Auf Abstand und mit Mundschutz: Die kommunalpolitische Zwangspause ist für die Acherner Gemeinderäte vorbei. | Foto: Michael Moos

Notfalls Schulden machen

Achern will an Investitionsprogramm nichts ändern

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Acherns Oberbürgermeister Klaus Muttach muss Abschied nehmen – von einer Vision: Nach seinem „ganz persönlichen Plan“ sollte die Stadt  in ihrem Kernhaushalt in drei Jahren schuldenfrei sein. Das Coronavirus macht diese Hoffnung zunichte: „Jetzt heißt die Aufgabe nicht Schuldenabbau, sondern die Konjunktur stützen, für Auftragsbelebung sorgen und so Arbeitsplätze sichern.“ Für Klaus Muttach heißt das: „Wir wollen den vom Gemeinderat nach intensiven Beratungen beschlossenen Doppelhaushalt umsetzen.“ Notfalls unter Inanspruchnahme von Darlehen: „Achern ist eine starke Stadt“, meinte er und empfahl: „Wir werden auf Sicht fahren.“

Wir halten am Weg und am Ziel fest

Im Bau- und Umweltausschuss gab es keinen Widerspruch gegen diese Aussage. In seinem „Situationsbericht“ zur Corona-Krise verglich der Oberbürgermeister die gegenwärtige Situation mit einer Radtour: „Mit dem Haushaltsplan und dem Masterplan haben wir den Weg und die Route festgelegt. Uns war bewusst, dass es da und dort bergauf gehen wird. Jetzt kommen aber noch Gegenwind und ein Plattfuß dazu.“ Ziel sei es, so Muttach „fahrtüchtig zu bleiben und Kurs zu halten“. Man werde sich jetzt noch „ein bisschen stärker anstrengen“ und vielleicht auch etwas später ans Ziel kommen. „Aber wir halten am Weg und am Ziel fest.“ In Anbetracht der einbrechenden Konjunktur steuere die Stadt Achern gegen, in dem man Hochbaumaßnahmen in Hallen, Schulen und Kindergärten vorziehe.

Täglich neue Stundungsanträge

Zur Entwicklung der städtischen Finanzen machte Muttach deutlich, dass zahlreiche Unternehmen aus Liquiditätsgründen die Gewerbesteuervorauszahlungen bereits herabsetzen ließen oder eine Stundung beantragt haben: „Nahezu täglich gehen weitere Stundungsanträge ein“. Wie Muttach berichtete, stehen die Gewerbesteuereinnahmen stehen aktuell bei 16,4 Millionen Euro. „Geplant haben wir in den Jahren 2020 und 2021 jeweils mit 17 Millionen Euro.“ Muttach rechnet mit weiteren Ausfällen, deren Größenordnung derzeit noch nicht abschätzbar sei. Die Rückgänge beruhen nach seiner Einschätzung nur zum Teil auf den Auswirkungen der Corona-Pandemie. Es zeige sich aber auch, dass Unternehmensergebnisse der Jahre 2018 und 2019 im Vergleich zu den Vorjahren schlechter ausgefallen sind, was sich bei den Gewerbesteuereinnahmen vor allem im laufenden und im nächsten Jahr negativ bemerkbar machen werde. Dies sei für die Stadtkämmerei auch ein Grund dafür gewesen, nach dem Rekordergebnis des Jahres 2019 mit 23,9 Millionen Euro die Gewerbesteuer im laufenden Haushalt mit „nur“ mit 17 Millionen Euro zu kalkulieren.

Deutlich weniger Einnahmen

Mit weiteren „deutlichen Einnahmerückgängen“ rechnet der Oberbürgermeister insbesondere beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und bei den Schlüsselzuweisungen im Kommunalen Finanzausgleich. Mit näheren Informationen hierzu rechnet er, wenn Mitte Mai die Ergebnissen der aktuellen Steuerschätzung vorliegen.

Mehr Luft durch mehr liquide Mittel

Immerhin hatte Muttach auch positive Nachrichten zur Finanzlage zu verkünden. Der Anfangsbestand der liquiden Mittel für das Haushaltsjahr 2020 lag offenbar deutlich über dem geplanten Niveau: „Das Jahr 2019 schließt mit liquiden Eigenmitteln von voraussichtlich rund 13,8 Millionen Euro ab.“

Anteil an Soforthilfe erhalten

Von der vom Land bisher gewährten Corona-Soforthilfe von 100 Millionen Euro habe die Stadt Achern ihren Anteil von 159.000 Euro erhalten. Das Geld soll nach den Worten Muttachs unter anderem Gebührenausfälle und Aufwendungen im Bereich der Pandemiebekämpfung abmildern. Der für die Kinderbetreuung vorgesehene Teil beläuft sich auf 76.000 Euro. Diese Mittel decken jedoch nur zum Teil die entstandenen Ausfälle: So liegen die für den April ausgesetzten Gebühren für Kindertagesstätten-, Schulkind- und Hortbetreuung bei insgesamt rund 120.000 Euro.

Kommunalpolitisch handlungsfähig

Viel Lob gab es im Bau- und Umweltausschuss von allen Parteien für die Stadtverwaltung für ihr Management in der Corona-Krise. Trotz der Zwangspause – kommunalpolitisch handlungsfähig sei die Stadt Achern auch in der sitzungsfreien Zeit stets gewesen, so Oberbürgermeister Klaus Muttach in seinem umfangreichen Situationsbericht. „Über Umlaufbeschlüsse und Eilentscheidungen haben wir rechtsrichtig zahlreiche Entscheidungen getroffen.“ Dazu habe es Telefonkonferenzen mit den Fraktionsvorsitzenden und den Ortsvorstehern gegeben. Zentrales Entscheidungsorgan sei der Corona-Krisenstab gewesen, der seit dem 16. März 16 Mal tagte.

Hilfe für Vereine

Zu den Schwerpunkten der Verwaltungsarbeit gehörten neben Maßnahmen zur Vermeidung von Infektionen die Unterstützung beim Ausbau der medizinischen Versorgung im Krankenhaus, die Bereitstellung der Corona-Ambulanz im Gymnastikraum der Hornisgrindehalle und die Unterstützung von Pflegeeinrichtungen und Rettungsdiensten bei der Beschaffung von Schutzausrüstung. Für Kindergärten und Schulen habe man eine Notbetreuung organisiert, und auch der Einzelhandel erfuhr Unterstützung durch die Stadtverwaltung. Muttach kündigte des weiteren eine aus Mitteln der Regionalstiftung der Sparkasse gespeiste finanzielle Hilfe für Vereine an, die wegen Corona in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind.

Hätte Einzelne gern auf den Mond geschossen

Dass die Corona-Krise auch für ihr selbst eine „sehr angespannte Situation“ bedeutet habe, gab Muttach unumwunden zu. Und er berichtete, dass er in den vergangenen Wochen „Einzelne gern auf dem Mond geschossen hätte – vielleicht sogar noch ein Stück weiter.“