Aktenberge vor dem 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe: Die Süwag wollte mit einer einstweiligen Verfügung verhindern, dass fünf Kommunen ihre Stromkonzession an das E-Werk Mittelbaden vergeben. Vor dem Landgericht Mannheim war sie damit Anfang September 2016 gescheitert. | Foto: Michaela Gabriel

Stromkonzession im Raum Achern

Oberlandesgericht bremst E-Werk Mittelbaden aus

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Von Michaela Gabriel

Große Spannung herrschte in Sitzungssaal II des Oberlandesgerichts Karlsruhe. Es ging um die Konzessionsverträge für den Betrieb der Stromnetze der Städte Achern, Renchen, Rheinau sowie der Gemeinden Sasbach und Sasbachwalden. Nach der mündlichen Verhandlung und vier Stunden Wartezeit stoppte der 6. Zivilsenat die geplante Vergabe an das E-Werk Mittelbaden. Die von der Süwag Energie AG beantragten einstweiligen Verfügungen wurden erlassen. Den beklagten Kommunen ist es nun verboten, Verträge mit dem E-Werk Mittelbaden abzuschließen.

Oberlandesgericht fordert eine neue „diskriminierungsfreie“ Vergabe

Zwischen fünf sehr hohen Aktenbergen und eine Stufe höher sitzend als die sieben angereisten Anwälte führte der Vorsitzende Richter Andreas Voß die zweistündige Verhandlung. 14 Zuhörer verfolgten sie gespannt, darunter die Kämmerer Rolf Schmiederer (Achern), Gerhard Bär (Sasbachwalden), Uwe Beck (Rheinau) und Karl-Heinz Moll (Renchen). Das Ergebnis ist für die Kommunen keine gutes. Ihr zweiter Versuch zur Vergabe der Konzession an einen neuen Partner ist gescheitert. Das Auswahlverfahren muss noch mal neu und diskriminierungsfrei stattfinden, so das Gericht. Eine große Anzahl an Beanstandungen habe die Süwag Energie AG als Klägerin gegen den Ausgang des im Mai 2016 beendeten Vergabeverfahrens vorgebracht, so der Vorsitzende Richter.

Kritik wegen „mangelnder Transparenz“

Für diskussionsbedürftig hielt er die Transparenz der Angebotsbewertung und eine mögliche diskriminierende Bewertung des Angebots der Süwag. Die Kommunen entscheiden über die Vergabe der Stromkonzessionen und sind gleichzeitig Anteilseigner an einem der beiden Unternehmen, unter denen das bessere gefunden werden musste, stellte der Richter fest. Gegen den politischen Willen zur Rekommunalisierung der Stromnetze habe sein Senat grundsätzlich keine Bedenken. Auch nicht gegen die Entscheidung, relative Bewertungsmethoden vorzugeben. Doch wie gewichtig nun ein geringer oder ein großer Abstand zwischen den Bewerbern sei, könne er als Richter schwer kontrollieren.

Es war ein hohes Maß an Transparenz gegeben

„Es war ein hohes Maß an Transparenz gegeben“, versicherte Rechtsanwalt Gregor Czernek von der Kanzlei Gersemann aus Freiburg, der das E-Werk Mittelbaden als Streithelferin vertrat. Auf die zahlreichen und sich verändernden Vorgaben des Gesetzgebers sowie des Bundesgerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs wies Rechtsanwalt Holger Weiß aus Freiburg hin, der für die beklagten Kommunen sprach. Es sei jedoch anerkannt, dass die Gemeinden eine Beurteilungsspielraum haben. Manipulationen habe es nicht gegeben.

Süwag-Anwälte kritisieren Beteiligung der Kommunen

„Wenn man sich selbst beteiligt, hat man auch ein Interesse, sich erfolgreich zu beteiligen“, erwiderte der Sprecher der drei Anwälte der Süwag AG, Thomas Höch aus Dortmund. Hier sei „über den dicken Daumen“ argumentiert worden, „wie es eben passte.“ In der Vergabeempfehlung sei von einem statischen Konzept des einen Bieters und eines dynamischen Konzepts des anderen Bieters die Rede. „Da steht viel, womit man inhaltlich nicht viel anfangen kann“, ergänzte Süwag-Rechtsanwältin Feh Kalwa aus Dortmund. Außerdem sei die Effizienz mehrfach und deshalb übermäßig hoch bewertet worden.

Folgt eine Hauptsacheklage der Süwag?

Den fünf Kommunen bleibt noch der Weg, die Süwag zu verpflichten, eine sogenannte Hauptsacheklage zu erheben. Dabei würde geklärt werden, ob es bei dem Verbot des Abschlusses der Verträge auf der Grundlage des zweiten Konzessionsverfahrens bleibt.

Stellungnahme der Stadt Achern:

Aus Sicht der Stadt Achern ist nicht nachvollziehbar, aus welchen Gründen die beiden Gerichte in ein und derselben Thematik zu derart gegensätzlichen Urteilen gelangen können. Im Eindruck dieser Situation muss man sich fragen, ob und wie man ein derartiges Konzessionsverfahren überhaupt noch rechtssicher durchführen und entscheiden kann. Insoweit verbleibt derzeit nur die Möglichkeit, die Begründung des OLG Karlsruhe abzuwarten, um eine entsprechende Analyse vornehmen und eine Entscheidung über das weitere Vorgehen treffen zu können.

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