Von wegen „Bargeld lacht“: Angesichts der Corona-Krise müssen auch die Kommunen den Gürtel enger schnallen. Insbesondere bei der Gewerbesteuer brechen die Einnahmen weg. | Foto: Sascha Steinach

Corona-Krise

Einnahmen fehlen nicht nur in Achern: Für die Kommunen kommt es knüppeldick

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Acherns Oberbürgermeister Klaus Muttach hat kürzlich angekündigt, das im Doppelhaus vorgesehene Investitionsprogramm abarbeiten zu wollen – trotz rückläufiger Einnahmen in Folge der Corona-Krise. Dafür ist er auch bereit Kredite aufzunehmen. Ist das ein Beispiel für andere und kleinere Kommunen?  Unsere Zeitung hat in den Rathäusern des nördlichen Ortenaukreises nachgefragt.

„Corona kostet Kappelrodeck Millionen“

Kappelrodecks Bürgermeister Stefan Hattenbach denkt über eine Haushaltssperre oder einen Nachtragshaushalt nach: „Auch wenn das Schadensausmaß noch nicht abgeschätzt werden kann: Corona kostet Kappelrodeck Millionen.“ Wegen Corona steigen die Ausgaben signifikant, so Hattenbach, gleichzeitig brechen die Einnahmen an vielen Positionen ein. Hattenbach nimmt kein Blatt vor den Mund: „Die Corona-Krise wird auch finanziell eine Krise für die Gemeinden.“ Die Gewerbesteuereinnahmen, laut Hattenbach für Kappelrodeck „strukturell unterdimensioniert“ liegen aktuell bei rund 770.000 Euro, geplant sind 1,18 Millionen. Euro. Rund 250.000 Euro davon geht auf Anpassungen der Gewerbesteuervorauszahlungen von örtlichen Betrieben zurück. Als gewerbesteuerschwache Gemeinde erwarte man in Kappelrodeck „mit Hochspannung“ die Mai-Steuerschätzung, die wegen den indirekten Steuereinnahmen beziehungsweise Steuerbeteiligungen sehr wichtig sei. Die im Zusammenhang mit der „Klinik-Agenda 2030“ des Ortenaukreises diskutierte Anhebung der Kreisumlage wurde die „prekäre Situation“ der Gemeinde Kappelrodeck weiter schwächen, fürchtet Hattenbach. „Jeder an den Kreis überwiesene Euro fehlt vor Ort, beispielsweise für Kindergärten, Schulen und Vereine.“ Investitionen will Bürgermeister Hattenbach dennoch vorerst nicht streichen. Für die beiden größeren Investitionen der nächsten Jahre, die Pfarrberghalle und das Rathaus, stehen Rücklagen zur Verfügung.

Hilfe vom Land gefordert

„Die Corona-Pandemie wird immense ökonomische Folgen für uns Kommunen haben“, fürchtet Bürgermeister Oliver Rastetter für die Gemeinde Lauf. „Wir werden dieses Jahr den Einbruch insbesondere bei der Gewerbesteuer, dem Einkommenssteueranteil sowie bei den Schlüsselzuweisungen erleben.“ Allein bei der Gewerbesteuer sei ein Rückgang von 800.000 Euro auf 500.000 Euro zu befürchten. Zusätzlich belastet werden die Gemeindefinanzen durch die steigende Kreisumlage. Rastetter erwartet für seine Gemeinde Mehrkosten von bis zu 200.000 Euro pro Jahr. „Aufgrund dieser düsteren Aussichten haben wir intern einige Kleinprojekte gestoppt. Zudem werden wir mit dem Gemeinderat ausführlich über die Haushaltssituation sprechen und gegebenenfalls weitere Projekte nach hinten schieben oder kürzen“, zeigt der Bürgermeister mögliche Konsequenzen auf. Auch die Aufnahme von neuen Krediten will er nicht ausschließen. „Den Neubau des Kindergartens sowie die Neugestaltung der Außenanlagen für Kiga, Kita und Schule werden wir wie beschlossen umsetzen, zumal die Arbeiten bald abgeschlossen sind.“ Für Rastetter steht fest: „Wir Kommunen brauchen dringend finanzielle Hilfe vom Land, um die heimische Wirtschaft unterstützen zu können.“ Daneben würde auch der Abbau der Bürokratie die Gemeinden zusätzlich entlasten, meint der Bürgermeister.

„Die Konjunktur am Laufen halten“

Noch nicht absehbar sind die Folgen der Pandemie für den Gemeindehaushalt von Ottenhöfen. Bürgermeister Hans Jürgen Decker will begonnene Maßnahmen fortführen, alle künftigen Maßnahmen aber nach ihrer Dringlichkeit gewichten. „Letztlich kommt es darauf an, dass bereits zugesagte Zuschüsse und Förderungen des Landes Baden-Württemberg weiterhin Bestand haben.“ Nach seiner Einschätzung sei es wichtig, dass die öffentliche Hand ihre Projekte vorantreibt, um die Konjunktur – zumindest im Bereich der Baubranche – am Laufen zu halten. „Das vom Gemeindetag Baden-Württemberg aktuell geforderte Konjunkturpaket für die Kommunen geht gleichfalls in diese Richtung.“

Fehlende Einnahmen aus dem Tourismus

Ähnlich äußert sich Seebachs Bürgermeister Reinhard Schmälzle. Auch er will vor allem die Projekte abwickeln, für die es Zuschüsse gibt. Dazu gehören unter anderem das Breitbandprojekt und die Wasserversorgung. Bei der Gewerbesteuer bewege man sich mit Einnahmen von rund 350.000 Euro bislang im erwarteten Rahmen. Wenn die Mai-Steuerschätzung vorliegt, will Schmälzle einen „Kassensturz“ machen. Dabei geht es dann auch um möglicherweise fehlende Einnahmen aus dem Tourismus.

Trübe Aussichten

„Die konjunkturelle Lage hat sich bereits vor der Corona-Krise stark eingetrübt“, berichtet der Sasbacher Bürgermeister Gregor Bühler. Folge sei ein „stark verminderter Gewerbesteueransatz“. Auf der anderen Seite seien Einsparungen nur bedingt möglich, weil die gemeindliche Infrastruktur aufrecht erhalten werden müsse. Ferner seien unter anderem bei der Kinderbetreuung hohe Fixkosten zu berücksichtigen. Bühlers Konsequenzen: „Nicht unbedingt notwendige Maßnahmen verschieben, eingeplante wichtige und bereits begonnene Investitionsmaßnahmen umsetzen.“ Dabei will er bei der Aufnahme von Darlehen die derzeit günstigen Kreditkonditionen nutzen. Die steigende Kreisumlage habe die Gemeinde Sasbach bereits in der Finanzplanung berücksichtigt: Gregor Bühler hält die Klinikreform für erforderlich, glaubt aber auch, dass die Privatisierung die „einzige Alternative“ wäre. Unabhängig davon werden die Kommunen nach Überzeugung Bühlers die Krise nicht allein schaffen. Er fordert ein „umfassendes Rettungspaket von Bund und Land.

Kredit wird erst später getilgt

Auch in Sasbachwalden tun sich finanzielle Lücken wegen der fehlenden Touristen auf. Bürgermeisterin Sonja Schuchter schätzt das Minus bei Gewerbesteuer, Fremdenverkehrsabgabe, Kurtaxe und Einnahmeverlusten im Freibad auf 245.000 Euro. Um dieses Defizit auszugleichen, wird der noch offene Kredit für das Baugebiet „Michelbach“ bzw. „In den Höfen“ in Höhe von 258.000 Euro erst 2021 getilgt.

Keine Abstriche am Investitionsprogramm

Renchens Bürgermeister Bernd Siefermann rechnet damit, dass der erwartete Gewerbesteueransatz von 5,2 Millionen Euro „weit unterschritten“ wird. Das verschärft die finanzielle Lage in Renchen, da der Haushalt ohnehin einen Verlust ausweist. Dennoch möchte Siefermann die im laufenden Jahr vorgesehenen Investitionen wie geplant umsetzen. Das gelte insbesondere für bereits begonnene Maßnahmen, wie die Sanierung der Festhalle, Straßenbauprojekte oder geförderte Maßnahmen. Sein Rezept für die Zukunft ist ein „vorsichtiges und weitsichtiges Wirtschaften“. Eine Erhöhung der Kreisumlage würde die Rahmenbedingungen einer wirtschaftlichen Haushaltsführung nochmals „enorm erschweren“. Siefermann: „Da wir bereits jetzt mit roten Zahlen planen, müsste, um den erhöhten Umlagezahlungen entgegenzuwirken, eine flächendeckende Haushaltskonsolidierung herbeigeführt werden.“

Informationen zuerst im Gemeinderat

Auf die nächste Gemeinderatssitzung verweist der Rheinauer Bürgermeister Michael Welsche. Man sei gerade dabei, für den Termin am 20. Mai Informationen zur Auswirkung der Corona-Krise auf den städtischen Haushalt zusammenzustellen. „Diese werden wir dann“, so Welsche, „gemeinsam mit weiteren Überlegungen, zeitgleich den Gemeinderäten und der Öffentlichkeit präsentieren.“