Stefan Räpple (AfD)
Stefan Räpple(AfD) hält bei einer Debatte im Landtag von Baden-Württemberg eine Rede. | Foto: Christoph Schmidt

Verband will klagen

AfD-Abgeordneter Räpple stellt Meldeplattform gegen Lehrer online

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Nach der Hamburger AfD hat auch die AfD in Baden-Württemberg eine Meldeplattformen gegen Lehrer online gestellt. Am Donnerstag schaltete der AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Räpple das Portal frei, auf der Schüler Lehrer melden können, die angeblich im Unterricht gegen die AfD hetzen. Auch Studenten können dort Professoren melden.

Ihm seien wiederholt „Belege für Hetze gegen die AfD im Unterricht“ zugespielt worden, obwohl Lehrer neutral zu sein hätten, begründete Räpple die Aktion gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Die Einrichtung der Meldeplattform sei mit der AfD-Landtagsfraktion abgesprochen. Die Kultusministerkonferenz in Berlin wollte sich am Freitag mit dem Thema befassen. Räpple vertritt den Landtagswahlkreis Kehl, zu dem auch Achern zählt.

Namen sollen tatsächlich veröffentlicht werden

Anders als bei einer ähnlichen Meldeplattform der AfD Hamburg sollen bei der baden-württembergischen Variante die Namen von Lehrern oder Professoren auch tatsächlich veröffentlicht werden, sagte Räpple. „Das sind öffentliche Personen mit hoheitsrechtlichen Aufgaben.“ Allerdings reiche es dafür nicht, einen Lehrer anonym anzuschwärzen. Es müssten Belege vorliegen, etwa Unterrichtsmaterial oder Klausuren, bei denen die Fragen darauf abzielten, die AfD negativ darzustellen. In solchen Fällen wolle man dann gegen die Lehrer vorgehen, etwa mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde.

Verband kündigt rechtliche Schritte an

Kritik von Lehrerverbänden und anderen Parteien wies Räpple zurück. So hatte am Mittwoch der Verband Bildung und Erziehung (VBE) rechtliche Mittel angekündigt, um Lehrer vor dem „geplanten Denunziantentum der AfD“ zu schützen. „Es gibt dazu noch keine Rechtssprechung und ich lasse es auch auf jeden Rechtsstreit ankommen“, sagte Räpple.