Lange Wartezeiten gibt es derzeit beim Grundbuchamt in Achern. | Foto: Michaela Gabriel

Grundbuchamt in Achern

Justizminister erkennt Personalmangel

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Von Michaela Gabriel

330 offene Verfahren hat jeder Vollzeit-Sachbearbeiter beim Grundbuchamt in Achern derzeit auf dem Tisch. Die Tendenz ist sinkend: Das war die gute Nachricht, als Justizminister Guido Wolf, das Grundbuchamt besuchte. Wie stark die Wirtschaft durch die Zentralisierung der Grundbücher beeinträchtigt war und ist, das brachten Vertreter der Bauwirtschaft und der Banken deutlich zum Ausdruck.

Lange Wartezeiten verzögern Bauprojekte

„Es hat uns verdammt hart getroffen“, sagte Bauunternehmer Christof Burger, Vizepräsident der Handwerkskammer Freiburg. Zeitweise seien im Baugewerbe „die Lichter ausgegangen“. Trotz voller Auftragsbücher habe manche Baufirma Kurzarbeit anmelden müssen. Der Grund: Wegen fehlender Unterlagen aus dem Grundbuchamt Emmendingen bekamen Bauwillige keine Finanzierungszusagen und der Baubeginn verzögerte sich. Weil die Konjunktur gut sei, löse das Handwerk das Problem derzeit auf seine Art: „Wir bauen einfach etwas anderes.“ Vor allem preisgünstiges Bauen von vielen Wohneinheiten werde durch Wartezeiten auf Bescheide aus dem Grundbuchamt behindert.

Der Aktendeckel sollte vor dem Sargdeckel kommen

Der Acherner Landtagsabgeordnete Willi Stächele berichtete über Besitzern von bereits bestehenden Eigentumswohnungen, die sehr lange auf ihren Grundbucheintrag warten müssten. „Der Aktendeckel sollte vor dem Sargdeckel kommen“, sagte er sarkastisch. Das Thema sei der Grund, warum er Justizminister Wolf nach Achern eingeladen habe. Von Klagen der Bürger und Unternehmer konnte auch Oberbürgermeister Klaus Muttach berichten. Bei dem Fachgespräch der Vertreter der Justiz mit Minister Wolf und der Wirtschaft gewann er einen positiven Eindruck: „Einsicht ist der erste Weg zur Besserung.“ Wo er beim Grundbuchamt gemeldet habe, dass eine wichtige Sache liegen geblieben sei, da habe es geklappt.

Bearbeitungszeiten sollen sich verringern

Das dürfen auch die Betroffenen, riet der Direktor des Amtsgerichts und Leiter des Grundbuchamts Achern, Lars Niesler. Man könne anrufen, Mails schreiben oder am Rathausplatz 4 an der Infothek vorsprechen: „Der Akte sieht man die Befindlichkeit nicht an.“ Er sagte zu, dass sich die Bearbeitungszeiten von schwierigen Verfahren verringern sollen. Von sechs Monaten Wartezeit wolle man wegkommen. Manche Vorgänge bräuchten nur zwei Wochen. Bis die Rückstände aus der Anfangszeit des zentralen Grundbuchamtes alle aufgearbeitet seien und „erträgliche Zustände“ einkehren, werde man das Jahr 2018 noch benötigen.

Temporär brauchen wir mehr Personal

Hohe Wartezeiten auch im Grundbuchamt Emmendingen führte Ministerialrat Jerome Krets auf hohe Verfahrenszahlen zurück und dass man mit dem Personal auskommen müsse, das man habe. Begonnen habe inzwischen eine amtsübergreifende Zusammenarbeit. So seien derzeit 2,8 Personalstellen der Grundbuchämter Mannheim und Maulbronn mit Fällen des Grundbuchamtes Achern beschäftigt. 6,4 Vollzeitmitarbeiter helfen dem Grundbuchamt Emmendingen beim Abbau der Aktenberge. „Temporär brauchen wir mehr Personal“, war die Erkenntnis, die Justizminister Wolf mitnahm. Teilweise müsse man diese Leute aber erst ausbilden.

Direktor beantragt zusätzliche Räume

„Bilder und Gedanken zum Kraft tanken“ hingen hinter Minister Guido Wolf an der Wand des Besprechungs- und Sozialraums im Grundbuchamt. Die Mitarbeiter können es offensichtlich brauchen. Mehrfach wurde betont, dass sie gut arbeiten. Dabei sind die Bedingungen dafür nicht optimal. Beim Amt für Vermögen und Bau hat Direktor Lars Niesler mehr Räume beantragt: „Man wird uns hoffentlich erhören.“

Internet: www.notariatsreform.de