Dieselskandal Auspuff
Rund 50 Autofahrer haben sich im Ortenaukreis bislang einer Nachrüstung ihrer Dieselfahrzeuge verweigert. Jetzt kommt Druck von der Zulassungsstelle. | Foto: Pleul

Stilllegung im Gespräch

Dieselskandal: Der Ortenaukreis droht – ein bisschen

Zwei Jahre nach seiner Aufdeckung in den USA führt der Diesel-Skandal auch in der Ortenau zu ersten harten Konsequenzen: Das Landratsamt hat bereits mehr als 50 Halter angeschrieben, deren Fahrzeuge laut Kraftfahrtbundesamt nicht mehr das Zulassungsrecht erfüllen. Die Zahl der Betroffenen steigt laufend. Lassen Sie nicht binnen vier Wochen ein Software-Update machen, so steht eine sofortige Stilllegung zumindest im Raum. Doch auch beim Landratsamt weiß man um die noch unklare Rechtslage und wartet noch ab.

Böser Brief der Zulassungsstelle

Heinz T. war geschockt, als er den Brief der Kfz-Zulassungsbehörde las. Die Offenburger Behörde teilte mit: „Das Kraftfahrt-Bundesamt hat uns über Mängel an Ihrem Fahrzeug informiert. Das Fahrzeug befindet sich somit in einem unvorschriftsmäßigen Zustand.“ Der Fahrer eines Passat-Diesel wird mit Fristsetzung aufgefordert, die Mängel beseitigen zu lassen. Andernfalls könne das Fahrzeug stillgelegt werden. T. hatte bisher nicht auf eine Rückrufaktion von VW reagiert – auch weil ihm ein Eingriff in die Motorsteuerung seines Autos zu riskant schien.

Unzufrieden nach Software-Update

Offenbar mit gutem Grund: Dagmar B. aus einer Gemeinde südwestlich von Offenburg hat bei ihrem VW Caddy schon vor Monaten ein Software-Update machen lassen. Damit hat sie zwar die Voraussetzungen erfüllt, um das Auto der Euro-5-Norm weiter fahren zu dürfen. Dennoch ärgert sie sich. Der Dieselmotor laufe spürbar nicht mehr so rund wie zuvor. Kaum anders geht es Ralph M. aus Offenburg (Namen sind der Redaktion bekannt). Auch er wollte Ärger vermeiden und ließ sich aufs Software-Update ein. Die Folge: Sein Skoda Octavia braucht nach Aussagen des Mannes einen halben Liter mehr Diesel-Kraftstoff als vor dem Eingriff in die Fahrzeugsteuerung.

Autofahrer in einem Dilemma

Die beiden Fälle zeigen das Dilemma, in dem betroffene Diesel-Fahrer derzeit stecken. „Die Leute fühlen sich gleich doppelt in der Opferrolle – einerseits müssen sie teure Prozesse um die zivilrechtlichen Ansprüche gegenüber dem Händler oder VW führen, andererseits kommt nun auch noch der Druck der Behörden dazu“, sagt Michael Walther. Dies hinterlasse bei den Betroffenen das Gefühl, dass sich der Staat mit VW verbrüdere. Der Rechtsanwalt und Partner der Offenburger Kanzlei Fahr-Groß-Indetzki betreut selbst Autohalter, denen das Landratsamt nun auf die Pelle gerückt ist. Er warnt auf jeden Fall vor voreiligen Schritten. Denn abschließend entschieden ist noch nichts.

Eine Galgenfrist gibt es noch

Zumindest eine Galgenfrist haben derzeit jene mehrere 1 000 Diesel-Fahrer, die sich einer zivilrechtlichen Klage gegen den Volkswagen-Konzern oder einen seiner Händler angeschlossen haben. Sie können auf eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 26. Februar verweisen: „Solange sich jemand mit VW in einem zivilrechtlichen Streit befindet, wäre ein Update eine erhebliche Beweiserschwernis“, sagt Walther. Der Experte bezieht sich auch auf die Aussagen mehrerer Gerichte: Solange eine Zivilklage noch läuft müsse es möglich sein, den Zustand des Fahrzeugs vor und nach dem Update durch ein Gutachten festhalten zu können. Andernfalls würden Beweise vernichtet und wäre eine Stilllegungsverfügung rechtswidrig: „Was das Landratsamt derzeit macht, ist also problematisch“, sagt Michael Walther.

Mehr als 50 Fahrzeuge im Kreis betroffen

Das weiß man auch bei der Behörde. Deshalb wird derzeit abwartend agiert. „In einem ersten Schritt haben wir die wenigen Fahrzeughalter angeschrieben und aufgefordert, ein Software-Update vorzunehmen“, so Sprecherin Sabrina Schrempp. Mehr als 50 Fahrzeuge seien in der Ortenau aktuell betroffen. Aber: „Es kommen derzeit laufend weitere Mitteilungen hinzu.“ Den Betroffenen werde eine Frist von vier Wochen eingeräumt. Allerdings: „Da mit Rechtsmitteln gegen diese Verfügungen gerechnet wird, haben wir davon abgesehen, weitere Verschärfungen zu veranlassen.“ Auch Schrempp verweist auf das Verwaltungsgericht Karlsruhe und dessen Beanstandung von sofortigen Stilllegungen: „Daher wird der Ortenaukreis den Verlauf der Rechtsmittelverfahren abwarten, bevor weitere Maßnahmen ergriffen werden.“

Verfahrenshinweise aus Ministeriunm

Doch die Lage spitzt sich allmählich zu. In einer Mitteilung an einen Betroffenen verweist Franz Benz, Chef der Kfz-Zulassungsbehörde, auf allgemeine Verfahrenshinweise aus dem Bundesverkehrsministerium. Darin heißt es: „Die Spekulation, dass das Gericht in einem zivilrechtlichen Verfahren eines betroffenen Fahrzeughalters gegen den Hersteller ein Gutachten verlangen könnte, welches den Zustand vor der Umrüstung festhalten müsste, stellt kein stichhaltiges Argument dar.“

Schwarzen Peter weitergegeben

Das Damoklesschwert schwebt also weiter über den Dieselfahrern. Doch das Landratsamt gibt den Schwarzen Peter weiter. In dem Schreiben an den Betroffenen heißt es: „Intern haben wir abgestimmt, dass wir bisher eingegangene Widersprüche dem Regierungspräsidium zur Entscheidung vorlegen“.