Krankenhaus Achern Ortenau Klinikum
Neu gebaut werden soll das Acherner Krankenhaus. Der Krankenhausausschuss des Kreistags hat dafür am Dienstag eben so die Weichen gestellt wie für die Zusammenführung von Geburtshilfe und Frauenheilkunde von 2020 an in Achern. Kehl und Oberkirch verlieren die entsprechenden Abteilungen. | Foto: Ortenau Klinikum

Ausschuss für Neubau in Achern

Verbale Scharmützel um Klinikreform im Ortenaukreis

Der geplante Neubau eines Krankenhauses in Achern hat eine entscheidende Hürde genommen. Der Krankenhausausschuss des Kreistags stimmte an diesem Dienstag mit großer Mehrheit für die Umsetzung der sogenannten Agenda 2030, die, wie mehrfach berichtet, die Reduzierung der derzeit acht auf vier Klinikstandorte vorsieht.

Ein seit Wochen ausführlich diskutierter Vorschlag der Kreisverwaltung fand ebenso eine breite Mehrheit wie die Zusammenführungen von Gynäkologie und Geburtshilfe aus der nördlichen Ortenau am Standort Achern. Dies soll bekanntlich bereits bis zum Jahr 2020 umgesetzt werden. Doch die angespannte Debatte der vergangenen Monate hatte an den Nerven gezehrt, die Oberbürgermeister aus Kehl und Oberkirch stellten in ungewohnter Deutlichkeit in letzter Minute nochmals die Entscheidung für einen Klinikneubau in Achern in Frage. Genutzt hat es ihnen nichts.

Oberbürgermeister auf Konfrontationskurs

Namentlich der Kehler Verwaltungschef Toni Vetrano lieferte sich ein heftiges Scharmützel mit seinem Acherner Amts- und Fraktionskollegen Klaus Muttach. Da das Offenburger Klinikum nun nördlich von Windschläg geplant sei, so stellte sich schon die Frage, ob ein viertes Haus – gemeint war das in Achern – nötig sei. Muttach reagierte gereizt mit einem Sandkasten-Vergleich auf die Querschüsse aus der Nachbarstadt, die am Verlust ihres Krankenhauses schwer trägt. Er habe den Eindruck, dass hier nach dem Motto verfahren werde „Wenn ich kein Schäufelchen habe, kriegst du auch keins“.

Keine Sternstunde der Kreispolitik

Es war der verbale Höhepunkt einer fast fünfstündigen Debatte, die in den Geschichtsbüchern vielleicht einmal als wichtigster Beschluss der vergangenen Jahrzehnte, keineswegs aber als Sternstunde der Kreispolitik notiert werden dürfte. Denn viel Neues gab es nicht zu hören. Hatten die Stellungnahmen der Fraktionen – mit Ausnahme der Linken und von FDP-Ersatzmitglied Karlheinz Bayer – noch auf den seit Wochen absehbaren Konsens auch bei der Kreistagsentscheidung am 24. Juli schließen lassen, so meldete sich eine lautstarke Minderheit nachdrücklich zu Wort.

Vetrano: Windschläg oder Holderstock

Zum Sprecher des Kehler Frusts hatte sich dabei der OB gemacht, der nur zwei Möglichkeiten ausgemacht hatte: Entweder wird das Offenburger Klinikum bei Windschläg, also ganz im Norden, gebaut. Dann sei Achern verzichtbar; oder man entscheide sich dort für den Standort Holderstock, dann müsse das Kehler Haus erhalten bleiben, weil die Klinik für die Kehler ungünstiger liege. Deshalb sei es fahrlässig, bereits jetzt für einen Neubau in Achern zu stimmen.

Muttach nennt Diskussion „teilweise unerträglich“

Das vermerkte Muttach mit Ingrimm: Es sei, so hatte er bereits eingangs in seinem Statement gesagt, „eine völlig unsinnige Argumentation“, wenn jemand nun „kraft eigener Ignoranz und wider besseren Wissens“ angesichts eines Investitionspakets von rund 600 Millionen Euro argumentiere, dass an kranken Menschen gespart würde. Nach Vetranos Wortmeldung legte er nach: Man solle doch nicht versuchen, einen Standort „durch die Hintertür zu Fall zu bringen“, das Gutachten mache schließlich eindeutige Aussagen über die Verteilung der Kliniken. Gleichzeitig wandte er sich gegen die „Legendenbildung“, dass man nicht mit dem Klinikum Mittelbaden als Betreiber des Bühler Hauses spreche.

Oberkirchs OB hatte Zweifel an Plänen für Achern

Die Diskussion sei „teilweise unerträglich“, dies gelte auch für den Umgang mit Landrat Scherer und Klink-Geschäftsführer Keller. Muttach reagierte damit auf eine Anmerkung des Oberkircher Oberbürgermeisters Matthias Braun, der, wiewohl eleganter formuliert, so doch in der Sache eindeutig, ebenfalls Zweifel an den Plänen für Achern geäußert hatte. Zwar finde er den geplanten Neubau in der nördlichen Ortenau richtig, aber eine Förderzusage des Landes hänge wohl auch von der Frage ab, ob das Klinikum Mittelbaden in Bühl ebenfalls einen „Aufbruch“ plane: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Land Bühl und Achern zugleich fördert“.

Landrat: „Sind ständig im Gespräch mit Bühl“

Da ein vierter Standort nur 0,7 Prozent der Bevölkerung zusätzlich innerhalb der vorgegebenen 30-Minuten-Frist an ein Krankenhaus anbinde als die Lösung mit drei Kliniken, hätten sich Kooperationsgespräche mit Bühl angeboten. „Wir sind“, wandte Landrat Frank Scherer ein, „ständig im Gespräch mit Bühl“. Man dürfe die Diskussion nun nicht so weitertreiben, dass man letztlich bei einem „Henne-Ei-Problem“ lande. Denn nur bei einer klaren Konzeption des Kreises könne man Förderzusagen aus Stuttgart erwarten. Die Zuschussfrage vorher klären zu wollen, mache da wenig Sinn.

Mit großer Mehrheit hat der Krankenhausausschuss des Kreistags am Dienstag nicht nur die Grundzüge der Agenda 2030 auf den Weg gebracht, die mittelfristig die Schließung der Krankenhäuser in Oberkirch, Kehl und Ettenheim bedeutet. Die Kreisräte haben auch Grundsatzbeschlüsse über den Bau neuer Kliniken in Offenburg und Achern gefasst, vorausgesetzt, das Land stellt eine entsprechende Förderung bereit. Gleichzeitig schrieben sie die „kleine“ Klinikreform fort – ein ganzes Bündel von Maßnahmen, das unter anderem die Zusammenlegung von Gynäkologie und Geburtshilfe in der nördlichen Ortenau am Standort Achern bereits bis 2020 vorsieht, dafür wird in Achern eine neue Fachabteilung geschaffen werden. Was die Chirurgie betrifft, soll es im Renchtal künftig fast ausschließlich planbare und „kurzzeitchirurgische“ Eingriffe geben. Zudem sollen Achern und Oberkirch einen gemeinsamen Chefarzt für Innere Medizin bekommen.