Umstrittene Stellungnahme: Reformgegner Karlheinz Bayer, FDP-Kreischef Johannes Huber und Geschäftsführer Hans Baas. | Foto: red

Krankenhaus in Achern

Stellungnahme fällt dem FDP-Kreisvorstand auf die Füße

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Mit einer Stellungnahme zur Zukunft des Ortenau Klinikums hat sich der Kreisvorstand der FDP offensichtlich vergaloppiert. Am Mittwoch legten die Liberalen eine neue, korrigierte Version nach, in der von einem Verzicht auf einen Neubau in Achern nur noch mittelbar die Rede ist. Gefordert wird jetzt nur noch ein „klarer unabhängiger Kostenvergleich der vom Landrat favorisierten Variante gegenüber unserem Vorschlag mit einer Zentralklinik in Appenweier“. Deutlich wird in der ganzen Geschichte: Bei der FDP hängt der Haussegen schief – und das mitten im Kommunalwahlkampf.

Verzicht auf Acherner Neubau?

Zunächst hatte der Kreisvorstand der FDP, in dem mit dem Kreisvorsitzenden Johannes Huber und dem Reformkritiker Karlheinz Bayer offenbar zwei Politiker aus dem Renchtal tonangebend sind, recht unverblümt den Verzicht auf einen Neubau in Achern ins Gespräch gebracht. Das hatte zu Missstimmung bei der Acherner FDP geführt, die auch prompt reagierte – zunächst mit einer Stellungnahme im Gemeinderat und am späten Dienstagabend mit einer formellen Distanzierung vom Kreisvorstand auf dem Wege einer Pressemitteilung.

„Persönlich geleitete Interessen““

„Die Freien Demokraten aus Achern wenden sich entschieden vom Beschluss des Kreisvorstands ab, der für die Ortenau ein Drei-Standorte-Konzept vorsieht“, heißt es da. Der Vorstand weigere sich, den demokratisch legitimierten Beschluss des Kreistags anzuerkennen und gefährde „durch persönlich geleitete Interessen die nachhaltige Gesundheitsversorgung in unserer Region“, so Daniel Bürck, der sich am 26. Mai um einen Sitz im Acherner Gemeinderat bewirbt. Die Acherner Kandidaten würden sich klar zu einem Modell mit vier Standorten bekennen.

Halbherzige Umdeutung

Der FDP-Kreisvorstand reagierte auf die Anwürfe aus Achern mit einem eher halbherzigen Umdeutung des bisher Gesagten – versucht aber weiter, den Schwung aus dem Reformprozess zu nehmen. Die erhobene Forderung nach einem (nördlichen) Zentralklinikum in Appenweier schließe ja gerade auch den Erhalt aller anderen Standorte mit ein, die den „Zentralen zuarbeiten und sie entlasten“ sollten, heißt es da.

Korrigierte Stellungnahme

Allerdings ist auch in der korrigierten Stellungnahme nicht die Rede von einem Neubau in Achern – in der Sache hat sich der Kreisvorstand also weniger bewegt als es auf den ersten Blick den Anschein hat. Man verfolge die Absicht, so Huber und Bayer, „es nicht so weit kommen zu lassen, dass sich viele Ortsvereine in der medizinischen Versorgung bedroht fühlen und andere als Gewinner dastehen.“ Die Qualität müsse das einzige Kriterium sein, dabei dürfe es keinen Entscheidungs- oder Zeitdruck geben.

FDP will bremsen

Das Thema „Zeitdruck“ taucht gleich mehrfach in der nun entschärften Stellungnahme auf. Die verbliebenen Forderungen der FDP würden in letzter Konsequenz allerdings bedeuten, über die bloße Standortfrage hinaus die Rollen sämtlicher Kliniken auf den Prüfstand zu stellen und neu zu definieren. Mit anderen Worten: Die Weichenstellungen der vergangenen eineinhalb Jahre wären Makulatur. „Eine Überprüfung der Agenda 2030 ist jetzt notwendig“, so der Kreisvorstand, man müsse sich „unserer Argumentation mit Aufrichtigkeit und etwas Geduld stellen“.

Beifall von Muttach

Unterdessen erhalten die Acherner Liberalen Beifall von Oberbürgermeister Klaus Muttach (CDU), der sich über die „klare Aussage“ des Ortsverbands erfreut zeigt: „Ich wünsche mir sehr, dass gerade auch bei der FDP die richtigen Kandidaten in den Kreistag kommen.“