungsreif, heißt es aus einigen Rathäusern. Wenig später wird bekannt: die Favoritenrolle der Süwag ist ins Wanken geraten, das E-Werk Mittelbaden und die badenova (Gas) gelten jetzt als Favoriten. Die Süwag meldet im ABB-Interview Zweifel an der Fairness des Verfahrens an. Wenige Tage später springen drei Kommunen (Lauf, Ottersweier und Bühlertal) ab. Sie planen ein eigenes Energiewerk.
  • 25. Juli 2011: Die Gemeinderäte bringen das Regionalwerk auf den Weg, Partner soll bei der Stromversorgung das E-Werk Mittelbaden sein. Erste Kritik an der Süwag wird laut.
  • Oktober 2011: Zwischen der Stadt Achern und der Süwag ziehen dunkle Wolken auf. Das wird nicht besser, als ein von dem Energieversorger beauftragtes Unternehmen bei der Sanierung von Strommasten ein Biotop verwüstet. Man werde um jeden Kunden kämpfen, kündigt die Süwag an.
  • Februar 2012: Achern und das EWM unterzeichnen einen Vertrag über die Vergabe der Stromkonzessionen.
  • Mai 2012: Die Süwag könnte vor Gericht ziehen, die Gespräche zur Übergabe des Stromnetzes stocken. Wenige Wochen später reicht das Unternehmen tatsächlich Klage ein. Die zum Jahresende geplante Netzübergabe erweist sich als völlig utopisch.
  • Juli 2012: Das Energiewerk Ortenau, wie es inzwischen heißt, gewinnt an Konturen. Es vertreibt Strom, unabhängig von der Frage des Netzbetriebs.
  • Mai 2013: Das Landgericht Mannheim weist die Klage der Süwag gegen die Konzessionsvergabe in erster Instanz ab.
  • September 2013: Die Süwag wird Achern verlassen, den Standort des ehemaligen Überlandwerks Achern aufgeben.
  • März 2014: Das Oberlandesgericht Karlsruhe hebt in zweiter Instanz die Vergabe der Stromkonzessionen durch insgesamt fünf Kommunen auf. Das Diskriminierungsverbot sei verletzt worden, dem Verfahren habe es an Transparenz gefehlt.
  • Mai 2016: Nach einen langwierigen Verfahren vergeben die Gemeinderäte die Konzession erneut an das EW Mittelbaden.
  • September 2016: Das Landgericht in Mannheim lehnt eine einstweilige Verfügung ab, die die Süwag gegen die Konzessionsvergabe beantragt hatte. Die Stadt Achern kritisierte die galoppierenden Kosten für das Vergabeverfahren.
  • April 2017: Das Oberlandesgericht entscheidet erneut anders und erlässt die einstweilige Verfügung. Die Konzessionsvergabe liegt auf Eis. Ausgang: unbestimmt.