Ortenau Klinikum Kehl Kliniken
Eine Woche vor der entscheidenden Sitzung regt sich Widerstand, vor allem aus Kehl (hier das Kehler Krankenhaus) und Oberkirch. | Foto: red

Debatte in der Ortenau

Der Streit um die Kliniken tobt weiterhin heftig

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Eine Woche vor der entscheidenden Kreistagssitzung zur Klinikreform im Ortenaukreis nehmen die Gegner der geplanten Krankenhausschließungen noch einmal Anlauf. Widerstand kommt vor allem aus den großen Kreisstädten Kehl und Oberkirch – beide Kliniken sollen bekanntlich mit Umsetzung der Agenda 2030 geschlossen werden, wenn nicht ein kleines Wunder geschieht. Und in beiden Städten blicken die Oberbürgermeister missmutig auf einen geplanten Klinikneubau in Achern. Munition liefert den Reformgegnern dabei der Vorschlag des Kreises, das Offenburger Haus der Maximalversorgung in Windschläg, also so weit nördlich wie bei einem Offenburger Standort überhaupt nur möglich, zu positionieren. Das wirft Fragen auf, auch aus Acherner Sicht.

Widerstand aus Kehl und Oberkirch

So fordern die Kreisräte aus dem Wahlkreis Kehl in einem am Dienstag, 17. Juli, veröffentlichten gemeinsamen Antrag, das Kehler Haus von der Streichliste zu streichen. Angesichts der ungeklärten Situation in Offenburg – die Klinikverwaltung ist für den Standort Windschläg, Stadtverwaltung und Gemeinderat favorisieren den deutlich zentraler gelegenen Holderstock – will man noch einmal einen Standortsuchlauf, der für das Haus der Maximalversorgung nicht auf Offenburg beschränkt ist. Bemerkenswert dabei: Der Kehler Oberbürgermeister Toni Vetrano (CDU) rückt als Mitunterzeichner des Papiers von seinen im Krankenhausausschuss geäußerten Zweifeln am Standort Achern ab. Zumindest ein wenig.

Gegner wollen Paket neu aufknüpfen

Das gilt nicht für den Oberkircher Oberbürgermeister Matthias Braun, der in einem Antrag fordert, das am Dienstag zur Entscheidung vorliegende Paket noch einmal aufzuknüpfen. Das Oberkircher Krankenhaus soll ebenso wie das Kehler nach aktueller Beschlusslage bis 2030 aufgegeben werden. Mehr noch: Bereits in naher Zukunft würden die Oberkircher ihre Geburtshilfe verlieren, diese soll 2020 in Achern zentralisiert werden. Das sorgt für Verstimmung hinter den Kulissen, wie der Acherner Oberbürgermeister Klaus Muttach bestätigt. Auch in seiner Fraktion sei die Entscheidung über das Krankenhaus „eine Belastung der persönlichen Verhältnisse“. Muttach, der Braun dem Vernehmen nach eine geharnischte Antwortmail geschrieben hat, hadert mit den neuerlichen Querschüssen: „Das ärgert mich mehr als nur ein bisschen“.

Entscheidung über Kliniken noch vor Ferien?

Die Kreisverwaltung will die Klinikentscheidung noch vor den Sommerferien in trockenen Tüchern haben, da jede Verzögerung das Thema in brisante Nähe zur Kommunalwahl im kommenden Jahr rücken würde. Das wissen offenbar auch die Reformgegner in Kehl und Oberkirch, die jetzt auf eine Aufsplittung des Beschlusses setzen – die entscheidenden, weil kontroversen, Teile würden auf die lange Bank geschoben.
Muttach, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, erwartet nicht, dass diese Strategie aufgeht. In einer Fraktion habe es bereits eine Probeabstimmung mit recht eindeutigem Ergebnis gegeben, und auch in anderen seien die Mehrheiten ziemlich klar.

Wir diskutieren seit einem Jahr darüber

Auch habe er, so Muttach, bereits Rückmeldungen von zahlreichen Kreisräten erhalten, die das Thema nun vom Tisch haben wollen. „Wir diskutierten bereits seit einem Jahr darüber“, so der Fraktionschef, die Argumente seien nun ausgetauscht. Das sieht man in Kehl anders. Dort will man nochmals eine Grundsatzdebatte, so der gemeinsame Antrag der sechs Kreisräte aus dem Wahlkreis Kehl. Dabei müsse über den Offenburger Klinikstandort „unter besonderer Berücksichtigung der Mitversorgung der Bevölkerung im Hanauerland“ entschieden werden, danach solle der Standort für die nördliche Ortenau (bislang das Brachfeld in Achern) festgelegt werden. Dabei müssten die Interessen der Menschen in Achern, Oberkirch und Kehl gemeinsam berücksichtigt werden.