Die Kinderbetreuung soll mit dem neuen Gute-Kita-Gesetz verbessert werden. Außerdem müssen Gebühren bundesweit sozial gestaffelt werden. Das ist in Achern schon der Fall. | Foto: Holger Hollemann/dpa

Gute-Kita-Gesetz

Achern kommt dem neuen Gesetz zuvor

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Mit Beginn des neuen Jahres ist das Gute-Kita-Gesetz in Kraft getreten. Es soll für mehr Qualität und weniger Gebühren in Kindertagesstätten sorgen, so das Bundesfamilienministerium. In Achern und Umgebung wurde teilweise schon vorher angewandt, was mit dem Gesetz bezweckt werden soll. Die Länder können selbst entscheiden, wie sie das Geld vom Bund einsetzen. In Baden-Württemberg soll die Kinderbetreuung qualitativ verbessert werden. Auch die Erzieher-Ausbildung ist ein Thema.

718 Millionen Euro für Baden-Württemberg

„Das Ziel einer Qualitätsverbesserung wird von der Stadt selbstverständlich begrüßt“, teilt Helga Sauer von der Stadtverwaltung Achern mit. Baden-Württemberg rechne mit 718 Millionen Euro. Insgesamt will der Bund den Ländern bis 2022 5,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen.

Kommunale Landesverbände werden beteiligt

Noch steht das landesspezifische Handlungs- und Finanzierungskonzept nicht. Doch das Kultusministerium habe zugesichert, es gemeinsam mit den kommunalen Landesverbänden zu erarbeiten und sie auch an der Ausgestaltung des Vertrags zwischen Land und Bund zu beteiligen.

Soziale Staffelung der Beiträge in Achern schon vorhanden

Das Gute-Kita-Gesetz schreibt zudem bundesweit vor, dass Familien mit geringem Einkommen, die Kinderzuschlag oder Wohngeld erhalten, von den Kita-Gebühren befreit werden. Auch eine soziale Staffelung der Elternbeiträge für alle Familien ist vorgesehen. In Achern gebe es bereits jetzt schon eine Staffelung unter sozialen Gesichtspunkten, erklärt Sauer: „So betragen die Gebühren beispielsweise für eine Regelbetreuung für eine Familie, die ein Kind hat, 114 Euro. Für die gleiche Betreuungsleistung erhebt die Stadt dagegen nur 19 Euro pro Monat, wenn in der Familie vier Kinder unter 18 Jahren leben. Darüber hinaus ist der Satzung der Stadt eine Sozialermäßigung festgelegt.“

Erzieher-Azubis werden besser bezahlt

Und auch das Thema Ausbildung spielt schon eine Rolle in Achern: „Dem Ziel, den Ausbildungsberuf zum Erzieher mehr Attraktivität zu geben, kommt die Stadt dahingehend bereits nach, da neben der bisherigen Ausbildung, bei welcher während des Schulbesuchs noch keine Ausbildungsvergütung bezahlt wird, sondern erst im Anerkennungspraktikum, die alternative Möglichkeit der praxisintegrierten Erzieherausbildung (PIA) angeboten wird. Bei diesem Modell erhalten die Auszubildenden ab dem ersten Tag eine Ausbildungsvergütung“, so Sauer.

SPD möchte mehr Erzieher

Die Acherner SPD-Stadträte Patrik Schneider und Markus Singrün wiesen bereits im Dezember darauf hin, dass das neue Gesetz für die Stadt zum Beispiel bedeuten könnte, bestimmte Einkommensgruppen von Eltern zu entlasten, die Gebühren insgesamt zu senken und mehr Erzieherinnen einzustellen.

Lauf: Planungen des Landes noch nicht konkret

„Baden-Württemberg will mehr auf Ausbildung und Qualität setzen, was ich auch gut finde“, berichtet Oliver Rastetter, Bürgermeister der Gemeinde Lauf. Er wisse aber noch nicht konkret, was das Land vorhat: „Zur Umsetzung liegt uns noch nichts auf dem Tisch.“ Allerdings setze Lauf schon Teile des geplanten Gute-Kita-Gesetzes um, erklärt Rastetter: „Unsere Öffnungszeiten waren schon immer bedarfsgerecht“, außerdem seien die Gebühren sozial verträglich und auch der Einsatz von FSJ-Kräften gehöre dazu.

Sasbachwalden: Gespräch mit Kindergarten-Träger

In der Nachbargemeinde Sasbachwalden ist die Kirchengemeinde Träger des Kindergartens. „Noch im Januar setzen wir uns mit der Pfarrgemeinde zusammen, um über die Umsetzung des Gesetzes zu sprechen“, sagt Bürgermeisterin Sonja Schuchter. Dabei gehe es vor allem um die Vorgaben zu den Gebühren. Darüber werde auch der Gemeinderat im Zuge der Haushaltsberatungen sprechen.