Zwölf bis 14 Quadratmeter groß sind die Räume in der städtischen Notunterkunft. Wer hier in ein Zimmer eingewiesen wird, muss jetzt pro Monat 350 Euro zahlen. | Foto: Michaela Gabriel

Notunterkünfte in Achern

Steigende „Miete“ sorgt für Verdruss

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Von Michaela Gabriel

Die Wohnungslosen in der städtischen Notunterkunft verstanden die Welt nicht mehr, als sie einen Tag vor Weihnachten die Nachricht bekamen, dass ihre Unterbringung zu zweit in einem Zimmer statt bisher rund 130 Euro ab Januar 350 Euro kosten soll.

Das will ich nicht

„Ich verstehe nicht, warum!“, sagt eine dort seit vielen Jahren eingewiesene Frau. Von ihrer Rente könne sie diese Kosten nicht bezahlen. Wenn sie ergänzende Hilfe beantrage fürchte sie, dass ihre Kinder zur Kasse gebeten werden: „Das will ich nicht!“

Empörung und Wut

„Die Entscheidung ergeht kostenfrei“, stand unter dem geänderten Gebührenbescheid. Er löste bei den Bewohnern der Notunterkunft Kopfschütteln, Empörung und Wut aus. Für den gleichen Platz wie bisher sollen sie plötzlich mehr als das Doppelte zahlen. Rechnerisch bedeutet das, dass die Stadt Achern für eine der sechs Drei-Zimmer-Wohnungen in der Obdachlosenunterkunft bis zu 2 100 Euro Nutzungsgebühr pro Monat bekommen könnte.

Abrechnung pro Quadratmeter ist Geschichte

Die Stadt Achern verabschiedete sich im Rahmen der im Dezember beschlossenen Satzungsänderung sowohl bei Flüchtlingen als auch bei Wohnungslosen von der Abrechnung pro Quadratmeter. Bisher wurde Wohnungslosen eine Kaltmiete von 4,90 Euro und Nebenkosten von etwa 80 Euro berechnet.

Mondabgabe

Weil sich an den Verhältnissen nichts geändert habe, sei die neue Gebühr für ihn eine „Mondabgabe“, sagt einer der Bewohner. In der Notunterkunft leben derzeit 23 Menschen, darunter mehrere Rentner, Menschen ohne Einkommen und ohne Leistungen vom Amt sowie Menschen mit Arbeit und einem meist geringen Einkommen.

386,10 Euro „angemessen“

Unkritisch sieht man die Gebührenerhöhung beim Landratsamt des Ortenaukreises. Sowohl bei der Kommunalen Arbeitsförderung als auch im Migrationsamt hält man für eine alleinstehende Person monatlichen Kosten für Miete und kalte Nebenkosten von bis zu 386,10 Euro in Achern für angemessen.

Das Amt zahlt

Wer also Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch oder dem Asylbewerber-Leistungsgesetz bezieht, hat nichts zu befürchten: Das Amt zahlt und fragt auch nicht nach, wie viel Quadratmeter für diesen Preis zur Verfügung stehen.

Keine Berechnungen

Auf die Frage, wie viel durch die Anhebung der Gebühren für die Unterkünfte von Obdachlosen und Flüchtlingen mehr zu zahlen ist, teilt das Landratsrat mit: „Darüber gibt es keine Berechnungen. Im Bereich SGB II ist dies auch nicht ausschlaggebend, da der Bund den Kommunen zugesichert hat, ihnen die Kosten der Unterkunft für Flüchtlinge zu erstatten.“

Keine Diskussion

Um in Zukunft den Verwaltungsaufwand klein zu halten, hat die Stadtverwaltung die Gesamtkosten der einzigen städtischen Obdachlosenunterkunft und der zehn Flüchtlingsunterkünfte kalkuliert. Dabei kam man unter Einbeziehung sogar der Leasinggebühren für ein Kopiergerät, der Abschreibungen, der Grundsteuer und dem Aufwand des Bauhofs auf eine kostendeckende monatliche Gebühr pro Person von 303 Euro bei einer Belegungsquote von 90 Prozent und auf 273 Euro bei 100 Prozent Belegung. Eine öffentliche Diskussion im Gemeinderat über die kurzfristige Einführung einer Gebühr von 350 Euro für eine Einzelperson blieb aus.

Rechtsmittel eingelegt

„Es gab einige wenige Nachfragen, aber auch Beschwerden hinsichtlich der neu kalkulierten höheren Benutzungsgebühr“, teilt die Stadtverwaltung dem Acher- und Bühler Boten mit. Vier Personen hätten Rechtsmittel gegen den Gebührenbescheid eingelegt.