Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) macht sich Sorgen um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Ortenau. | Foto: Seeger

Kandidaten im Interview

Wolfgang Schäuble (CDU): Eine neue Welle von bürokratischen Hindernissen

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Sechs Männer und Frauen bewerben sich bei der Bundestagswahl am 24. September im Wahlkreis Offenburg um ein Direktmandat. ABB-Redakteur Frank Löhnig hat sie zu ihren Motiven, politischen Ansichten und zu den Problemen in der Region befragt. Die Interviewreihe endet mit Wolfgang Schäuble, CDU

Als die Zahl der Flüchtlinge Ende 2015 ihren Höhepunkt erreicht hatte, waren sich fast alle wichtigen politischen Kräfte einig: Ein Zuwanderungsgesetz muss her. Doch die Große Koalition, deren Konstituierung von der Sorge begleitet wurde, dass hier eine Regierung nun quasi ohne Opposition durchregieren könne, hat keine erkennbaren Anstrengungen in diese Richtung unternommen. Warum hat man diese Machtfülle nicht genutzt, heikle Themen wie dieses vom Tisch zu bekommen?

Wolfgang Schäuble: Wir waren durch das Ergebnis der Wahl vor vier Jahren gezwungen, eine Große Koalition zu bilden, weil die Grünen sich einer Regierung verweigert hatten. Das war nicht die von uns favorisierte Lösung, und die SPD hat es ja auch nicht einfach gehabt, nach ihrer Wahlniederlage zum Juniorpartner zu werden. Deshalb waren die Koalitionsverhandlungen schwierig. Wir haben vier Jahre ordentlich zusammengearbeitet, aber es gab unterschiedliche Vorstellungen. Deshalb konnten wir uns nur über die Dinge einigen, die wir in der Koalitionsvereinbarung auch festgeschrieben hatten. Der andere Punkt ist: Wir hatten zu keiner Zeit im Bundesrat eine Mehrheit, weil die Koalitionen auf Landesebene in der Regel entscheiden, sich dort zu enthalten, wenn die jeweiligen Koalitionspartner sich nicht einig sind. Grüne und Linke haben so eine Verhinderungsmajorität im Bundesrat bewirkt. Das hat sich gerade beim Einwanderungsgesetz ausgewirkt.

Wäre es nicht möglich gewesen, mit der SPD eine Einigung zu finden, die auch im Bundesrat überzeugt?

Schäuble: Wir haben keine Einigung gefunden, die eine Mehrheit in der Länderkammer gefunden hätte. Denken Sie an die Diskussion um die sicheren Herkunftsländer. SPD, Grüne und die Linken sowieso haben im Bundesrat immer in diesen Fragen gebremst. Das ist so, das muss man eben dann im Wahlkampf austragen. Außerdem darf man nicht vergessen: Wir hatten zwar eine Mehrheit im Bundestag, aber latent war dort immer auch eine Mehrheit von SPD, Grünen und Linken vorhanden. Daher war unser Spielraum in dieser Legislaturperiode begrenzt. Gemessen daran haben wir gute Ergebnisse erzielt.

Der Vorfall in Rastatt zeigt: mit der Infrastruktur gerade der europäischen Verkehrsachse im Rheintal steht es nicht zum Besten. Die Bahn hat ihre Probleme, an der Autobahn wird ständig irgendwo gebastelt, der Ausbau der Schiene bis in die Schweiz und der Infrastruktur für den kombinierten Ladungsverkehr hinkt um Jahre, Jahrzehnte, hinterher. Wann und wo sind da Fehler gemacht worden?

Schäuble: Zunächst einmal muss man zu dem beklagenswerten Vorfall der Gleisabsenkung bei Rastatt sagen, dass dies ja nichts mit den grundlegenden Fragen der Infrastruktur zu tun hat. Die Ursachen kennt man noch nicht genau, aber die Vermutung, dass irgendetwas schief gelaufen ist, liegt ja nahe. Da will ich aber den Untersuchungen nicht vorgreifen, denn wir stehen vor erheblichen Auseinandersetzungen um die gewaltigen Schäden. Der Bund hat die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur in den vergangenen vier Jahren um 35 Prozent gesteigert. Deshalb haben wir jetzt so viele Baustellen; kein Mensch kann mehr sagen, dass in Deutschland auf der Autobahn nicht gebaut würde. Wer so viel unterwegs ist wie ich im Wahlkampf, denkt manchmal, Herrschaft, eine Baustelle auf der Autobahn nach der anderen… Die Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland dauern einfach zu lange. Offenburg ist da ein typischer Fall, oder auch die Debatte um die beiden Güterzuggleise im Süden der Ortenau. Wir haben 1996 mit der Schweiz einen Vertrag geschlossen, dass wir bis 2016 den Gotthardtunnel haben und die zwei zusätzlichen Gleise dahin. Der Tunnel ist in Betrieb, die beiden Gleise sind in weiter Ferne. Wir versuchen jetzt, die Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Wir haben zum Teil einen Perfektionismus auch aus Europa, der ein bisschen übertrieben ist. Außerdem sagt die Bauwirtschaft derzeit, sie habe gar keine Kapazitäten mehr …

… was natürlich auch den privaten Investitionen geschuldet ist…

Schäuble: Ja, das ist ja gut, denn private Investitionen sind im Zweifel besser als die öffentlichen. Es ist doch die Kunst der Politik, dass es nie um eine Aufgabe allein geht. Sie müssen alles so unter einen Hut bringen, dass darauf eine nachhaltige Politik wird. Das läuft im Moment gut, das haben wir erreicht.

Die Infrastruktur ist doch nicht etwas, was sich in nur einer Legislaturperiode verbessert oder verschlechtert …

Schäuble: … sie ist aber viel besser geworden in dieser Legislaturperiode.

Sie haben 1987 in Achern selbst den ersten Rammstoß für die Rheintalbahn vollzogen, und man muss wohl sagen, dass Bahn und Politik zehn oder 15 Jahre lang das Thema ausgesessen haben, ohne je die notwendige Diskussion zum Beispiel über den Offenburger Tunnel zu führen. Ist das nicht die Zeit, die uns jetzt fehlt, um die Versprechen gegenüber der Schweiz einzulösen?

Schäuble: Das kann man so sehen. Man muss aber auf der anderen Seite sehen, dass die Bahn die Verpflichtung hat, im Rahmen der geltenden Bestimmungen die kostengünstigste Variante zu wählen. Wir bezahlen das ja als Steuerzahler, die Bahn ist schließlich zu 100 Prozent im Eigentum des Bundes. Deshalb hat die Bahn gesagt, kostengünstiger als ein Tunnel ist eine Variante durch Offenburg, die ja auch lange Zeit mit den Emissionsvorschriften vereinbar war. Das hat das Planungs- und Genehmigungsverfahren so schwerfällig gemacht. Ich selber habe früh darauf hingewiesen, dass wir in Offenburg ohne eine Tunnellösung niemals zu einem Ergebnis kommen werden. Meine Sorge ist, dass die Debatte über den Offenburger Tunnel nach Rastatt/Baden-Baden noch ganz neue Kapriolen schlagen wird.

Da ist eine Fülle von Problemen denkbar. Wo sehen Sie die Knackpunkte?

Schäuble: Die Länder bauen ja mittlerweile Planungskapazitäten auf, und auch das Geld für die Rheintalstrecke ist nicht das Problem. Problematisch ist vielmehr die Umsetzung der zu Recht anspruchsvollen Beteiligungsverfahren. Die Tunneldebatte wird nicht leichter werden angesichts der nun wieder sehr aktuellen Erkenntnis, dass ein Tunnel natürlich gewisse Risiken beinhaltet.

Ein weiteres heikles Thema bei der Infrastruktur ist die TGV-Anbindung über Kehl und Appenweier. Da wurde eigens eine Brücke über den Rhein gebaut und jetzt fehlen Geld und Wille für die restlichen 23 Kilometer Strecke. Was ging da schief?

Schäuble: Das mit der Brücke ist natürlich wahr. In den verkehrspolitischen Entscheidungen geht es immer auch um die Frage, wie stark die Passagierzahlen sind und auch, ob das kurze Zwischenstück zwischen Kehl und Appenweier angesichts der gesamten Strecke von Paris nach Wien wirklich Verzögerungen verursacht, die eine Rolle spielen. Und so war diese Trasse in der Rangfolge der verkehrspolitischen Entscheidungen nicht das allerdringendste. Ich glaube auch in der Tat, dass der Ausbau der Nord-Süd-Verbindungen hier Priorität hat.

Was ist Ihre Prognose für die Fertigstellung der Rheintalbahn?

Schäuble: Ich habe mir mit dem Flughafen Berlin-Brandenburg abgewöhnt, Prognosen zu machen. Es ist eine Katastrophe, dass das so lange dauert. Ich werde darauf drängen, dass es schneller geht. Aber das Planfeststellungsverfahren in Offenburg wird seine Zeit brauchen, das wissen wir.

Für den Offenburger Tunnel ist von einer Fertigstellung 2035 die Rede, und dann ist man erst in Offenburg. Die spannende Frage ist doch, wann die gesamte Strecke fertig ist.

Schäuble: Ich gehe davon aus, dass wir bis 2035 die gesamte Rheintalbahn fertig haben werden, man muss ja nicht mit dem Rest der Strecke warten, bis der Tunnel in Betrieb ist.

Sie haben bei Ihrer Nominierungsveranstaltung gesagt, dass Sie lange und intensiv über eine erneute Kandidatur nachgedacht haben. Gibt es ein politisches Ziel, die Sie bewogen hat, nochmals anzutreten?

Schäuble: Ich möchte dazu beitragen, Europa in dieser schwierigen Zeit noch ein Stück stabiler zu machen. Ich glaube, dass wir die Herausforderungen durch die Finanzkrise gut bewältigt haben. Da sich in Frankreich gerade eine neue Dynamik abzeichnet mit dem neuen Präsidenten, sehe ich in einer Zeit großer Herausforderungen nun die Chance, Europa ein ganzes Stück voranzubringen. Daran möchte ich mitwirken.

Die Grenzregion ist hier ein kleines Labor für Europa, und vor allem auf kommunaler Ebene läuft vieles gut und richtig. Es gab zuletzt aber immer wieder Sand im Getriebe. Die Entsenderegelung führt zu Ärger bei der Wirtschaft, die neuen französischen Smogplaketten lösen auch keine Freude aus. Ist den französischen Verwaltungen die Euphorie bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit abhanden gekommen?

Schäuble: Ich höre das auch mit großer Sorge, mein Wahlkreis endet schließlich an der Stadtgrenze von Straßburg. Wenn wir auf staatlicher Ebene zu einer intensiveren Zusammenarbeit mit Frankreich kommen, muss das auch zu einer neuen Dynamik in unserem Grenzraum führen. Was jetzt geschieht, ist das Gegenteil von dem, was wir meinen, wenn wir sagen, Frankreich und Deutschland müssten Europa voranbringen. Es scheint so, dass eine neue Welle von bürokratischen Hindernissen entstanden ist, die es insbesondere dem Handwerk schwer macht, grenzüberschreitend tätig zu sein. Europa aber hat doch den Sinn, dass wir einen freien Markt haben.

Wolfgang Schäuble wurde am 18. September 1942 in Freiburg geboren. Er ist evangelisch, verheiratet und hat vier Kinder. Schäuble studierte Rechts- und Wirtschaftswissenschaften und promovierte 1971. Seit 1972 ist Schäuble Mitglied des Bundestages, von 1981 bis 1984 als Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Anschließend war er Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes, bevor er von 1989 bis 1991 Innenminister wurde. Seit 1989 ist Schäuble Mitglied im Bundesvorstand der CDU. Von 1991 bis 2000 war er Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ab 1998 zudem Bundesvorsitzender der CDU. Seither ist er Mitglied im Präsidium der CDU Deutschlands. Von 2002 an war Schäuble stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Außen-, Sicherheits- und Europapolitik, bevor er 2005 erneut zum Innenminister ernannt wurde. Seit 2009 ist er Bundesminister der Finanzen. Internet: http://www.wolfgang-schaeuble.de