Sasbachwalden
Steht leer: Die Erstaufnahmestelle des Landes für Flüchtlinge in Sasbachwalden. | Foto: Roland Spether

Interview mit Sonja Schuchter

Sasbachwalden steht vor neuen Herausforderungen

Anzeige

Das Land hat wie zugesagt die Bedarfs-Erstaufnahmestelle (BEA) für Asylbewerber in Sasbachwalden geschlossen. Bis zu 800 Menschen waren in dem ehemaligen Hotel untergebracht. Für die Fremdenverkehrsgemeinde sind damit aber noch nicht alle Fragen beantwortet. Wie es weitergeht, was aus den finanziellen Versprechungen des Landes wurde und wie die Gemeinde mit der nun anstehenden Anschlussunterbringung von Asylbewerbern umgehen wird, darüber sprach Bürgermeisterin Sonja Schuchter mit ABB-Redakteur Frank Löhnig.

Mit einer gehörigen Portion Skepsis hatten Bürger und Politik in Sasbachwalden die Bemühungen des Regierungspräsidiums um die Einrichtung der Erstaufnahmestelle für Asylbewerber begleitet. Jetzt geht es um die Folgenutzung des Gebäudes. Sind Sie zufrieden nach dem ersten Gespräch mit Regierungsvizepräsident Klemens Ficht?

Sonja Schuchter: Das Regierungspräsidium setzt auf einen vertrauensvollen Umgang miteinander und will alles dafür tun, dass wir einen gemeinsamen Weg finden. Das war die Botschaft unseres Treffens. Das Regierungspräsidium will jetzt Kontakt mit dem Eigentümer der Bel-Air-Anlage aufnehmen und versuchen, den Vertrag aufzulösen. Falls dies nicht klappt, würde der Mietvertrag noch drei Jahre laufen. In dieser Zeit könnten wir uns Gedanken über eine Folgenutzung machen. Wir wollen auf jeden Fall tätig werden um das Haus wieder zu beleben.

Es ist nicht die einzige große Immobilie, die seit dem Strukturwandel in den Kurgemeinden in Sasbachwalden leer steht…

Schuchter: Ja, neben Bel Air gibt es noch die Wagner-Kliniken und Hohritt. Ein Thema, das für mich sehr hohe Priorität hat – jeder Leerstand bedeutet ein negatives Vorzeichen für die Bemühungen, Sasbachwalden attraktiver zu machen.

Nun stehen ja den Gemeinden weitere Herausforderungen bei der so genannten Anschlussunterbringung von Asylbewerbern ins Haus. Würde es sich nicht anbieten, dafür in den laufenden Mietvertrag für die Bel-Air-Anlage einzusteigen?

Schuchter: Ideal wäre aus Sicht der Gemeinde Sasbachwalden eine Unterbringung dieser Menschen in verschiedenen Wohnungen. Das ist humaner und es hilft bei der Integration. Zum Glück wurden der Gemeinde inzwischen mehrere Wohnungen für diesen Zweck angeboten. Wir werden jetzt prüfen, ob sich diese für die Aufgabe eignen – immerhin sollen wir allein in diesem Jahr 45 Menschen für die Anschlussunterbringung bekommen. Falls der Zustand der Immobilien nicht wie erwartet ist, wollen wir über eine größere Lösung nachdenken – zum Beispiel den Kauf eines Gebäudes durch die Gemeinde oder auch eine Containeranlage.

Sasbachwaldens Bürgermeisterin Sonja Schuchter
Sasbachwaldens Bürgermeisterin Sonja Schuchter | Foto: sp

Nun könnte Sasbachwalden ja auch fordern, nach der Belastung durch die Erstaufnahmestelle nun erst einmal von weiteren Zuweisungen verschont zu bleiben.

Schuchter: Wir akzeptieren, dass wir mit anderen Gemeinden gleichgestellt werden. Es gibt eine moralische Pflicht der Kommunen, an der Integration der Flüchtlinge mitzuarbeiten. Wir haben allerdings die Bitte an das Landratsamt gerichtet, vor allem Familien mit kleinen Kindern zugeteilt zu bekommen, auch weil wir derzeit noch Kapazitäten im Kindergarten haben. Das Landratsamt hat signalisiert, dass es sich mit uns abstimmen will. Die Behörden erkennen an, was die Sasbachwaldener, gerade auch durch ehrenamtliches Engagement, zuletzt für die Flüchtlinge getan haben.

In seiner Not hat das Land bei der Einrichtung der BEA allerlei mehr oder weniger verbindliche Zusagen für finanzielle Hilfen gemacht. Was ist davon übrig geblieben?

Schuchter: Wir haben wegen der BEA die Ersatzbeschaffung von zwei in die Jahre gekommenen Feuerwehrfahrzeugen – einem Gerätewagen und einem Mannschaftswagen – forciert. Unsere Erwartung, dass es dafür erhöhte Zuschüsse gibt, wird sich nicht erfüllen, die Anschaffung wird wie sonst üblich über den Ausgleichsstock und die Fachförderung bezuschusst. Aber das Regierungspräsidium hat in Aussicht gestellt, finanzielle Hilfen für einige kommunale Projekte der kommenden Jahre zu prüfen und zu unterstützen. Damit wäre uns auch geholfen und diese Unterstützung erwarten wir auch.