Der Rotstift kam bei der Haushaltsberatungen in Achern kaum zum Einsatz. | Foto: Rolf Vennenbernd

Zusätzliche Ausgaben

Haushaltsberatungen im Gemeinderat Achern: „Spendierhosen“ statt „Sparstrumpf“

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Regierte in früheren Jahren der Rotstift bei den Haushaltsberatungen in Achern, so hatte der Gemeinderat nun die „Spendierhosen“ an. Für den neuen Doppelhaushalt wurden bislang 1,8 Millionen Euro zusätzlich freigegeben. Insgesamt gab es gegenüber dem von Oberbürgermeister Klaus Muttach Mitte Dezember eingebrachten Etatentwurf Veränderungen an 28 Positionen – mit Auswirkungen bis ins Jahr 2024.

Immerhin ist das Ende des Sitzungsmarathons abzusehen: Die Beratung des Kernhaushalts konnte am Samstag abgeschlossen werden, an diesem Montag geht es dann noch um den Etat der Eigenbetriebe (18.30 Uhr Bürgersaal im Rathaus Am Markt). Die Verabschiedung des Doppelhaushalts ist für den 2. März vorgesehen: So lange haben die Fraktionen nun Zeit, ihre Stellungnahmen vorzubereiten. Nach dem bisherigen Verlauf der von einem breiten Konsens in den wesentlichen Punkten geprägten Beratungen darf man getrost von einer breiten Mehrheit ausgehen.

Vorsorglich mehr Geld für Kreisumlage reserviert

Die zusätzlichen Ausgaben führen nach einer ersten Einschätzung der Stadtkämmerei letztlich zu einer Erhöhung der Kreditaufnahmen. Reagiert hat die Stadtverwaltung auch auf die aktuelle Debatte über die künftige Kliniklandschaft in der Ortenau: In der mittelfristige Finanzplanung hat man den Ansatz für die Kreisumlage angepasst: Eingerechnet ist vom Jahr 2024 an eine Erhöhung von 27,5 auf 29 Punkte.

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Wünsche erfüllt

In der Sitzung am Samstag ging es hauptsächlich um die Veränderung von Prioritäten im Bereich Hochbau. Einstimmig folgte der Gemeinderat dabei auch einen Vorschlag der Verwaltung, die kurzfristigen Bedarf zum Austausch von Fenstern an der Gemeinschaftsschule geltend machte. Ferner erfüllte die Mehrheit des Gemeinderats den Wunsch des Gamshurster Ortsvorstehers Hans Jürgen Morgenstern, der die Erneuerung der Rolltore am Feuerwehrgerätehaus von der zweiten in die erste Priorität verschieben wollte. Das gleiche gilt für eine weitere Forderung Morgensterns: Mit knapper Mehrheit votierte der Gemeinderat für die Dachsanierung am Haus der Vereine – Kostenpunkt: 120.000 Euro.

Musikvereine machen keinen Krach, sondern Musik

Abgelehnt hat eine Mehrheit des Gemeinderats die Bereitstellung von Finanzmitteln für die Ausstattung des Probelokals der Mösbacher Musiker mit Schallschutzfenstern und einer kombinierten Heizungs- und Klimaanlage. „Musikvereine machen keinen Krach, sondern Musik“, erwiderte Oberbürgermeister Klaus Muttach auf den Hinweis von Ortsvorsteherin Gabi Bär, dass sich Nachbarn bereits über die akustischen Auswirkungen der Proben der 70 Mösbacher Musiker beschwert hätten. Mehr Erfolg hatte Gabi Bär mit der Forderung nach dem Bau einer Toilettenanlage, die Besuchern des Kinderspielplatzes ebenso wie des Heimatmuseums in Mösbach zur Verfügung steht.

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Sanierungsmittel freigegeben

Erfolge verzeichneten auch die Ortsvorsteher Gerd Boschert (Wagshurst) und Helmut Huber (Großweier). Dabei ging es zum einen um die Erneuerung von Fenstern an der Wagshurster Ortsverwaltung, zum anderen um die Sanierung von Hallen im Bereich der „alten Kläranlage“ in Großweier, die mehrere Vereinen und auch die Ortsverwaltung als Lager genutzt werden.

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Städtisches Personal stark belastet?

Ob alle zusätzlich aufgenommen Maßnahmen tatsächlich auch zeitnah umgesetzt werden können, blieb allerdings offen. Hier setzte Oberbürgermeister Klaus Muttach ein deutliches Fragezeichen. „Die Kapazität unserer Mitarbeiter ist erschöpft.“