Ärger im Kehler Rathaus: Gegen Kritik verteidigt Oberbürgermeister Toni Vetrano seine Mitarbeiter, dass für 2016 Haushaltsreste in Höhe von 15 Millionen Euro angefallen sind. Der Gemeinderat habe der Verwaltung ein Programm auferlegt, das personell nicht zu bewältigen sei. | Foto: Lukas Habura

Sorgen im Rathaus Kehl

Eine Stadt am Limit – viele Projekte, wenig Personal

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Tram, neues Kulturzentrum, Sanierung von Kindergärten: Die Kehler Stadtverwaltung arbeitet am Limit. Der Gemeinderat habe im Doppelhaushalt 2015/16 ein Programm auferlegt, das personell nicht zu bewältigen sei, heißt es aus dem Rathaus. Die Konsequenz: 2016 sind Haushaltsreste von 15 Millionen Euro angefallen. Konkret handelt es sich unter anderem um den Neubau und die Sanierung verschiedener Kindergärten und einer Grundschule. Zugleich fehlt ein neuer Flächennutzungsplan, während der Bedarf an Wohn- und Gewerbeflächen weiter steigt. Nach BNN-Informationen sind seit eineinhalb Jahren bis zu 130 Warteplätze für Ein- und Zweifamilienhäuser belegt.

Zu viele Projekte: Stadtoberhaupt zieht die „Reißleine“

Bei der Einbringung des Haushaltes am 19. Dezember 2016 betonte Kehls Oberbürgermeister Toni Vetrano deshalb, die „Reißleine“ zu ziehen. So fehlen Ingenieure: „In Zeiten der Vollbeschäftigung haben es öffentliche Verwaltungen schwer, wenn sie mit der freien Wirtschaft um Fachkräfte konkurrieren“, betont Vetrano. Die Stadt hat eine Prioritätenliste der Projekte vorgelegt, die 2017 abgearbeitet werden müssen.
In Sachen Kindergärten hätte besonders der Gemeinderat im Sinne einer politischen Willenserklärung „zu viel versprochen“, so die Sichtweise der Verwaltung.

Oberbürgermeister warnte bereits vor zwei Jahren vor Konsequenzen

Das Stadtoberhaupt hat die Räte bereits bei der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2015/16 vor möglichen Konsequenzen gewarnt: Steigender Frust bei Bürgern, was Verwaltung und Rathausmitarbeiter nun zu spüren bekämen. Sie arbeiteten bis zum Limit, leisteten Überstunden. „Immerhin hat die Stadt in den vergangenen Jahren bereits zwölf Millionen Euro in den Ausbau der Kleinkindbetreuung investiert“, sagt Vetrano. Über das ganze Ausmaß der personellen Situation setzte die Verwaltung die Volksvertreter im Oktober 2016 in Kenntnis.

Gemeinderat Wolfgang Maelger (Grüne): „Tiefer Graben Rat und Verwaltung“

Nach Ansicht von Wolfgang Maelger, Vorsitzender der Fraktion Grüne/Frauen/Jugend, kam der Schritt zu spät. „Der Gemeinderat hätte viel früher informiert werden müssen, damit er weiß, was überhaupt machbar ist“, so Maelger. Im ABB-Gespräch bestätigte der Kommunalpolitiker seine während der vergangenen Sitzung geäußerte Kritik, dass es Gräben zwischen der Stadtspitze und dem Rat gebe. Zudem fehle ein Plan zur Innenstadtentwicklung. „Wir laufen aktuellen Entwicklungen hinterher“, kritisiert Maelger. Sein Ratskollege Horst Heitz, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, plädiert gegenüber den BNN für einen „besseren Umgangston im Gemeinderat“.

Gemeinderat Richard Schüler (CDU): „Einige Projekte externen Planungsbüros überlassen“

Derselbe Tenor bei CDU-Fraktionsvorsitzender Richard Schüler: „Wir müssen wieder eine Vertrauensbasis finden.“ Hinsichtlich der Haushaltsberatungen appelliert er für ein Mit- statt Gegeneinander. „Der Rat wollte gegenüber der Bevölkerung zeigen, dass der Ausbau der Kinderbetreuung oberste Priorität hat“, erklärt Schüler. „Die Planung und Projektbegleitung der Tram in einer Stadtentwicklungsgesellschaft wäre von Anfang an besser gewesen, anstatt größere Projekte der Verwaltung zu überlassen.“ Bei der Beratung des neuen Doppelhaushalts am 8. März werde seine Fraktion beantragen, dass unter anderem die Konzeption des neuen Kulturzentrums sowie der Neubau einer Grundschule externe Planungsbüros übernehmen. Auch Schüler bemängelt, dass ein Plan zur Innenstadtentwicklung fehle.

Gemeinderat Werner Müll (SPD): „Dimensionen der Tram-Planung falsch eingeschätzt“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Werner Müll wünscht sich ebenfalls eine bessere Kommunikation zwischen Verwaltung und Rat. „Dann hätte die Stadt eine positivere Außendarstellung.“ Er erkenne keine Strategie, wie die Verwaltung die Bürger von Projekten überzeugen könne. Auch hätten alle Akteure die Dimension der Tram-Planung falsch eingeschätzt.

Rathauschef reagiert auf Kritik

Der Rathauschef räumt auf Anfrage ein, dass die Kommunikation verbesserungswürdig sei: „Richtig bewusst sind wir uns des Problems des im Verhältnis zum Personalbestand viel zu umfangreichen Projektkatalogs bei der Erarbeitung des neuen Doppelhaushaltes (2017/18, die Red.) geworden.“ Die Kritik, dass dies bereits hätte früher geschehen müssen, müsse er sich gefallen lassen.

 

Lesen Sie hier den Kommentar zur Situation im Kehler Rathaus:

Es knirscht im Gebälk des Kehler Rathauses. Das Verhältnis zwischen Oberbürgermeister Toni Vetrano und der Verwaltung auf der einen und großen Teilen des Gemeinderats auf der anderen Seite ist angespannt. Großprojekte wie die Tram binden personelle Ressourcen. Zugleich beschließt der Rat weitere Projekte wie die Sanierung von Kindergärten. Der Tenor an das Volk: „Trotz Tram vergessen wir euch nicht.“ Der Oberbürgermeister hat bereits vor zwei Jahren vor solchen Schritten gewarnt. Dennoch hörten die Volksvertreter nicht auf ihn und überhäuften die überforderte Verwaltung mit immer mehr Aufgaben.
Überfordert scheint auch das Stadtoberhaupt zu sein. Das überschaubare Durbach, das er bis 2014 regierte, ist nicht das komplexe Kehl mit seinen grenzüberschreitenden Verflechtungen. Kommunikationsdefizite offenbaren sich. Mancher Stadtrat reagiert ungeduldig. 2017 ist ein Schicksalsjahr für Toni Vetrano. Jetzt ist zwischen beiden Seiten Dialog statt Konfrontation gefragt. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit wäre ein Gewinn für Kehls Einwohner.