Bereits zum Jahresende

Acherner OB Muttach gibt Vorsitz der CDU-Kreistagsfraktion ab

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Der Acherner Oberbürgermeister Klaus Muttach tritt als Chef der CDU-Kreistagsfraktion im Ortenaukreis ab. Eine Folge der Klinikdebatte? Muttach müht sich, diesen Eindruck zu zerstreuen. Sein Amt wird er bereits zum Jahresende abgeben, wenige Monate vor der Kommunalwahl im kommenden Frühjahr.

Muttach wird zum Jahresende als Vorsitzender der Fraktion zurücktreten. Es sei ihm wichtig gewesen, diesen Schritt „unaufgefordert und selbstbestimmt“ zu gehen, unterstricht er in einer am Mittwoch verbreiteten Presseerklärung. Allerdings kommt die Entscheidung für Insider nicht völlig überraschend: In der Debatte um die Zukunft des Ortenau Klinikums hatte sich Muttach zwar erfolgreich für den Neubau eines Krankenhauses in Achern eingesetzt, sich aber gleichzeitig den Groll seiner beiden einflussreichen Fraktions- und Amtskollegen Toni Vetrano (Kehl) und Matthias Braun (Oberkirch) zugezogen, da das im Sommer verabschiedete Paket von Beschlüssen zur so genannten Agenda 2030 die Schließung der Kliniken in diesen beiden Städten vorsieht.

Gegenwind nach Klinikdebatte

Auch aus der südlichen Ortenau kam zuletzt spürbarer Gegenwind – schließlich steht auch das Krankenhaus in Ettenheim auf der Streichliste. Dort regiert mit dem kürzlich wiedergewählten Bruno Metz ebenfalls ein einflussreicher CDU-Bürgermeister. Muttach war von 1994 bis 2004 stellvertretender Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, 2004 folgte er auf den Ottenhöfener Bürgermeister Dieter Klotz als Fraktionschef.

Entscheidung bereits 2014?

Geht Muttach, weil ihm die Unterstützung in der eigenen Fraktion wegbricht? In seiner Presseerklärung müht sich der erfolgreich agierende Acherner Oberbürgermeister, diesen Eindruck zu zerstreuen. Er habe bereits unmittelbar nach der Kreistagswahl im Jahr 2014 beschlossen, das Amt als Fraktionsvorsitzender aufzugeben, bereits vor mehr als einem Jahr habe er „eine Handvoll Vertrauter“ in diese Pläne eingeweiht. Dass er bereits zum Jahresende zurücktreten will und nicht noch die Kommunalwahl im kommenden Jahr abwartet, begründet Muttach mit dem Wunsch, dass sein Nachfolger bereits die Agenda für den anstehenden Wahlkampf bestimmen solle. Er selbst werde auf einhelligen Wunsch der Fraktion noch die Haushaltsberatungen begleiten; Nach der Verabschiedung des Zahlenwerks solle der neue CDU-Fraktionschef in der ersten Januarhälfte 2019 gewählt werden. „Es war eine super-Stimmung“, resümiert Muttach die Fraktionssitzung am Dienstagabend, man habe über die Erfolge der CDU-Bewerber bei den Wahlen der vergangenen Wochen gesprochen.

Muttach bleibt Listenführer

Der Acherner Oberbürgermeister kündigte unterdessen an, sich 2018 als Führer einer mit kompetenten Bewerbern gefüllten Liste wieder um ein Kreistagsmandat zu bewerben. Es gelte, wichtige Entscheidungen zu begleiten, allen voran den geplanten Neubau des Acherner Krankenhauses, das dann neben Offenburg, Lahr und Wolfach eines von nur noch vier verbleibenden Häuser aus einer Reihe von ehedem neun Kliniken im flächengrößten Landkreis Baden-Württembergs sein wird.

Chef von 36 Kreisräten

„Mir war es wichtig, dass die CDU-Fraktion die Kreispolitik positiv mitgestaltet, bei Bedarf die Meinungsführerschaft übernimmt, vor allem aber konstruktiv mit den anderen Fraktionen und nicht in destruktiver Gegnerschaft die  besten politischen Konzepte für das Wohl der Menschen findet“, erklärte Muttach in seiner ersten Bilanz als Chef der mit 36 Kreisräten mit Abstand stärksten Fraktion im Kreistag. Er erinnerte an zahlreiche spannende Entscheidungen der zurückliegenden Jahre: den Schulentwicklungsplan, Schülerbeförderung, die Abfallkonzepte, die „hervorragende Bewältigung der Zuwanderung“, der Bau von Radwegen, Ausbau des ÖPNV und nicht zuletzt die Wahl von Frank Scherer zum Landrat. Er habe das Amt „in den 15 Jahren jeden einzelnen Tag sehr gern ausgeübt“ und gebe es deshalb jetzt auch nicht ohne Wehmut ab.

Wer wird Nachfolger?

Spannend wird nun, wer Muttachs Nachfolge antritt – zwar hat mit Marco Steffens eben erst ein aufstrebender Christdemokrat das Amt des Offenburger Oberbürgermeisters errungen – doch allgemein gilt, dass der oder die OB der Kreisstadt nicht gleichzeitig die CDU-Fraktion im Kreistag führen kann. Doch die kommenden Kommunalwahlen werden im Ortenauparlament ohnedies grundlegende Veränderungen bringen. Viele altgediente und profilierte Politiker praktisch aller Parteien werden 2019 nicht mehr antreten.

Weitere Details und ein Interview zum Thema in der Freitagsausgabe des Acher- und Bühler Bote