Die Gedenkstätte Panzergraben ist jedes Jahr Ziel von Aufmärschen aus dem rechten Lager. Seit 2009 sind unmittelbar vor dem Denkmal große Ansammlungen untersagt. | Foto: Archiv BNN

Rheinau-Memprechtshofen

Hohe Auflagen für Demo am Panzergraben

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Zwei Kundgebungen werden am Karsamstag an der Gedenkstätte Panzergraben stattfinden. Wie berichtet, hat die Partei „Die Rechte“ eine Versammlung beim Landratsamt angemeldet, um an dieser Stelle gefallenen deutschen Soldaten und Zollgrenzschützern zu gedenken. Die Partei rechnet mit etwa 40 Teilnehmern, heißt es aus dem Landratsamt. Der Aufmarsch ist von 14.30 Uhr bis 18 Uhr vorgesehen.

Kundgebungen zeitlich getrennt

Das Rheinauer Bündnis „Bunt statt Braun“ hat als Reaktion auf die geplante Veranstaltung der Rechten eine Gegenkundgebung geplant. Um ein Aufeinandertreffen beider Lager zu verhindern und einen friedlichen Verlauf zu garantieren, soll die Gegendemonstration bereits vor dem Eintreffen der Rechtsextremen von 10 Uhr bis 13 Uhr über die Bühne gehen. Darauf einigten sich die Veranstalter am vergangenen Mittwoch im Landratsamt. Derzeit erwartet das Rheinauer Bündnis zehn bis 20 Teilnehmer. Ob es bei dieser Anzahl bleibt, ist fraglich. Im Internet rufen derzeit nach BNN-Recherchen linke Gruppierungen auf, an der Gegendemo teilzunehmen. Beide Veranstaltungen sind von der Versammlungsfreiheit des Grundgesetzes geschützt, erklärt Pressesprecherin Gabriele Schindler auf BNN-Anfrage.

Bomberjacken und Springerstiefel sind tabu

Die Auflagen des Landratsamts sind für die Versammlung des rechten Lagers wie bereits in den vergangenen Jahren entsprechend hoch: so sind Bomberjacken und Springerstiefel tabu. Ebenso ein militärischer Auftritt in Marschformation oder im Takt von Trommeln. Das Dezernat für Sicherheit und Ordnung begrenzte zudem die Anzahl der mitgeführten Fahnen auf drei farbige und sechs Trauerfahnen. Mit dieser Auflage will das Landratsamt als Genehmigungsbehörde verhindern, dass die Kundgebung der Rechten an Fahnenaufmärsche der Nationalsozialisten erinnert.

Kranzniederlegung vor dem Tor

Von offizieller Seite ist es den Rechtsextremen gestattet, lediglich vor dem Tor zur Gedenkstätte einen Kranz niederzulegen. Der Zutritt zum Friedhof und eine Kranzniederlegung unmittelbar vor dem Denkmal ist untersagt. Die Stadt Rheinau hatte 2009 ihre Friedhofssatzung entsprechend geändert.

Beide Gruppierungen wollen Konfrontation meiden

Die Gruppierungen beider Lager wollen eine offene Konfrontation meiden: „Im Gespräch mit uns wurde versichert, dass man nicht an Konflikten interessiert sei, sondern ein stilles Gedenken wünsche“, erklärt Landratsamtssprecherin Gabriele Schindler. Das Polizeipräsidium Offenburg hofft auf einen ruhigen und friedlichen Verlauf beider Kundgebungen. Zur Einsatztaktik werden im Vorfeld generell keine Aussagen gemacht, betont ein Polizeisprecher.

Behörden sind vor Ort

Um den Verlauf der Veranstaltungen und die Einhaltung der Auflagen im Blick zu haben, wird neben der Polizei auch Reinhard Kirr, Dezernent für Sicherheit und Ordnung im Landratsamt Ortenaukreis, ab 14.30 Uhr vor Ort sein. Heide Bost, Leiterin des Ordnungsamts, sowie weitere Mitarbeiter werden den ganzen Tag auf Rufbereitschaft sein, heißt es weiter.

So berichteten die BNN über dieses Thema: