Mehrere Monate stand ein Fahrzeug zu werblichen Zwecken am ehemaligen Grenzübergang Freistett. Mittlerweile hat der Halter das Auto abgeholt, bevor es der Grundstücksbesitzer abschleppen lassen wollte. | Foto: asc

Dauerparker in Freistett

Werbeautos ein Fall für die Bußgeldstelle

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Die Werbeautos bleiben in Freistett für Anwohner und die Stadtverwaltung ein Dorn im Auge. Nun ist die Bußgeldstelle des Landratsamts am Zug. Wie der Acher- und Bühler Bote in seiner gedruckten Ausgabe berichtete, lässt ein regionales Unternehmen, das auf den Handel von Schmuck und Gold spezialisiert ist, zwei Kleinfahrzeuge an neuralgischen Stellen werbewirksam parken – seit Monaten. Zum einen an der ehemaligen Grenzstation am Rheinübergang Freistett, zum anderen in der Freistetter Hauptstraße auf einem öffentlichen Parkplatz vor der Volksbankfiliale.

Zumindest ein Fahrzeug ist mittlerweile verschwunden – das vor der Gaststätte am ehemaligen Grenzübergang. Wie der Grundstücksbesitzer mitteilt, wurde das Fahrzeug bereits vor zwei Wochen abgeholt, nachdem dieser seinerzeit in der ABB-Ausgabe vom 14. Februar ankündigte, dass er das Fahrzeug abschleppen lassen wolle.

Polizeiposten erstattet Anzeige

Bleibt noch das Auto vor der Volksbankfiliale: Wie die Stadtverwaltung Rheinau nun auf Anfrage von bnn.de mitteilt, hat der Polizeiposten Rheinau mittlerweile Anzeige bei der zuständigen Bußgeldbehörde, dem Landratsamt Ortenaukreis, gestellt. Aus datenschutzrechtlichen Gründen macht die Verwaltung keine weiteren Angaben zum Sachverhalt. Das Ordnungsamt sei im Gespräch mit der Polizei, um weitere Maßnahmen einzuleiten. „Die Stadtverwaltung ist sehr stark daran interessiert, dass das Werbeauto schnellstmöglich wegkommt“, teilt Rathaussprecherin Alexandra Schneble-Schutter mit.

Der pinke Smart blockiert als „motorisierter Werbeträger“ den Parkplatz in der Freistetter Hauptstraße. | Foto: asc

Keine weiteren Fälle in der nördlichen Ortenau

Das Polizeipräsidium Offenburg bestätigt, dass der Posten Rheinau mittlerweile Anzeige erstattet hat. Die beiden Autos waren nach Erkenntnissen der Ordnungshüter seit Oktober und November abgestellt. Ähnliche Fälle im Bereich Achern und Oberkirch sind der Polizei indes nicht bekannt, dass Werbeautos in den vergangenen Monaten öffentliche Stellplätze blockieren – außer den beiden Fällen in Freistett. Auch von einer Zunahme von Werbefahrzeugen auf öffentlichen Stellplätzen könne nach Polizeiangaben in der nördlichen Ortenau keine Rede sein.

Erst Bescheid, dann Abschlepphaken

Im Freistetter Fall wird die Bußgeldstelle des Landratsamts, so die gängige Praxis, dem Fahrzeughalter nun ein Bußgeldbescheid überstellen. Sollte der Halter nicht reagieren, kommt der Smart an den Abschlepphaken. Angezeigt hat der Polizeiposten Rheinau konkret eine ungenehmigte Sondernutzung der Fahrzeuge innerhalb von geschlossenen Ortschaften.

Keine Genehmigung vorhanden

Ein Auto ist zunächst zugelassen, damit es als Transportmittel gefahren wird. Es sei nicht dazu da, damit es lediglich zu Werbezwecken platziert wird, erklärt ein Polizeisprecher. Anders ist es, wenn eine Genehmigung für eine Sondernutzung als Werbeträger vorliegt. Dies sei bei den Freistetter Werbefahrzeugen nach Polizeiangaben nicht der Fall.