Kritik gibt es an den Bearbeitungszeiten im zentralen Grundbuchamt in Achern. Die entsprechenden Vorwürfe richten sich jedoch nicht an die Mitarbeitenden, sondern an das Land, das nicht ausreichend Personal zur Verfügung stelle. | Foto: Daniela Busam

Zentrales Grundbuchamt Achern

Kritik an langen Bearbeitungszeiten

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„Da ist noch Luft nach oben.“ In dem vor knapp fünf Jahren eingeweihten zentralen Grundbuchamt in Achern läuft nach Einschätzung von Oberbürgermeister Klaus Muttach und anderen Rathauschefs der Region noch nicht alles rund. Immer wieder für Ärger sorgen längere Bearbeitungszeiten. Den Schuldigen hat Muttach auch schon ausgemacht: „Es liegt keineswegs am Engagement der Mitarbeiter – das Land stellt nicht ausreichend Personal zur Verfügung.“

„Verlust an Bürgernähe“

Vor zwei Jahren bereits hat Muttach Ministerpräsident Winfried Kretschmann auf das Problem angesprochen – mit mäßigem Erfolg. „Ich habe das Gefühl, dass es seitdem ein bisschen besser geworden ist.“ Dennoch sei mehr Personal nötig. „Generell sind die Bearbeitungszeiten zu lang“, bestätigt Laufs Bürgermeister Oliver Rastetter. Er beklagt einen Verlust an Bürgernähe durch „Zentralisierungsbestrebungen“. Als die Grundbuchämter noch bei den Gemeinden geführt wurden, sei der Bürgerservice besser gewesen.

Reform bedauert

Sasbachwaldens Bürgermeisterin Sonja Schuchter nennt konkrete Zahlen: „Ein Grundbucheintrag auf Eigentumsänderung dauert tatsächlich immer noch vier Monate, kompliziertere Notar-Verträge auch länger als sechs Monate.“ Es stelle sich tatsächlich die Frage, ob das vorhandene Personal für die übertragenen Aufgaben ausreicht. Bedauern über die Folgen der Grundbuchreform klingt derweil bei Stefan Hattenbach an: Der Kappelrodecker Bürgermeister hat ebenfalls festgestellt, dass „Eintragungen wohl deutlich länger dauern als es die Kappelrodecker Bürger früher von den kommunalen Bearbeitungszeiten gewohnt waren“. Als Service für die Bürger hat die Kappelrodecker Gemeindeverwaltung eine Grundbucheinsichtsstelle eingerichtet, die über das elektronische Grundbuch Grundbuchabschriften ausstellen und Auskünfte über den aktuellen Stand des Grundbuchs erteilen sowie Unterschriftsbeglaubigungen erledigen kann. Dieses Angebot werde von den Kappelrodeckern „positiv wertgeschätzt“, so Hattenbach.

„An der Belastungsgrenze“

„Die Mitarbeiter arbeiten wie die Brunnenputzer.“ Lars Niesler, als Direktor des Acherner Amtsgerichts zuständig für das zentrale Grundbuchamt, sieht sein Personal „an der Belastungsgrenze“. Derzeit seien im zentralen Grundbuchamt in Achern 61 Mitarbeitende auf 45 Vollzeitstellen tätig; erst Anfang Mai wurde eine neue Stelle geschaffen. Laut Niesler wirkt sich derzeit insbesondere die „außerordentlich gute Konjunktur“ auf den Arbeitsanfall im Grundbuchamt aus: „Wir haben 20 Prozent mehr Vorgänge“, verweist Niesler auf die Folgen verstärkter Investitionen in Immobilien und Grundstücke. Ein weiteres allgemeines Problem sei der fehlende Nachwuchs: „Wir kämpfen wie alle Arbeitgeber um qualifizierte junge Leute.“
Lars Niesler räumt ein, dass die Bearbeitung einiger Vorgänge im zentralen Grundbuchamt durchaus etwas länger dauern kann. Das gelte jedoch nicht für „eilige“ Angelegenheiten: „Die werden umgehend erledigt.“ Niesler: „Wer besondere Gründe hat, wird bevorzugt behandelt.“

Unterstützung aus Maulbronn

Ähnlich äußerte sich das Justizministerium auf Anfrage des ABB. Im übrigen verweist man in Stuttgart auf die Personalbedarfsberechnung für das Grundbuchamt Achern: Eine Verbesserung der Personalsituation im ersten Quartal 2016 habe dazu geführt, „dass das Grundbuchamt Achern die Zahl der offenen Verfahren in den letzten beiden Quartalen um mehr als 16 Prozent reduzieren konnte“, so Ministeriumssprecher Robin Schray. Darüber hinaus erfahre das Amt in Achern dank der vollelektronischen Vorgangsbearbeitung im neuen Grundbuchwesen seit Beginn des Monats Unterstützung durch das zentrale Grundbuchamt Maulbronn. Schray: „Sie soll noch im zweiten Quartal 2017 ausgebaut werden, um die personellen Kapazitäten des Grundbuchamts Achern weiter zu stärken.“ Eine deutliche Entspannung erwartet das Ministerium, wenn die zentralen Grundbuchämter mit dem Abschluss der Grundbuchamtsreform am 31. Dezember 2017 in den Regelbetrieb übergehen können: „Es ist damit zu rechnen, dass dann auch die nichteiligen Verfahren wieder in kürzerer Bearbeitungszeit abgeschlossen werden können.“

Grundbuchreform
Die Neuordnung des Grundbuchwesens gilt als die größte Strukturreform in der Geschichte der baden-württembergischen Justiz. Sie führt mehr als 600 staatliche und kommunale Grundbuchämter sowie die unterschiedlichen Strukturen beider Landesteile zu einer einheitlichen Struktur an 13 neuen Standorten (Baden: Achern, Emmendingen, Mannheim, Maulbronn, Tauberbischofsheim, Villingen-Schwenningen; Württemberg: Böblingen, Heilbronn, Ravensburg, Schwäbisch Gmünd, Sigmaringen, Ulm, Waiblingen) bei zentralen grundbuchführenden Amtsgerichten zusammen.
Gleichzeitig wurden die Arbeitsabläufe in den Grundbuchämtern reformiert und auf eine vollelektronische Aktenführung umgestellt.
Im Zuständigkeitsbereich des Grundbuchamts Achern (Ortenaukreis, Landkreis Rastatt und Stadtkreis Baden-Baden) wurden bislang 60 der insgesamt 63 Grundbuchämter eingegliedert. Am 6. Juni kommt die Stadt Rheinau hinzu, und am 3. und 24. Juli folgen als letzte Kommunen Gutach und Steinach.