Die Stadtpolizei soll mehr Präsenz zeigen: Oberbürgermeister Klaus Muttach will ihr Aufgabengebiet erweitern. | Foto: Stadt Achern

Im Interesse der Sicherheit

Die Acherner Stadtpolizei bekommt mehr Aufgaben

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„Null Toleranz und klare Sanktionen“ – unter diesem Motto hat Oberbürgermeister Klaus Muttach den personellen Ausbau der Stadtpolizei gestellt. Nun folgt die Erweiterung der Zuständigkeiten: Muttach spricht von einem zusätzlichen Bedarf. Dem Gemeinderat entscheidet demnächst über eine entsprechende Vorlage.

Aus dem ehemaligen Gemeindevollzugsdienst mit Mitarbeitern im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung wurde der Kommunale Ordnungsdienst entwickelt, der mit Vollzeitkräften ausgestattet ist. Diese werden, wie Arno Sackmann als Leiter des städtischen Fachgebiets Sicherheit und Ordnung unterstreicht, mit einer umfassenden Ausbildung auf ihren Dienst auf der Straße ausgebildet. Die in blauer Uniform auftretenden Stadtpolizisten tragen, so Sackmann, zur Entlastung der Landespolizei bei, haben aber keine Schusswaffe.

Bedienstete dürfen Papiere kontrollieren

Die Zustimmung des Gemeinderats gilt als sicher: Der Verwaltungs-, Sozial- und Kulturausschuss stellte mit seiner einstimmig gefassten Zustimmung die Weichen. Zu den neuen Aufgaben des Gemeindevollzugsdienstes gehört ein Anhalterecht auf bestimmten Verkehrsflächen, dabei dürfen die Stadtpolizisten auch Papiere wie Führerschein und Zulassungsbescheinigung kontrollieren. Weitere Einsatzgebiete sind Gaststättenkontrollen, Überprüfungen nach dem Waffenrecht sowie die Überwachung der Gewerbeordnung und der Schulpflicht.

Nicht nur Falschparker im Visier

Zuständig ist der Gemeindevollzugsdienst ferner unter anderem für das Straßenverkehrsrecht. Falschparker bekommen es ebenso mit den Stadtpolizisten zu tun, wie diejenigen, die mit ihrem Fahrzeug in der Fußgängerzone oder auf Feld- und Waldwegen unterwegs sind oder den Termin der fälligen Haupt- und Abgasuntersuchung verstreichen ließ. Die Überwachung der Bestimmungen für das Meldewesen, das Reisegewerbe und den Markt stehen ebenso wie der Umweltschutz oder der Feldschutz im Aufgabenkatalog des Vollzugsdienstes. Bei den „sonstigen Aufgaben“ geht es um den Schutz öffentlicher Grünlagen sowie um Belästigungen der Allgemeinheit, den Schutz von Sonn- und Feiertagen, die Einhaltung von Sperr- und Ladenschlusszeiten sowie um das „Halten gefährlicher Tiere“.

Da ist viel Fingerspitzengefühl nötig

Viel Arbeit also für die Bediensteten, die nicht nur zu den üblichen Arbeitszeiten, sondern auch in den Abend- und Nachtstunden sowie an Wochenenden unterwegs sind. „Das ist schon ein großes Paket“, so der Kommentar von Thomas Kohler, Fraktionschef der Freien Wähler. Viel hänge von den Menschen ab, die hier arbeiten: „Da ist viel Fingerspitzengefühl nötig.“

Regeln ergaben nur Sinn, wenn man sie überwacht

Die Ausweitung der Zuständigkeiten des Kommunalen Vollzugsdienstes findet auch die Zustimmung der anderen Fraktionen. „Regeln ergaben nur Sinn, wenn man sie überwacht“, sagt Christine Rösch (CDU). Heike Schwenk (ABL) und Alois Berger-Köppel (SPD) kommt es unterdessen auf das verbesserte Sicherheitsgefühl der Bürger an. Dabei geht es auch um die Hoffnung, ein Zeichen gegen viele Sachbeschädigungen, gegen Vandalismus oder illegale Müllbeseitigung zu setzen. Zustimmung kommt auch von den Grünen. Martin Siffling sieht in diesem Zusammenhang jedoch noch ein ganz anderes Problem: „Weil das Land mangelnde Präsenz zeigt, erfolgt einmal mehr eine Verlagerung von Aufgaben auf die Kommunen – und das ohne finanziellen Ausgleich.“