Über den Flughafen in Söllingen verlassen die meisten Flüchtlinge, die aus Mittelbaden abgeschoben werden, mit Charterflügen die Bundesrepublik. | Foto: dpa

Abschiebungen in Mittelbaden

110 Flüchtlinge mussten im Jahr 2016 gehen

Abschiebungen sind ein heißes Eisen. Behörden sprechen nicht gerne darüber, Politiker diskutieren das umstrittene Thema mit ganz unterschiedlichen Intentionen. Dafür gibt es nachvollziehbare Gründe. Der eine Teil der deutschen Bürger ist weitgehend gegen Abschiebungen, der andere kritisiert, dass „Wirtschaftsflüchtlinge“ und Kriminelle nicht umgehend das Land verlassen müssen. Die Fragen der Redaktion zur Situation im Landkreis Rastatt und in Baden-Baden beantwortet der Pressesprecher des Regierungspräsidiums Karlsruhe als zuständige Behörde schriftlich. Bereits vor einem Jahr, als diese Zeitung schon einmal berichtet hat, wurde ein Interview mit dem zuständigen Beamten abgelehnt.

Mehr Abschiebungen als im Vorjahr

Die nackten Zahlen sehen so aus: Im Jahr 2016 wurden aus dem Landkreis Rastatt 104 und aus dem Stadtkreis Baden-Baden sechs „vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer“ (wie es im Behördendeutsch heißt) abgeschoben. Angesichts der großen Zahl von Flüchtlingen, die inzwischen in der Region leben, erscheint dies gering. Es sind aber deutlich mehr als 2015. Damals wurden aus dem Landkreis Rastatt und dem Stadtkreis Baden-Baden insgesamt nur 34 Asylbewerber abgeschoben.

Gisela Merklinger, die Pressesprecherin des Landratsamtes Rastatt, nennt folgende aktuelle Statistik. Im Landkreis leben 1 742 Flüchtlinge in 20 Gemeinschaftsunterkünften, weitere 1 769 leben in der Anschlussunterbringung in den Kommunen. Wöchentlich werden dem Landkreis etwa fünf neue Flüchtlinge zugewiesen. In den Gemeinschaftsunterkünften sind 59 Prozent der Bewohner männlich und 41 Prozent weiblich. Die meisten Flüchtlinge im Landkreis Rastatt kommen aus Syrien (33,6 Prozent), Afghanistan (16,2), Irak (11,8) und Iran (5,9).

887 Flüchtlinge in städtischen Unterkünften

Im Stadtkreis Baden-Baden sind 887 Flüchtlinge in städtischen Unterkünften untergebracht. Im Detail sieht das so aus: 583 Personen haben eine Aufenthaltsgestattung, sie sind also im laufenden Asylverfahren und leben in Gemeinschaftsunterkünften der Stadt, 276 Personen haben Anspruch auf die Anschlussunterbringung. Die Zuweisung für den Januar lag in der Kurstadt bei neun Personen.
Das Regierungspräsidium hat keinen eigenen Vollzugsdienst und greift für diesen Zweck auf die Polizei zurück. Alle „vollziehbar ausreisepflichtigen Personen“, bei denen keine Abschiebungshindernisse vorliegen, werden, wie es im Behördenjargon heißt, zur Abschiebung vorgesehen. Das ist in der Praxis nicht immer einfach. Aus den betroffenen Einrichtungen erfährt man, dass regelmäßig Flüchtlinge, die das Land verlassen sollen, untertauchen, bevor die Polizei auftaucht.

Fehlende Identitätpapiere

Pressesprecher Uwe Herzel vom Regierungspräsidium listet die verschiedenen Probleme auf: „Abschiebungen scheitern in den häufigsten Fällen aufgrund fehlender Pässe beziehungsweise Identitätspapiere.“ Wenn die Behörden also nicht wissen, woher die Asylbewerber kommen, kann man sie nicht nach Hause schicken. „Ebenfalls sehr häufig können Abschiebungen aufgrund der Geltendmachung von (psychischen) Erkrankungen nicht durchgeführt werden“, sagt Herzel.

Manche tauchen unter

Nicht alle wollen freiwillig gehen. Das bereits erwähnte „Untertauchen“ und renitentes Verhalten lassen laut Pressesprecher ebenfalls Abschiebungen scheitern. Zahlen nennt er nicht. Immerhin gibt es Daten für Baden-Württemberg. Laut der Jahresbilanz des baden-württembergischen Innenministeriums sind 2016 knapp die Hälfte der landesweit geplanten Abschiebungen gescheitert.

Charterflüge ab Söllingen

Die Flüchtlinge aus Mittelbaden verlassen, wie in Baden-Württemberg üblich, die Bundesrepublik zum großen Teil über den Flugplatz in Söllingen. Von dort starten nach Auskunft von Herzel Sammelcharterflüge. Über die Flughäfen in Stuttgart, Frankfurt und München laufen weitere Abschiebungen.

Keine Auskunft zu Kosten

Zu den Kosten der Abschiebungen will das Regierungspräsidium Karlsruhe keine Angaben machen. „Sie variieren im Einzelfall“, sagte Pressesprecher Uwe Herzel. „Sie sind unter anderem abhängig davon, in welchen Zielstaat die Abschiebung erfolgt und ob eine Arzt- oder Sicherheitsbegleitung erforderlich ist.“
Ebenfalls keine Statistik für den Stadtkreis Baden-Baden und den Landkreis Rastatt gibt es im Hinblick auf die freiwilligen Ausreisen. „In Baden-Baden befindet sich keine von uns geförderte Rückkehrberatungsstelle und die im Landkreis Rastatt hat erst vor einigen Monaten ihre Tätigkeit aufgenommen“, sagt Uwe Herzel. „Deshalb gibt es keine Zahlen.“

Hilfe bei Bedürftigkeit

Freiwillige Ausreisen können vom Staat gefördert werden. „Bei Bedürftigkeit der Antragsteller können die Reisekosten übernommen werden“, erklärte Herzel. „Je nach Herkunftsland und konkretem Einzelfall kommen auch noch weitere Beihilfen in Betracht, zum Beispiel Reisebeihilfe, Starthilfe, Unterstützung bei Existenzgründung im Rückkehrland. Die Beträge differieren je nach Rückkehrprogramm, das in Anspruch genommen wird, und innerhalb der Rückkehrprogramme teilweise nach Staatsangehörigkeit der Rückkehrer beziehungsweise sind einzelfallabhängig.“ Die Summen, die fließen, nennt Herzel nicht.